Was für Einzelfälle? Das Gesamtbild der deutschen Polizei, wird mit jeder Meldung über Verstrickungen mit und in rechten Netzwerken, rassistische und völkische Denkweisen und "Ausrutscher" deutlicher. Wir sind wütend über die Drohbriefe des NSU 2.0 gegen Personen des öffentlichen Lebens, die Wissen enthielten dass nur PolizeibeamtInnen zugänglich war. Über die Ausmaße rechtsradikaler Chatgruppen bei PolizistInnen im ganzen Land. Über die Waffen und Munition von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei sowie Polizeibehörden aus mindestens 7 Bundesländern, die bei einem Mitglied der rechtsradikalen Vereinigung Nordkreuz gefunden wurden. Darüber das ein Mitglied der Gruppe Nordkreuz über Jahre einen Schießstand in Mecklenburg Vorpommern betreiben konnte, an dem auch Landespolizisten Schießübungen veranstalteten. Dieser Zusammenhang wurde vom Verfassungsschutz des Landes lange verschwiegen, obwohl sie über eindeutige Informationen verfügten. Nun hat sich herausgestellt dass der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, von derselben Person eine Waffe kaufte. Wir sind wütend über die Verstrickungen von PolizistInnen, GeheimdienstlerInnen und Stiefelnazis im Berliner Neukölln Komplex. Über die Morde an Maria und all den anderen. Über die 1200 Nazi-Symbole die bei PolizistInnen in NRW auf Speichermedien gefunden wurden. Der alltägliche feindliche Umgang der Polizei mit People of Color, Wohnungslosen, psychisch labilen Menschen, Fußballfans und Linken ist für uns nur ein Sympton dieses unhaltbaren Zustandes. Die Faschisierung der Gesellschaft nimmt extreme Ausmaße an. Das Bild von zahlreichen faschistischen Vernetzungen innerhalb der sogenannten Sicherheitskräfte dieses Landes wird immer klarer. Es ist 5 vor 12. Zeit dagegen zu handeln.
Als Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten in den am 3. Dezember beginnenden Rondenbarg-Prozessen in Hamburg haben wir am heutigen Tag X zwei Transparente in der Stadt aufgehängt:
>> Wie konnte das passieren? Resignation? Ein besonderes Maß an Naivität, dass es dem Staat tatsächlich in erster Linie um Rettung von Menschenleben geht? Falsch verstandene Solidarität? Oder die „Erkenntnis“, dass in einer tödlichen Pandemie andere Regeln gelten und wir auf Big Daddy angewiesen ist? <<
Die bundesweite Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft am 28. November anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am heutigen Freitag, 27.11., in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt.
