Repression

Die Hufeisennasen von der Extremismuskomission für Nichtsnutzigkeit aka die Soko LinX haben heute mehrere Wohnungen in Connewitz durchsucht. WIr senden Liebesgrüße an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen heute und auch die Leute die bei der Sponti heute Abend angegriffen wurden! Wir hoffen ihr seid wohl auf und lasst euch nicht unterkriegen! Ihr seid nicht allein!

Keine Razzia, keine Räumung, keine Festnahme bleibt unbeantwortet!

In der letzten Woche war es das Urteil gegen die Liebig 34, heute nun die Aktion in Leipzig. Corona kann keine Ausrede sein, sich abzuducken und ruhig zu Hause zu bleiben. Raus auf die Straße gegen rassistische Bullen, staatliche Repression, gegen patriarchale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung!

"Wer macht denn sowas? Dixi-Klo auf Tram-Schienen gelegt und abgefackelt" fragte die BZ am 4. Juni, nachdem wir eine Verbindungsstraße zwischen Lichtenberg und Friedrichshain mit brennendem Baustellenkram gesperrt hatten. Damit versuchten wir zu einer Entlastung unserer Gefährt*innen im Friedrichshainer Nordkiez beizutragen, deren Häuser seit Monaten von den Bullen belagert werden. In letzter Zeit haben sich öfter ähnliche Vorfälle in einiger Entfernung zum Dorfplatz zugetragen und es liegen Berichte vor, dass die belagernden Bullen dann für Nahbereichsfahndungen eingebunden werden. Vieles wird in der Presse nicht gemeldet, ebenso Gerüchten zufolge zunehmend stadtweit Angriffe auf die Einsatzkräfte der Berliner Polizei.

Bericht & Analyse: Demo in Bielefeld vom Sonntag, 7. Juni 2020

Auch in Bielefeld wird demonstriert: Anlässlich einer rassistisch motivierten Festnahme fanden sich im ostwestfälischen Bielefeld am Sonntag etwa 1.000 Menschen zusammen, um gegen Polizeigewalt und Schikane zu demonstrieren. Wie verlief die Demonstration und was lässt sich aus ihr über den aktuellen Stand der BLM-Bewegung in Deutschland lernen? Ein Vorschlag für weiteres Vorgehen am Ende.

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“