Repression

[HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt ...

Wir haben heute um 23:00 an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe und Steinen unterzogen worden.

Solidarität mit der linken Widerstandsbewegung in der Türkei und Kurdistan

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

[Kolumbien] Stille der Regierung zu Morden an sozialen Anführern

Trotz eines Friedensabkommens nimmt die Zahl der Angriffe und Morde auf politische Aktivisten zu - die Regierung schweigt

Police Repressions - Lot Work To Do

These days are busy days for us. We are still working on cleaning the old beach and at the same time building the new social center and the new squat for housing. Also in these days cops started to bother us more and more.

”Knastaktivist weiterhin hinter Gittern!"

Weiterhin werde ich nicht freigelassen....seit nun mehr 10 monaten werde ich in der untersuchungshaft festgehalten...Und mit dem verfassungsfeindlichen § der sogenannten „wiederholungsgefahr!"

(Bln) Solidarität mit den Gefangenenkämpfen in den USA - FREE THEM ALL - Bericht

Am Samstag, den 29. Oktober 2016 kamen (bei bestem Herbstwetter) ca. 130 Menschen vor die US Botschaft in Berlin, um ihre Solidarität mit den streikenden Gefangenen in den USA auszudrücken und die sofortige Freilassung des indigenen politischen Gefangenen  Leonard Peltier zu fordern.

Protest ohne Camp - 4 Tage obdachlos in Bamberg gegen Ausgrenzung und Abschiebelager

Wir haben für August 2016 ein 4-tägiges Protestcamp gegen Abschiebelager in Bamberg vorbereitet und organisiert. Ein Camp konnte aufgrund der massiven Repression durch die Polizei und die Stadt Bamberg nicht stattfinden. Auch fast alle unsere Kundgebungen wurden verboten. Unser Protest fand trotzdem statt – unter erschwerten Bedingungen - und wir haben vielleicht das Beste aus der Situation gemacht.
Eine Auswertung vom Solidarity4all Bündnis

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