Repression

Every single child in detention in Australia's Northern Territory is Aboriginal

Here's the data from across Australia on just how overrepresented Indigenous kids are in detention. This stark fact was revealed in a recent Estimates Committee hearing, where the Territory Families department was questioned over how the rate of Aboriginal children in detention had changed since a royal commission (a high-level public inquiry).

 

Statement von Isa aus dem Knast von Moabit

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Erneute Delegitimierungsversuche gegenüber dem Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Jeden Monat – immer am 25. – laufen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering durch München. Sie beten und singen, vor allem aber tragen sie ihr rückwärtsgewandtes Weltbild aus einem der letzten Jahrhunderte spazieren. Sie glauben ungewollt Schwangeren und Schwangeren, die aus anderen Gründen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, vorschreiben zu können, wie diese mit ihrer Situation umzugehen haben. Die von den Fundamentalist*innen angepriesene Lösung ist dabei immer die Gleiche: Schwangere – für die Abtreibungsgegner*innen sind das natürlich Frauen – sollen sich für ihr Kind entscheiden. Danach ist das Ganze für sie erledigt.

Spanien, Nachrichten zur Operation Ice

Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info veröffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel über den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, nämliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten überraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.

Rio de Janeiro - wenn der Staat aus dem Ausnahmezustand den Normalzustand macht

Am Freitag, den 16. Februar 2018, verkündete der brasilianische Präsident, Michel Temer, per Dekret den Einsatz der brasilianischen Armee im Raum von Rio de Janeiro. Am 20.02.18 wurde im Parlament und den unteren Kammern, mit absoluter Mehrheit, dieser Beschluss unterstützt

Aufruf von NIKA NRW zur Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Plakat: NIKA NRW Polizeigesetz

Die Autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

In NRW steht die Einführung des neuen Polizeigesetzes bevor. Es enthält etliche Verschärfungen bestehender Gesetze, sowie Kompetenzausweitungen für die Polizei. Mit diesem Text wollen wir das Gesetz in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen und zur Demonstration gegen dessen Einführung aufrufen.

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen

Tino Schopf damage

 

Gestern das SPD Büro von Tino Schopf in Prenzlauer Berg eingeworfen. Der sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung um sich als Lobbyist die Taschen durch Investoren füllen zu lassen.

 

„We shoot you – and declare it self-defense“: Adbusting am Berliner Dom gegen Polizeigewalt

„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.

[B] Provokationen bei der Gülaferit-Kundgebung am BAMF

Security BAMF Gülaferit

 

Am 25. Juni 2018 versammelten sich zwischen 13 und 14 Uhr mehrere Menschen um für die Forderungen auf Bearbeitung Gülaferit‘s Asylantrages Nachdruck zu verleihen.

 

B-Friedrichsain, Brandanschlag auf auto von justizvollzugsbeamtin

no justice – no peace

 free Isa

am dienstag vor einer woche haben wir das auto einer schliesserin angezuendet die im nordkiez von friedrichshain (huebner strasse) wohnt. Ihr findet die bilder von ihrem heissen bmw unter dem text. Sie hat sich sicher gefühlt. Unser feuer wurde so gelegt das es keine anderen autos angriff.

Isa wird seit monaten von menschenwaerter*ínnen bewacht in der jva moabit gefangen gehalten und am 2. juli beginnt der prozess gegen ihn.

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