Repression

In diesen Tagen soll in Hamburg der so genannte „Elbchausee“-Prozess zu Ende gehen.

Die entschlossenen Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 haben weltweit symbolisch aufgezeigt, dass auch im Herzen der kapitalistischen Macht spürbarer Widerstand möglich ist.

Dafür soll nun an Einzelnen Exempel statuiert werden, um die linke und revolutionäre Bewegung einzuschüchtern und zu schwächen.

Am Donnerstag Morgen fanden in Baden-Württemberg 9 Hausdurchsuchungen statt und der Antifaschist Jo wurde von den Cops aufgrund seines antifaschistischen Engagements entführt.  Dieser Repressionsschlag hat sich schon länger angedeutet, nicht nur weil dieser Staat schon immer AntifaschistInnen verfolgt und kriminalisiert hat:

Halim Dener wurde am 30.06.1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen.

Er floh allein als Minderjähriger aus seiner kurdischen Heimat vor Folter, Genozid und Vertreibung, die der türkische Staat einsetze, um die kurdische Identität auszulöschen.

Am Donnerstag, den 9. Juli 2020 werden Heimatschutzminister Seehofer und Geheimdienstchef Haldenwang den sogenannten „Verfassungsschutzbericht 2019“ der Öffentlichkeit präsentieren. Im letzten Verfassungsbericht hatte der Geheimdienst die Aktionsform des Adbustings mit einer halben Seite und einem schönen Farbfoto geehrt. Dafür revanchierte die Kommunikationsguerilla-Szene sich bundesweit mit vielen Adbusting-Aktionen.