Repression

 Schon seit dem Frühjahr lässt sich beobachten wie die Regierungen den Ausbau eines Überwachungsstaats vorantreiben - was auch immer nötig ist um die Bevölkerung vermeintlich vor der Pandemie zu schützen. Und während die Infektionszahlen in die Höhe schießen, sehnen sich nicht nur normale Bürger:innen nach einem starken Staat, der hart durchgreift. Nein, auch viele Linke und Antiautoritäre lechzen geradezu nach einem neuen Lockdown und weiteren harten und repressiven Maßnahmen. >>Oh please, Big Daddy! Bitte unterdrück mich, sperr mich ein, mach alles was nötig ist um mich und meine Mitmenschen zu schützen.<<


Wir steuern geradewegs in einen Pandemie-Totalitarismus zu und vermeintliche Radikale offenbaren ihre absolute Hilflosigkeit mit der Situation umzugehen. Zur Arbeit gehen, zur Schule gehen, heimkommen, fressen, schlafen. Wiederholen. Eine schöne neue Welt. Die Vorstellung, dass unsere Welt nach Corona unfreier, ärmer und undemokratischer sein wird, ist kein Horrorszenario, sondern Realität. 

Kurz nach unserer Veröffentlichung am 14.10.20 über die Situation u.a. im Knast Moabit im Zusammenhang mit Covid19 kam es zu, für die Gefangenen positiven, Veränderungen im Knast, welche allerdings nur kurz anhielten.

Das Cyber Valley wurde v.a. deshalb angegangen, weil es neuen Militär- und Überwachungstechnologien Vorschub leisten wird und auf die Kommerzialisierung der Universität und der Forschung ausgerichtet ist. Das ganze angestrebte „Ökosystem“ mit seiner Verquickung von Industrie und Universität, Startups, Großkonzernen und Risikokapital lässt sich auf einen einzigen Imperativ reduzieren: Kosten werden sozialisiert und Gewinne privatisiert.

Nun steht ein Aktivist wegen Hausfriedensbruch vor Gericht. Er soll eine Sitzung des Gemeinderats gestört haben, bei der über das Amazon-Forschungszentrum entscheiden wurde.

Fürs Anschreien von Cops in den Knast? In Nürnberg Realität. Denn während die Befugnisse der Polizei ständig erweitert werden und Faschos ihre rechten Netzwerke in den "Sicherheitsbehörden” ausbauen, um Migrant*innen zu schikanieren oder sich auf den Tag X vorzubereiten, wird Kritik und Widerstand gegen Polizist*innen immer schärfer kriminalisiert!