Repression

Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigung“

Anti-Überwachungs-Transparent in der Simildenstraße.

Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Radio hören

Dienstag, den 1.Juli, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Juli-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

Hungerstreik in den griechischen Knästen

Zum Tod der politischen Aktivistin Alex

Zu Repression in Magdeburg

 

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.Juli von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

Baskischer Folterbericht

Folter im Baskenland

Die baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. 

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT! DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Datum: 28. Mai 2014

 

DHKC Erklärung: 430

 

 

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT!

 

DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Wer fordert,dass wir uns nicht maskieren sollen: Findet die Mörder von Ugur, Berkin, den Gezi-Gefallenen und allen Kindern unseres Volkes. Dann sind wir auch nicht gezwungen rote Masken zu tragen. Findet, verhaftet und bestraft sie. Wer hält sie davon ab?

 

freedom not frontex - soliaktion in kiel

freedom not frontex, kiel

Am 26.Juni 2014 fand in Kiel eine Solidaritätsaktion für die Proteste der kämpfenden Flüchtlinge in Brüssel und weltweit statt. Die Aktivist*innen waren im (deutschland-)Trubel der Kieler Woche dynamisch mit einem Großtransparent an verschiedenen Orten in der City unterwegs.

solidarische Grüße nach Brüssel und Berlin!

no border / no nation

http://freedomnotfrontex.noblogs.org

 

 

 

Juni 1976 - ein Knastleiter wird erschossen!

Vor fast vierzig Jahren erschien in Frankfurt a.M. eine Publikation mit dem Titel „Alles unter Verschluß“, über die Erschießung eines Gefängnisdirektors, den Frankfurter Gefangenenrat und Gefangenenproteste in Frankfurt. Herausgeber war der ASTA der Universität Frankfurt a.M. und nicht nur als zeithistorisches Dokument ist der Band sehr lesenswert, sondern auch, z.B. im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, was die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft angeht (http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/), von Relevanz.

 

 

[Kolumbien] Raus aus der schwarzen Liste!

Farc

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?

[Video] Refugee besetzte Schule - Räumung (Ohlauer Str. Berlin)

Seit Di dem 24.06.14 läuft die Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Str. Berlin.

http://youtu.be/Gh3qFhTe_KY

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