Repression

Abschiebung am Frankfurter Flughafen heute Nacht, JETZT VERHINDERN

Wir brauchen dringend Hilfe. Einer unserer Jungs soll um 02:00 Nachts, heute, 06.12.2016 abgeschoben werden. In sechs Tagen würde er nicht mehr abgeschoben (Dublin III), er sitzt aber bereits im Flüchtlingsknas t.

Wir brauchen dringend Kontakt zu Leuten, die wissen, wie wir die Abschiebung am Flughafen verhindern können. Antifa, Aktionsbündniss e, helfende Hände... Wer weiß mehr? Wer kennt wen? Wie können wir ihn hier behalten? Wir müssen ihn nur sechs Tage hier behalten.

Dieser Beitrag darf gerne geteilt werden. Bei Fragen kommentieren, eine PN an mich oder mich direkt anrufen unter 0177/5071991

 

Mir wurde das von einem Freund zugetragen. Wenn jemand Kontakte hat, schreibt die Dame an. Ich glaube (ist unsicher), der Mensch soll aus Syrien kommen aber dort schon Flüchtling gewesen sein.

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10211102744706067&id=1279873793

(Ffm) No-DAPL

 Kurz nach dem heftige Schneestürme über Nord Dakota tobten, sich in

Helikopter Scharfschützen postierten, neben den hunderten Veteranen
sich eine weitere Veteranen-Gruppe von 4000 Personen Richtung
Standing Rock aufmachten um dort als lebendes Schild die Protectors
zu schützen, hat Obama für Atemluft gesorgt. Der Weiterbau und die
Räumung des Camps sind vorerst gestoppt!

 

Trotzdem fand heute eine Protest Kundgebung statt.

 

 

Ungestrafter Polizeimord in Bilbao

Vor 4 Jahren und 7 Monaten wurde in Bilbo nach einem Europa-Fußballspiel ein Athletic-Fan von der Polizei getötet, mit einem aus kurzer Distanz abgeschossenen Gummigeschoss. Nun ist zu befürchten, dass das in der Folge eröffnete Verfahren gegen die potentiellen Schützen nun eingestellt wird. Frist ist der 6.Dezember, deshalb fand am vergangenen Freitag (1.12.2016) eine Demonstration statt, an der sich mehr als 500 Personen beteiligten.

 

Die Demo begann an jenem Ort, an dem Iñigo Cabacas getötet wurde, in einer Sackgasse vor einer linken Bar, die die baskische Polizei schon lange im Visier hatte. Sie endete vor dem obersten baskischen Gericht, wo die Entscheidungen getroffen wurden und werden. An der Spitze der Demo gingen die Eltern des Toten, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass der Tod ihres Sohnes zumindest juristisch aufgearbeitet wird.

Schmerzensgeld einfordern - Blockupy-Kessel 2013

 

Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schmerzensgeld!

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Videotechnik gegen Suizidgefahr!

nun kommt sie doch, die überwachung durch kameras in den zellen....

 

in NRW gefängnissen kam es bis heute zu 18 suiziden und was macht die justiz? ...die einführung von kameras.

Pressemitteilung des AK Verdeckte Ermittlungen abschaffen! (29.08.2016)

AK unterstützt Klage von Betroffenen gegen verdeckte Ermittlungen durch Betroffene des VE-Einsatzes der Beamtin Maria Böhmichen.

[HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt ...

Wir haben heute um 23:00 an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe und Steinen unterzogen worden.

Solidarität mit der linken Widerstandsbewegung in der Türkei und Kurdistan

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

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