Repression

Die aggressive Variante der Gefangenensolidarität – damit der Druck die Seite wechselt

OPKE Jeep in Exarchia

 

Nach einigen Veranstaltungen zu dem Thema Umgang mit Repression, Deals mit dem Gericht und Solidarität mit Gefangenen, die in letzter Zeit in Berlin stattgefunden haben, kann vielleicht der Blick auf den Umgang in anderen Regionen damit, neue Perspektiven eröffnen.

 

Nicht jede/r Gefangene in Griechenland ist dafür bereit und nicht für jede/n dreht die Bewegung voll auf. Aber zwei Fälle der letzten Zeit sind exemplarisch für die aggressive Soliarbeit in Athen.

 

Ein Kampf um Frieden und Würde

Im Mai vergangenen Jahres gingen in Buenaventura, der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Hunderttausende auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen die grassierende Korruption zu kämpfen. Zum Jahrestag konnten Felix Broz und Jan Schwab sich ein Bild der Lage vor Ort machen.

Einstellung im Prozess wegen "übler Nachrede/Beleidigung" gegen eine psychiatriekritische Aktivistin

Heute war der Prozess gegen eine IZB-Aktivistin vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel.
Ihr wurde vorgeworfen, während einer Protestaktion „wahrheitswidrig“ behauptet zu haben, dass der ehemalige leitende Oberarzt des APZ (AWO Psychiatriezentrum Königslutter), Rainer Jung, mit seiner Tätigkeit Körperverletzung begehe. Jung selbst war als Zeuge im Prozess erschienen und schilderte die Geschehnisse aus seiner Sicht. Das Gericht entschied jedoch gegen eine Verurteilung und stellte das Verfahren gegen die Aktivistin folgerichtig ein. Scheinbar war auch das Gericht der Auffassung, dass Rainer Jungs Anzeige gegen die Aktivistin keineswegs haltbar ist. Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze. Wir stoßen jetzt erstmal an: Prost Herr Jung. :-)

Hier folgt noch das Schlusswort der angeklagten Aktivistin:

Der Widerstand geht weiter! Jahrestag 31.05.

Am heutigen Jahrestag des Widerstandes vom 31.Mai 2017 versammelten sich zunächst rund 100 Menschen am Berliner Platz. Dieser denkwürdige Ort vor der Berufsschule 11 wurde von Antirassist*innen kurzerhand zum Platz der Solidarität erklärt. Ein Transpi zierte die Kirche und das Straßenschild bekam einen neuen Namen.

 

Nach zahlreichen Redebeiträgen von unter anderem dem Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen sowie dem Bündnis Jugendaktion Bildung statt Abschiebung zog eine entschlossene und bunte Demonstration Richtung Nürnberger Rathaus. Zwischenzeitlich wuchs die Teilnehmerzahl auf bis zu 300 Schüler*innen, Geflüchtete, Aktivist*innen und sonstige solidarische Menschen an!
Alles in allem ein erfolgreicher Tag, der noch einmal deutlich gemacht hat, dass mit unserem Widerstand gegen dieses unmenschliche System der Ausbeutung und Unterdrückung an jeden Tag im Jahr zu rechnen ist.

Raus aus den Schulen und den Betrieben am 22.06. zum Bildungsstreik und solidarisiert euch mit den von Repression betroffenen des 31. Mai! 

 

Ganzer Artikel mit Bildern findet Ihr hier:
http://www.redside.tk/cms/2018/05/31/der-widerstand-geht-weiter-jahresta...

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Dem Deutschen Abschiebe Kreuz das Handwerk legen!

Dem Deutschen Abschiebe Kreuz das Handwerk legen!

Letzte Woche Freitag wurde unser Freund Willard aus der Sammelunterkunft Siekhöhe in Göttingen abgeschoben. Diese rassistische Abschiebepraxis ist an und für sich schon absolut zu verurteilen.
Was wir noch viel schlimmer finden ist die Tatsache, dass der Leiter der Siekhöhe vorher zu Willard ging und ihn vor allen anderen BewohnerInnen für sein politisches Engagement gerügt hat. Der Leiter, Pascal Comté, befahl Willard daraufhin kurz zu warten, da er noch ein Gespräch mit der Ausländerbehörde hätte. Als Comté zurückkehrte hatte er die Cops gerufen, die unseren Freund daraufhin vor aller Augen ohne Gegenwehr in Handschellen legte.
Dass Comté als Angestellter des Deutschen Roten Kreuzes, welches die Siekhöhe verwaltet, Willard so ans Messer liefert und als vornehmliche Begründung sein politisches Engagement angibt, finden wir zum Kotzen und macht uns richtig sauer.

Wir werden dem Deutschen Abschiebe Kreuz das Handwerk legen!
Alle Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für Alle!

Hitzacker 18.Mai

Konzert vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten am 18.Mai - Eine Zusammenfassung der Faktenlage. Auch als ausdruckbares Flugblatt

Neukölln wehrt sich gegen Invasion von Bundeswehr-Werbung

Ganz Berlin ist von der Bundeswehr-Plakaten besetzt? Nein, ein Stadtteil leistet entschlossen Widerstand. Kreuz und quer durch Neukölln entfernten Antimilitarist*innen die Militär-Werbung und ersetzten die Poster durch Hinweisschilder. Auf diesen konnten die Passant*innen lesen: „Hier wurde ein Bundeswehr-Plakat entfernt. Militär-Werbung verharmlost autoritäre Scheiße.“

(B) Glasbruch und Farbe für das BMI

 

Es gibt viele Gründe das Bundesministerium des Inneren anzugreifen.

 

 

G20 Sonderausschuss, Razzien und Widerstand

Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.
Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen.

Sollen sie doch Kuchen essen

Solidarität mit den Betroffenen von Überwachung, Polizeigewalt und Repression im Wendland, Oldenburg und überall!

Mit einem Transparent bekundeten Menschen aus Hamburg ihre Solidarität mit den Betroffenen von Bullengewalt, Repression und Kriminalisierung des kurdischen Widerstands und der linken Bewegung in Deutschland und weltweit. Die andauernden Versuche des Staates jeden Funken des Widerstands im Kern zu ersticken werden unsere Bewegung weder entsolidarisieren, noch einschüchtern oder spalten, sondern nur noch mehr Anlass dafür geben, gegen die faulen und verkrusteten Strukturen anzukämpfen.

Für eine Gesellschaft, die jede Form von Herrschaft ablehnt. Solidarity is a weapon! Berxwedan jîyan e!

 

Pressemitteilungen der RAK zur Aktion und Polizeigewalt: https://de.indymedia.org/node/21104

 

Pressemitteilungen des Alhambra zu der Hausdurchsuchung und Polizeigewalt: https://de.indymedia.org/node/21302 ; http://www.alhambra.de/infos/18-05-23_pressemitteilung.pdf

 

 

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