Repression

„KnastTAGEbuch 1,0kt.2014

DIE Solidarität im Knast gibt es nicht ....

Bundesweite Demonstration für das AZ Wuppertal 18.10.14 + Naziaufmarsch

Gemeinsam zur Demonstration für das AZ Wuppertal! Wir veröffentlichen in Kürze eine Anreiseempfehlung. Also schaut auf unsere Seite!

Kriegsministerin von der Leyen schickt Kampfdrohnen ... in die Ukraine!

Kriegsministerin von der Leyen schickt Kampfdrohnen ohne OSZE Anforderung in die Ukraine ... Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen ..... „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko weiter: „Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt.
Deutschland und Frankreich hatten im September eine fünftägige Erkundungsmission in die Ukraine entsandt. Schon vorher war berichtet worden, dass Drohnen des Typs LUNA zum Einsatz kommen sollen. Dies wurde mir heute vom Verteidigungsministerium bestätigt. Auch Frankreich erwägt, unbemannte Systeme zu entsenden.
Meine Frage zur Anzahl der Drohnen und technischen Details zur Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wird aber nicht beantwortet. Allerdings müssen mehrere LUNA erst durch den Hersteller repariert werden. Frühere Anfragen hatten ergeben, dass die LUNA signifikant häufig abstürzt. Schon dies spricht meines Erachtens gegen den Einsatz der Drohnen der bayerischen Firma EMT. ......... http://internetz-zeitung.eu/index.php/2537-kriegsministerin-von-der-leye... .........

Friedensnobelpreis einfach mal ausfallen lassen!

Sie haben es wieder getan. Nach der peinlichen Überraschung mit Obama sollte es dieses mal auf eine ungefährliche Siebzehnjährige fallen. In der Hoffnung, dass die im Lauf ihres Lebens nicht weiter auffällt. Gott zum Gruß.
Aber das Beste wäre es wirklich gewesen, den Preis für dieses Jahr - oder gleich für die nächsten Termine - einfach ausfallen zu lassen. Die Verleihungen an wen auch immer erzeugen sonst unweigerlich die Illusion, es gebe da einen, der sich um Frieden kümmert. Uns ginge die Sache dann nichts mehr an. Und gerade in einer Zeit, in der die weltkräftigsten Bündnisse zum angeblichen Friedenserhalten schon zusammenbrechen, bevor sie überhaupt den ersten Schuß abgegeben haben, sollte die Nichtpreisverleihung darauf hinweisen, dass es keinerlei Garantien mehr gibt. ......

[S] Kundgebung | Stoppt den IS – Solidarität mit Kobane/Rojava

An die 100 Menschen beteiligten sich heute an einer Kundgebung in Solidarität mit Rojava in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer Ausstellung, Redebeiträgen, Transparenten und Flugblättern wurde auf die aktuelle Situation in der Grenzstadt Kobane in Rojava/ Westkurdistan aufmerksam gemacht. Auch AktivistInnen der Dauermahnwache, die seit einigen Tagen auf dem Schlossplatz ihr Pavillon aufgeschlagen haben und seit dem und rund um die Uhr besetzt ist, beteiligten sich an der Kundgebung.

Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt.

Neuigkeiten zur indischen Revolution

Die Welt bebt. Von Lateinamerika über den Nahen Osten bis nach Indien.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der KPI (Maoist) und ihrer Volksbefreiungsguerrilaarmee PLGA, sind ein paar wichtige Texte der indischen Genossen ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht worden. Währenddessen versuchen indische Repressionsbehörden verschiedene europäische Staaten und ihre Repressionsbehörden unter Druck zu setzen, endlich gegen die italienischen, norwegischen, französischen, österreichischen, deutschen und anderen Unterstützer des revolutionären Prozesses in Indien aktiv zu werden...

Zulu wird 60

Kenny Zulu Whitmore ist ein kämpfender Gefangener im berüchtigten Angola Gefängnis in Louisiana, USA. Er ist seit 1978 in Haft und wird in der kommenden Woche 60 Jahre alt.

Pakistan: US-Drohnenattacken töten 23 Menschen ......

Drohnenattacken der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan töten 23 Menschen in vier Tagen ...... Mit fünf Attacken in vier Tagen eskaliert die Kampagne von neuem .......... Die Administration Obama hatte ihren Drohnenkrieg gegen Pakistans Stammesgebiete früher in diesem Jahr so gut wie eingestellt, und zeitweise vergingen Wochen oder sogar Monate zwischen den Attacken. Das wurde als Zugeständnis gegenüber der Regierung Sharif gesehen, nachdem der pakistanische Premierminister in seiner Wahlkampagne versprochen hatte, die Attacken zu beenden.
Diese Zeiten scheinen jetzt vorbei zu sein, als ein weiterer Drohnenangriff der Vereinigten Staaten von Amerika in Datta Khel in Nordwaziristan heute weitere zwei Menschen tötete. Es handelte sich um den fünften eindeutigen Schlag der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Waziristan in gerade einmal vier Tagen.
Die fünf Angriffe haben mindestens 23 Menschen getötet, wobei von keinem der Namen bekannt ist, aber jeder einzelne von pakistanischen Behörden als „verdächtiger Milizangehöriger” bezeichnet wurde. Einer, der am Wochenende getötet wurde, wurde als usbekischer „Milizkommandant“ bezeichnet, obwohl er in gleicher Weise nie namentlich in Berichten an die Presse identifiziert wurde. .......... http://antikrieg.com/aktuell/2014_10_09_drohnenattacken.htm ............

(US) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (1) im US Bundesstaat Pennsylvania die Gemüter der politischen Rechten. Mumia hatte vor dem Abschlußjahrgang  des Goddard Colleges in Vermont (2) eine Abschlußrede (3) gehalten.

Infolge dessen versuchen nun Republikanische Abgeodnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern.

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