Repression

Heute war der Prozess gegen eine IZB-Aktivistin vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel.
Ihr wurde vorgeworfen, während einer Protestaktion „wahrheitswidrig“ behauptet zu haben, dass der ehemalige leitende Oberarzt des APZ (AWO Psychiatriezentrum Königslutter), Rainer Jung, mit seiner Tätigkeit Körperverletzung begehe. Jung selbst war als Zeuge im Prozess erschienen und schilderte die Geschehnisse aus seiner Sicht. Das Gericht entschied jedoch gegen eine Verurteilung und stellte das Verfahren gegen die Aktivistin folgerichtig ein. Scheinbar war auch das Gericht der Auffassung, dass Rainer Jungs Anzeige gegen die Aktivistin keineswegs haltbar ist. Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze. Wir stoßen jetzt erstmal an: Prost Herr Jung. :-)

Hier folgt noch das Schlusswort der angeklagten Aktivistin:

Letzte Woche Freitag wurde unser Freund Willard aus der Sammelunterkunft Siekhöhe in Göttingen abgeschoben. Diese rassistische Abschiebepraxis ist an und für sich schon absolut zu verurteilen.
Was wir noch viel schlimmer finden ist die Tatsache, dass der Leiter der Siekhöhe vorher zu Willard ging und ihn vor allen anderen BewohnerInnen für sein politisches Engagement gerügt hat. Der Leiter, Pascal Comté, befahl Willard daraufhin kurz zu warten, da er noch ein Gespräch mit der Ausländerbehörde hätte. Als Comté zurückkehrte hatte er die Cops gerufen, die unseren Freund daraufhin vor aller Augen ohne Gegenwehr in Handschellen legte.
Dass Comté als Angestellter des Deutschen Roten Kreuzes, welches die Siekhöhe verwaltet, Willard so ans Messer liefert und als vornehmliche Begründung sein politisches Engagement angibt, finden wir zum Kotzen und macht uns richtig sauer.

Wir werden dem Deutschen Abschiebe Kreuz das Handwerk legen!
Alle Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für Alle!

Ganz Berlin ist von der Bundeswehr-Plakaten besetzt? Nein, ein Stadtteil leistet entschlossen Widerstand. Kreuz und quer durch Neukölln entfernten Antimilitarist*innen die Militär-Werbung und ersetzten die Poster durch Hinweisschilder. Auf diesen konnten die Passant*innen lesen: „Hier wurde ein Bundeswehr-Plakat entfernt. Militär-Werbung verharmlost autoritäre Scheiße.“

Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.
Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen.

Sollen sie doch Kuchen essen