Repression

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!