Repression

[Idomeni] A statement to all regarding recent events in Idomeni

On Monday March 14th a large group of refugees walked from the Idomeni camp towards the greek Macedonian border. Volunteers from different organisations, including Aid Delivery  Mission were present in Idomeni when the walking group departed camp.  A meeting that morning (14/03/16) between NGO’s and volunteers,  regarding the recent drownings of refugees in a river close to the border, determined the dangers of the proposed march, and discussed action to stop the event itself.

Rechte und Polizei dominieren das Regierungsviertel

Bericht und Eindrücke über die rechte Demo "Wir sind Berlin - wir sind Deutschland - Merkel muss weg" und Gegenproteste am 12.3.16 in Berlin. Was war, was ist und was bleibt...

Dritter bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016: Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte

In rund 30 Städten haben Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richteten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in demcviele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzte im aktuellen Landtagswahlkampf auf populistische Aussagen in der Flüchtlingspolitik, die Merkels politischem Kurs sehr stark ähnelt. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust führt zu einer restriktiven Politik gegenüber Schutzsuchenden im Ländle.

Social Center for Burkhard Jung – ein soziales Zentrum für den Oberbürgermeister

"Social Center for all": Besetzte ehemalige Führerscheinstelle in Leipzig, 7. März 2016

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

M99- Verhandlungen gehen weiter!

Hier eine kurze Mitteilung zum Stand des  räumungsbedrohten Gemischtwarenladen   mit Revolutionsbedarf M99 (http://www.bizim-kiez.de/blog/tag/m99/ ).

Zaman-Redaktionsgebäude gestürmt

 

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde

Mumia Abu-Jamal, 27. November 2015 - SCI Mahanoy Gefängnis

Mumia Abu-Jamal ist einer von mehreren Tausend Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, die trotz Erkrankung an Hepatitis C keine erforderliche Medizin dagegen von der Gefängnisbehörde erhalten. Im Sommer 2015 wäre er an den Folgen der Nichtbehandlung beinahe gestorben. Zusammen mit Anwält*innen vom Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) verklagte er die Gefängnisbehörde und hatte im Dezember 2015 eine dreitägige Verhandlung, in der erstaunliche Einlassungen der Behörde zu hören waren. Nun ist das Transkript der Verhandlung veröffentlicht und Mumia bittet Unterstützer*innen von Gefangenenkämpfen, sich diese einmal durchzulesen und sich die Menschenrechtslage für Gefangene in US Gefängnissen zu vergegenwärtigen.

Arnaldo Otegi frei

Otegi frei

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

Weg mit dem PKK-Verbot - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

c

Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.

Seiten

Repression abonnieren