Repression

[NBG] Straßentheater gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz

15. Oktober 2016

 

Nürnberg: Straßentheater gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz

 

Am 15.10.2016 führten die organisierte autonomie und die Revolutionär organisierte Jugendaktion eine Protestaktion in Form eines Straßentheaters in der Nürnberger Innenstadt durch. Die Aktion richtete sich gegen das von der CSU-Regierung geplante Integrationsgesetz. Dieses Gesetz soll die BewohnerInnen Bayerns nach rassistischen Kriterien beurteilen sowie unter anderem Presse und Erziehungswesen der sogenannten „deutschen Leitkultur“ unterwerfen. Außerdem sollen laut dem Gesetzesentwurf bei unerwünschter Kritik an der herrschenden Ordnung 50.000€ Geldstrafe möglich sein. (Weitere Infos)

Bei der Aktion traten AktivistInnen als Beamte einer fiktiven „Bayerischen Integrationsbehörde“ auf. Sie kontrollierten PassantInnen um mögliche „Integrationsdefizite“ festzustellen. So wurden unter anderem abgefragt ob sie das Bayerische Brauchtum pflegen oder ob die (Groß-)Eltern der betroffenen Person nach 1955 nach Deutschland eingewandert sind.

Danach wurde die Situation über eine Lautsprecheranlage aufgeklärt und auf die Tragweite des Gesetzes hingewiesen, denn in Zukunft nach Willen der CSU solche Kontrollen und Fragen durchaus in der Realität möglich. Viele PassantInnen blieben empört stehen und informierten sich am Infostand über das Gesetz und seine Folgen.

 

Bei der Aktion wurde auch für die in München stattfindende Großdemonstration am 22.10. mobilisiert. Für die Anfahrt von Nürnberg ist der Zugtreffpunkt um 8:30 Uhr in der Osthalle des Hauptbahnhofs.

 

Am Vortag, den 21.10, gibt es in der Antifa-Aktionskneipe letzte Infos zur Demonstration und einen Vortrag der Roten Hilfe zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

 

 

Die Aktion war außerdem ein Beitrag zur Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“, die zu einer Großdemonstration am 29. Oktober um 14:00 Uhr am Jakobsplatz in Nürnberg aufruft.  

Ein Herz für Klaus - Bedingungsloses Winternotprogramm

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"Was lange währt, wird endlich gut!" In Sachen Klaus gibt es ein Ergebnis. Den ganzen Sommer über wurden Spenden gesammelt - fast 2000 EUR sind zusammengekommen. Noch diesen Monat werde ich nach Hamburg fahren und Klaus das Geld bringen - nebst Container-Option - ich arbeite bereits daran - gleich mehr dazu.

Versicherungen werben mit Angeboten, im Internet Zensur auszuüben

Der Journalist und Blogger Thomas Knüwer schrieb im September 2016, dass er elektronische Post von der Schufa bekam - mit einer Aufforderung den Namen aus einem Beitrag aus dem Jahr 2007 (http://www.indiskretionehrensache.de/2007/01/orgien-beim-bauer-verlag/) zu löschen.

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Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ in München

Mitten in München steht ein Haus, auf dem seit fast 40 Jahren die rote Fahne der Arbeiterbewegung weht. Dieses Haus soll nach dem Willen des Stadtrats beseitigt werden. Mit einer Unterschriftensammlung und Stellungnahmen von Einzelpersonen und Organisationen soll der Erhalt des Hauses unterstützt werden.

Foto Rückblick: Zum 35 Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn – sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.
Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220981klaus_juergen...

Gǎi Dào Nr. 70 – Oktober 2016

Hallo auch liebe Gefährt*innen und Interessierte, was ist das nur für 1 life? Unterkünfte von Geflüchteten werden immer noch angezündet, die politischen und gesellschaftlichen Debatten rücken immer weiter nach Rechts, in den USA müssen wir beobachten, dass immer noch keine „Black Lives Matter“ und Menschen von der Polizei ermordet werden.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

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Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und die länderübergreifende Solidaritätsbewegung. Die lang erwartete Gerichtsentscheidung über medizinische Versorgung von Mumia kam gegen Ende der Sommerferien und brachte nicht die dringend benötigte Hilfe für den an  Hepatitis-C erkrankten Journalisten. Allerdings eröffnete sie  einen neuen Klageweg und kritisierte die menschenunwürdige Haltung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania den ca. 6000 medizinisch unversorgten Gefangenen gegenüber als verfassungswidrig. Mumias Anwälte Grote und Boyle reichten umgehend eine weitere Klage ein, die aller Voraussicht nach erneut von Bezirksbundesrichter Mariani in Scranton, PA gehört werden wird.

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