Repression

Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).