Repression

Solifoto von den anarchistischen Tagen in Leipzig an die Bibliothek Frevel und die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München.

Jörg Reichel, Geschäftsführer der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg“ (dju - eine Untergliederung der Gewerkschaft ver.di), nutzt seinen Job und seine beruflich erworbene Reichweite, um politisch missliebige Meinungen mundtot zu machen. Sein Monitoring von vermeintlichen „Angriffen auf die Pressefreiheit“ unterläuft dabei in vielen Fällen fachliche Standards. Letztendlich schreckt er nicht davor zurück, die Polizei hinzuzuziehen und gezielt staatliche Repression gegen Teilnehmende von nicht-rechten Demonstrationen zu provozieren. Dieser politische Missbrauch beruflicher Privilegien macht ihn auch zu einer Gefahr für linke Versammlungen, die ihm nicht in den Kram passen.

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt.

Erneuerung, Entwicklung, Gentrifizierung. Begriffe, die sich als Stacheln in den Diskurs und die Aktionen der antagonistischen Bewegung eingebettet haben, müssen als ein weiterer Aspekt des Angriffs der herrschenden Klassen gegen die unterdrückte Klasse betrachtet werden. Das Kapital zielt darauf ab, das gesamte Leben seiner Ausbeutung und Reproduktion unterzuordnen, und organisiert daher immer mehr Aspekte der menschlichen Tätigkeit in dieser Logik.