Repression

Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden.

Wie stellt man eine Stille SMS auf seinem Telefon fest? Wir haben eine Methode entwickelt, die jenseits von schlechtem Experten*innentum allen ermöglicht festzustellen, ob ihr Handy oder Smartphone mit Stillen SMS überwacht wird. Die Methode ist relativ einfach, erfordert aber zeitlichen Aufwand, Disziplin und Mühen. Diese Anleitung sollte zunächst ganz gelesen, dann angewandt werden. Über Kritik und verbesserte Vorgehensweisen, die Zeit sparen, aber der notwendigen Sorgfalt nicht entgegenstehen, würden wir uns freuen. Viel Erfolg!

Am 20. Juli 2001, vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani beim G8-Gipfel in Genua von Bullen ermordet. Dieser Moment hat viele Menschen, ob sie selbst in Genua waren, die Geschehnisse aus der Ferne verfolgt haben oder erst viele Jahre später darüber gelesen haben, auf unterschiedliche Weise beeinflusst.

Ereignisse wie dieses, aber auch der Kontext eines über Grenzen hinaus mobilisierten Zusammenkommens verschiedener rebellischer Strukturen, prägten und prägen den Kampf gegen das System.

Genua ist nicht vergessen und sollte weiterhin Teil unserer kollektiven Erinnerung sein, zu Diskussionen anregen und uns zusammenführen.

Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität

Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten und wieder neuen Ermittlungen. Ab und an kommen dicke Verurteilungen und auch Knast kann eine Folge sein.

Das vornehmliche Ziel von Repression ist eine Schwächung, indem die sich Betroffenen “mit sich selbst”, also mit der sie betreffenden Repression beschäftigen müssen. Sie soll möglichst vereinzeln und einschüchtern, sie soll zukünftige Aktivitäten verhindern oder mindestens erschweren, sie soll also erziehen. Ein Warten auf mögliche Repression ist ein oft belastender Zustand, wenn sie sich schon angedeutet hat. Aber auch die Angst von Bezugspersonen, selbst ins Blickfeld der Repressionsbehören zu geraten, ist reell und benötigt gemeinsame Auseinandersetzungen, um solidarisch und handlungsfähig zu bleiben.