Repression

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Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.

Prozessbericht vom 20. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

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++++ Triggerwarnung: der Text nimmt Bezug auf sexualisierte Gewalt, Rape Culture ++++

Vergangene Woche wurde Johannes Domhöver geoutet [https://kontrapolis.info/5272/]. Seitdem gibt es ein weiteres Outing von einer anderen betroffenen Person [https://de.indymedia.org/node/156794].
Uns, das Kollektiv der Rigaer94, haben die Outings erreicht. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Personen. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft und wollen uns bei den Unterstützer*innengruppen für die Arbeit bedanken.

Da sich J. in der Vergangenheit bei uns im Haus aufgehalten hat, sind auch wir direkt angesprochen und wollen uns äußern.

Wir sind in uneingeschränkter Solidarität mit den Menschen, die so mutig das Erlebte geteilt haben. Und vor allem möchten wir unsereBeteiligung im kollektiven Prozess anbietenund in dem wir die strukturellen Gewaltverhältnisse, die weiterhin unsere emanzipatorischen Praktiken unterwandern, neu zusammen bekämpfen können. Es geht uns hier nicht darum, unsere Ideen zum Ausdruck zu bringen, sondern vor allem uns zu positionieren und uns wirklich die Hände schmutzig zu machen mit der Arbeit, die notwendig ist, um Alternativen zu schaffen. Niemand ist frei davon zu Unterdrücken, niemand geht durch diese Welt, ohne anderen Gewalt anzutun. Der erste Schritt zu einer solidarischen Haltung besteht darin, nicht in Arroganz zu verfallen und niemals zu vergessen, sich selbst zu kritisieren.
 
 
 
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