Repression

[B] Provokationen bei der Gülaferit-Kundgebung am BAMF

Security BAMF Gülaferit

 

Am 25. Juni 2018 versammelten sich zwischen 13 und 14 Uhr mehrere Menschen um für die Forderungen auf Bearbeitung Gülaferit‘s Asylantrages Nachdruck zu verleihen.

 

B-Friedrichsain, Brandanschlag auf auto von justizvollzugsbeamtin

no justice – no peace

 free Isa

am dienstag vor einer woche haben wir das auto einer schliesserin angezuendet die im nordkiez von friedrichshain (huebner strasse) wohnt. Ihr findet die bilder von ihrem heissen bmw unter dem text. Sie hat sich sicher gefühlt. Unser feuer wurde so gelegt das es keine anderen autos angriff.

Isa wird seit monaten von menschenwaerter*ínnen bewacht in der jva moabit gefangen gehalten und am 2. juli beginnt der prozess gegen ihn.

An einer „historische Weggabelung“?

 

 

Szenarien und Konsequenzen zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

 

 

Der folgende Text ist vor allem eine Vorarbeit für einen Text, der seit Tagen hätte geschrieben werden müssen: eine Analyse der innenpolitischen Lage und der Konsequenzen, die daraus für die linken (im engeren und weiteren Sinne) politischen Kräfte folgen.

 

 

Ein Freiluftgefängnis am Rande Europas

Faschistische Angriffe auf Refugees, Lesbos

Tausende Menschen auf der Flucht sind auf der griechischen Insel Lesbos eingesperrt und kommen nicht weiter. Die rassistischen und faschistischen Übergriffe und Politiken vor Ort nehmen zu, aber auch die Solidarität mit den Refugees. Der gemeinsame Widerstand muss sich jedoch auch gegen die Verursacher von Kriegen und Krisen richten und ist notwendig antiimperialistisch.

[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Erdogan Fans und türkische Faschisten feiern auf dem Stübeplatz

 

In Wilhelmsburg feierten rund 200-250 Erdogan Anhänger den "Wahlsieg" ihres ideologischen Führers auf dem Stübenplatz im Reiherstiegviertel. 

Davon konnten mindestens 20 als "Graue Wölfe" identifiziert werden. Es wurden außerdem zahlreiche Fahnen der Grauen Wölfe gesichtet, dazu unzählige Wolfsgrüße und "Allahu Akbar" rufe.

Im folgenden ein Augenzeugenbericht.

 

 

Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez

Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Straße und Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 bestätigt wird, entwickelt die Polizeiführung eine neue Strategie gegen die aufsässigen Bewohner*innen des Nordkiez.

Bure ist überall – Solidarität kennt keine Grenzen

Am Samstagvormittag haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamm-Nahmen am Mittwochfrüh.

Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

 

Update 23.06.: Repression gegen CIGEO und G20-GegnerInnen in Frankreich

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

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