Repression

In den Morgenstunden vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir bei zwei Objekten des Klassenfeindes zeitgleich die Scheiben eingeschlagen.

Das eine Ziel war das Büro von Pandion4Living am Velodrom, das andere ein Büro des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) in der Lychener Str. 51.

Lenz ist als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Mitglied der G 10 Kommission, Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz und Reserveoffizier der Bundeswehr eine Figur, die es aus Prenzlauer-Berg zu verdrängen gilt.

Die „Internationale Initiative Freiheit für Öcalan“ ruft unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ zu einem langen Marsch von Luxemburg nach Straßburg im Februar 2020 auf.

Die Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress wird nicht in Berlin-Neukölln sondern in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Der Beginn der Demonstration als auch der Ort wurden aufgrund des Mordes an Maria am vergangenen Freitag, verlegt. Die Demo wird nun um 20:00 Uhr am Friedrichshainer Wismarplatz beginnen und bis zum Ostkreuz ziehen.

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.