Repression

Gǎi Dào Nr. 70 – Oktober 2016

Hallo auch liebe Gefährt*innen und Interessierte, was ist das nur für 1 life? Unterkünfte von Geflüchteten werden immer noch angezündet, die politischen und gesellschaftlichen Debatten rücken immer weiter nach Rechts, in den USA müssen wir beobachten, dass immer noch keine „Black Lives Matter“ und Menschen von der Polizei ermordet werden.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

FREE THEM ALL!

Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und die länderübergreifende Solidaritätsbewegung. Die lang erwartete Gerichtsentscheidung über medizinische Versorgung von Mumia kam gegen Ende der Sommerferien und brachte nicht die dringend benötigte Hilfe für den an  Hepatitis-C erkrankten Journalisten. Allerdings eröffnete sie  einen neuen Klageweg und kritisierte die menschenunwürdige Haltung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania den ca. 6000 medizinisch unversorgten Gefangenen gegenüber als verfassungswidrig. Mumias Anwälte Grote und Boyle reichten umgehend eine weitere Klage ein, die aller Voraussicht nach erneut von Bezirksbundesrichter Mariani in Scranton, PA gehört werden wird.

Stolpersteine in Navarra

Mehr als 100 Personen nahmen am 25.9.2016 im navarrischen Atarrabia (Villava) an einer Gedenkfeier teil, mit der an die Opfer aus dem Jahr 1936 erinnert wurde. Dabei wurden „Stolpersteine“ gelegt, die nach deutschem Vorbild mittlerweile auch in Navarra zum Einsatz kommen. 1936 wurden im damals 1.500 Einwohner/innen zählenden Atarrabia 20 Personen von den aufständischen Faschisten willkürlich erschossen.

 

Der erste Stolperstein wurde neben dem Rathaus verlegt, von Elena Labat, der Enkelin von Miguel Labat Velasco, einem der damaligen Toten, er war Gemeindebote gewesen. Organisiert war die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Angehörigen von Erschossenen in Navarra (Asociación de Familiares de Fusilados de Navarra - AFFNA-1936), unter den Teilnehmer/innen waren Familienangehörige von Faschismus-Opfern sowie Leute aus der antifaschistischen Memoria-Bewegung und Vertreter/innen der Stadtverwaltung, die zur Gedenkfeier aufgerufen hatte.

[Frankreich] Aufruf der räumungsbedrohten ZAD Notre-Dame-De-Landes

Seit der Operation César 2012 ist die ZAD zum Symbol geworden: ein Symbol für die Möglichkeit ihre schädlichen Projekte hier und anderswo zu verhindern, sowie dafür, die autonomen Zonen gegenüber der Macht und der Marktwirtschaft auszuweiten.
Nach einem Frühling, markiert von einer brodelnden sozialen Bewegung, werden diejenigen, die uns regieren wollen, alles machen, damit die Politik nicht mehr aus dem Rahmen des Wahlspektakels, an das sowieso nicht mehr viele glauben, fällt. Wir leben im Herzen eines Umwelt- und Sozialdesasters, mit dem sie florieren und von dem sie unfähig sind uns herauszuholen. Unter anderem seit der ZAD wächst die Idee, dass wir konkret unsere Leben in die Hand nehmen und die Politik neu erfinden können. Das ist der Grund, dass ihre Existenz so unerträglich ist, für die Regierenden und so wertvoll für unzählbar viele Personen. Die ZAD löst hartnäckige Hoffnungen, die über sie hinausreichen, aus. Weil wir uns getragen fühlen von dieser gewaltigen Welle oder weil wir die fröhliche Beständigkeit dessen, das sich hier aufbaut, tagtäglich erkennen, erscheint es absolut undenkbar, dass die ZAD morgen unter den Schlägen der Polizei und den Raupen der Bagger zerdrückt wird. Das ist ein Aufruf sie zu verteidigen, koste es was es wolle.

Dieser Text richtet sich an alle, die an dem Widerstand auf dem Gelände oder woanders teilnehmen wollen. Sein Ziel ist es, darüber zu informieren, was uns heute wichtig erscheint, um sie Schachmatt zu schlagen, sowie darüber, in welchem Zustand wir uns vorbereiten. Wir laden dazu ein, ihn großflächig zu verbreiten.

Problematische Abschiebung

Für seine drei Töchter ist Farhad sowohl der Vater als auch die Mutter. Seine Frau starb bei der Geburt der jüngsten Tochter. Der kurdische Vater soll mit seinen drei Töchtern zurück in den Irak. Dort hat man schon ein Auge auf ihn.

[HH] Brandanschlag auf PKWs von Polizeidirektor Treumann

"10 000 mal kontrolliert
10 000 mal ist nichts passiert
aber heute Nacht (23.9.2016)
hat es Buuum gemacht"

nämlich in Polizeidirektor Enno Treumanns Carport, der vor seinem Einfamilienhaus, Raamfeld 12, zu finden war. Die Autos der Familie Treumann wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört.

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

 

Ahsan (Name geändert) sitzt mit ernster Miene auf einer Bank am Strand der griechischen Insel Lesbos. Unter einem Sonnensegel des „No Border Social Centers“ macht er eine Pause und trinkt einen Tee, bevor er wieder in das Flüchtlingslager Moria zurücklaufen muss. Der vierzigjährige Pakistaner kommt von einem Arztbesuch in der nächstgelegenen Stadt Mytilene und trägt eine Tüte voller Schlafmittel und Psychopharmaka bei sich.

Vor uns liegt das Meer und die türkische Küste ist in Sichtweite. Ein idyllisches Bild, wäre da nicht das Kriegsschiff der Grenzschutzorganisation Frontex, das gerade an der Küste patroulliert. Auch die griechische Küstenwache ist unterwegs, nur die türkische Flotte und das von der deutschen Bundeswehr bemannte NATO-Schiff, das Tag und Nacht die griechisch-türkische Seegrenze abfährt, sind von hier aus nicht zu sehen. Ahsan ist wie so viele andere in einem labilen Schlauchboot über das Meer gekommen. Dabei hat er Glück gehabt, denn er ist nicht gekentert und wurde erst von der Küstenwache entdeckt, als er es weit genug in griechische Gewässer geschafft hatte, sodass sein Boot nicht zurückgedrängt werden konnte. Seit drei Monaten wartet er nun im Flüchtlingslager Moria darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Wie lange es noch dauert und was danach passieren wird kann niemand sagen. Inzwischen muss er nicht mehr im abgeriegelten inneren Sicherheitstrakt des Camps leben und darf es wenigstens tagsüber verlassen. Doch seine Chancen auf Asyl stehen aufgrund seiner pakistanischen Herkunft sehr schlecht.

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