Repression

”2016 ein inhaftierter Jahresrückblick!"

Seit 13 Monaten in Untersuchungshaft, bin ich von Konflikten unter den Gefangenen und dem zermürbenden Kampf gegen die NRW-Justiz beherrscht. Ich führe einen zähen Kleinkrieg gegen die Rachejustiz,versuche,mit solidarischen Aktionen,Eingaben,Prozessen,Hungerstreik für sich und Mitgefangene menschenwürdige Hartbedingungen zu erreichen.

 

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

MUMIA - Long Distance Revolutionary

Allen Leser*innen ein gesundes und schönes neues Jahr. Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie die länderübergreifende Solidaritätsbewegung.

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: der soziale Krieg schläft nie

Nach den Ereignissen am Montag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatten manche vielleicht erwartet, dass es einen Moment der Besinnung gäbe, aber der soziale Krieg in der Stadt schläft nicht. Die Polizei sperrte am Dienstag gegen fünf Uhr morgens einen Teil der Skalitzer Strasse, eine Hauptverkehrsader zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, sowie den angrenzenden Wrangel-Kiez, um eine Zwangsräumung durchzusetzen, die im ersten Anlauf  erst vor einigen Wochen an Anwohner*innen Protesten gescheitert war.

Erfolgreiche antifaschistische Solidarität in der Nürnberger Innenstadt

 

Trotz Einschränkungen durch das Nürnberger Ordnungsamt haben am heutigen Samstag Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Nürnberger Innenstadt demonstriert, um sich mit einem Genossen zu solidarisieren, der am Montag vor Gericht stehen wird. Im Vorfeld hatte die Stadt Nürnberg die geplante Demonstrationsroute nicht genehmigt. Die AntifaschistInnen reagierten kreativ und verteilten stattdessen mehrere tausend Flugblätter entlang der ursprünglich geplanten Route.

 

 

 

Bereits bei der Auftaktkundgebung am Jakobsplatz machte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) deutlich: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Und nicht mundtot machen. Auch wenn wir es langsam gewohnt sind, dass RassistInnen und FaschistInnen den roten Teppich ausgerollt bekommen, während wir um unser Recht um Versammlungsfreiheit kämpfen müssen: hinnehmen werden wir diese Linie der Stadt Nürnberg niemals!“

 

In Nürnberg ist es nicht ungewöhnlich, dass die Stadt Antifas den Weg durch die Innenstadt verwehrt, während für Pegida, AFD, Die Rechte und Konsorten gerne mal ganze Stadtviertel abgesperrt werden und Hauptverkehrsadern dichtgemacht werden. Statt zu jammern gilt es für Linke, Methoden zu finden, die staatlichen Repressionsversuche ins Leere laufen zu lassen und dennoch fortschrittliche Inhalte unter die Menschen zu bringen. In Nürnberg ist das heute gelungen, die KundgebungsteilnehmerInnen bedienten sich an den bereitgestellten Flugblättern. Statt zu versuchen trotz Demoverbot eine Demonstration durchzusetzen wurde massenhaft antifaschistisch agitiert.

 

Bereits im Vorfeld versuchte das AAB die “Nachrichtensperre“, beziehungsweise den großen Unwillen und die daraufhin häufig ausbleibende Berichterstattung über antifaschistische Aktionen zu unterlaufen. 10.000 Flugblätter wurden an Nürnberger Haushalte verteilt, um so Öffentlichkeit für den Fall herzustellen.

 

 

 

Anlass für die angekündigte Demonstration war eine am kommenden Montag stattfindende Gerichtsverhandlung. Der angeklagte Antifaschist hatte sich an einer Aktion gegen einen Infostand der AFD beteiligt, bei der die Anhänger der Partei mit einem Maschendrahtzaun symbolisch eingegrenzt werden sollten. Die Aktion wurde von der Politzei verhindert, es kam zu 19 Festnahmen. „Der am Montag verhandelte Fall ist der einzige, der tatsächlich vor Gericht gelandet ist – ein Indiz dafür, dass es einen staatlichen Verfolgungswillen gegen den Angeklagten gibt. Besonders aktive AntifaschistInnen werden regelmäßig vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren“ so Achim Berger vom AAB.

 

 

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen die KundgebungsteilnehmerInnen durch die Innenstadt und verteilten Flugblätter, um sich dann am Kornmarkt nochmals zu versammeln.

 

Dort kündigte ein Sprecher an, dass dies nicht das Ende der Solidaritätsaktionen für den Angeklagten sei. Für Montag rief er zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Fürther Straße 100 und zur anschließenden Prozessbeobachtung auf. Für den Fall einer Verurteilung kündigt das AAB weitere Aktionen an.

 

Gefängnisaufstand in Birmingham, UK

In dem Privatgefängnis HMP Birmingham in Grossbritanien fand am Freitag, den 16. Dezember 2016 ein Gefängnisaufstand statt. Mehrere hundert Gefangene überwältigten Wärter, verschafften sich Schlüssel und steckten verschiedene Räume in Brand.

Policeviolence in Greece

This is what happened yesterday (12.12.16) in Mytilini Lesvos. The police is aggressive and victims have no chance to protect themselve or to go for it...

They dont care about if its a european volunteer or a refugee.

Offener Brief von WissenschaftlerInnen der Universitäten Freiburg, Frankfurt/M und Northumbria (UK) gegen den unbegrenzten Einsatz erweiterter DNA-Analysen in der Verbrechensaufklärung

Angesichts der kontrovers geführten Diskussion um erweiterte DNA-Analysen in der Forensik, die durch den Mord an der Freiburger Studentin Maria angestoßen wurde, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Freiburg, der Universität Frankfurt/M und der Northumbria University (UK), am 7.12.2016 einen Offenen Brief publiziert, der vor den Risiken warnt. Wir möchten damit zu einer Versachlichung und Differenzierung der Diskussion auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beitragen, mehr unter https://stsfreiburg.wordpress.com/ und hier http://aktuelles.uni-frankfurt.de/gesellschaft/dna-analysen-wissenschaftler-warnen-vor-risiken/.

35 Jahre Haft und keine medizinische Hilfe - Mumia Abu-Jamal

Heute jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner.

„Paris Rebelle“ | Ab jetzt als Stream & Download!

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Im September 2016 feierte unsere Dokumentation „Paris Rebelle – zwischen Rechtsruck und Revolte“ im Baiz Berlin Premiere. Inzwischen wurde der Film mehrmals in Berlin und in zahlreichen weiteren deutschen Städten von verschiedenen Gruppen und Initiativen vorgeführt. „Paris Rebelle“ stieß auf großes Interesse und regte zur Diskussion und zur Auseinandersetzung mit den politischen Ereignissen in Frankreich an.

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