Repression

Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

 

 

Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b

Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!

[K] Solidarität mit den Besetzer*innnen im Dannenröder Wald! +++ Banner Drop

 

Egal ob Hambacher Forst oder Dannenröder Wald - mit massiver Polizeigewalt gegen die BesetzerInnen werden die Interessen verschiedener Konzerne durchgesetzt. Klimaschutz muss durch eine antikapitalistische Klimabewegung erkämpft werden. Mit unserer Aktion wollen wir unsere Solidarität mit allen BesetzerInnen im Wald zeigen.

 

 

Solidarität mit den Genoss*Innen aus Leipzig!

Gestern wurde eine Leipziger Antifaschistin in U-Haft genommen. Die Haftgründe reichen von vorgeworfenen Körperverletzungen bis hin zum Diebstahl zweier Hämmer in einem Baumarkt. Einen kurzen Text zur Einordnung, welcher von anderen Genoss*Innen geschrieben wurde, dokumentieren wir untenstehend. In Rostock haben sich mehrere Antifaschist*Innen solidarisiert. Wir wünschen den Betroffenen der Repression viel Kraft und Durchhaltevermögen!

Zurück auf der Parkbank -- Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Freiheit für Lina! - Genossin in U-Haft - Solidaritätsdemo heute 06.11. (nicht 07.11.!) Herderpark, 20 Uhr, Leipzig Connewitz

Gestern entführten die Bullen die Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz unter dem Vorwand Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Ihr und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Zusätzlich wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

(LE) Lina ist in U-Haft

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.

G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

[S] Sponti nach Festnahme - Antifa bleibt notwendig!

 

Gestern wurde erneut ein Aktivist festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am Rande einer Corona-Demo im Mai beteiligt gewesen zu sein. Nach den Razzien anfang Juli und der Inhaftierung von Jo ist das nun der zweite größere Repressionsschlag gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg, Dennoch ist auch noch weitere erwartbar - so gab es neben den Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen eine Vielzahl von weiterer Repression: Anquatschversuche, Gefährderansprachen, Observationen, ZeugInnenvorladungen usw. Die Ermittlungsarbeit scheint noch nicht abgeschlossen sein und der nächste Schlag ist einzig eine Frage der Zeit.

 

Um dem allen nicht passiv gegenüberzustehen, fand heute Abend eine Spontandemonstration in Stuttgart auf der Weinsteige Richtung Innenstadt statt. MIt Parolen und Pyro machten wir auf uns aufmerksam und zeigten, dass wir uns von der Repression nicht einschüchtern lassen und weiterhin aktiv bleiben. Zwar musste die Sponti frühzeitig beendet werden, weil Bullen auf sie aufmerksam wurden und im Anschluss wurden in der Umgebung Personen kontrolliert, denen eine Beteiligung vorgeworfen wird. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern - das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben.

 

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