Repression

Die Linke und die Krisenproteste in der Pandemie

Kürzlich erschien ein Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg mit dem Titel „Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!“. Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, an wen dieser Beitrag adressiert ist: An Linke, die „sich aktuell an den Protesten von Querdenkern und anderen Strukturen“ beteiligen. Da wir als politische Gruppe auf einer Montags-Demonstration in Magdeburg eine Aktion durchgeführt haben - diese auch als einzige von den beteiligten Strukturen offen verteidigen - möchten wir gern einen solidarischen Beitrag in die Diskussion einbringen.

Polizeizeugen räumen Lügen ein – Ella entlastet!

Die zweite Instanz im Prozess gegen Ella nahm am 5. Verhandlungstag (Landgericht Gießen) eine wahrscheinlich und hoffentlich entscheidende Wende. Unter dem Druck des Films "Ella", den die im ersten Verfahren mit Lügen Ella in den Knast bringenden SEKler alle gesehen hatten, korrigierten sie ihre Aussagen hinsichtlich ihrer Sicherungen. Jetzt ist auch aus ihrem Munde klar, was alle Welt immer wusste, aber in der ersten Instanz von Zeugen, Staatsanwältin und Richter absichtlich anders dargestellt wurde: Alle waren immer gesichert und konnten nicht abstürzen. Gestern korrigierten sie ihre Aussagen in diesem Punkt - und zogen auch weitere Belastungen zurück

(B) Berufungsprozess zur Rigaerdemo 9. Juli 2016 – Eine Gefährtin vor Gericht

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2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

Hausdurchsuchungen, Festnahmen nach Spreng-Brand-Anschlag in Thessaloniki

In Folge eines Anschlags gegen die "Stiftung für Nationale und Religiöse Belange" am 8.2. wurden in Thessaloniki 3 Menschen eingesperrt. Der Staat bringt sie in Zusammenhang mit der "Organisation Anarchistische Aktion". Mehrere Häuser wurden durchsucht. Wir haben Infos der Website Darknights übersetzt. Quelle:
https://darknights.noblogs.org/post/2022/02/09/thessaloniki-greece-three-anarchist-comrades-arrested-in-anti-terroristoperation-accused-of-attacks-by-anarchist-action-organization/

Zwei Jahre Hanau – Nicht auf diesen Staat vertrauen!

Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.

Gesammelte Infos zu Verkehrswende-Aktionen

Kurzberichte von Aktivitäten zur Verkehrswende, z.B. zu Abseilaktionen, dem Ella-Prozess, einer Blockadeaktion für Fahrradstraßen in Gießen, Räumungen usw.

14.02.22 Dülmen Dezentrale Aktionen gegen Querdenker und Nazis

Am Montag, den 14.02.22 setzen wir unsere Aktionen gegen die Querdenker in Dülmen fort. Wir rufen alle Leute dazu auf, den Querdenkern und Nazis zu zeigen, dass sie in Dülmen unerwünscht sind. Die Demo ist offiziell zu 18:30 Uhr am Löwendenkmal angemeldet! Darüber hinaus gibt es viele dezentrale Aktionen entlang der Marschroute der Querdenker. 

Solidarisch gegen ihre Repression

Am Freitag, den 11.02.2022, gab es in Leipzig die dritte Woche in Folge eine Veranstaltung gegen Repression (https://de.indymedia.org/node/173708). Hintergrund sind die erneuten Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz unter der Führung der „Soko LinX" (https://www.soli-antifa-ost.org/neue-vorwuerfe-altes-konzept-razzia-der-soko-linx-in-leipzig-connewitz/) vom 26. Januar 2022.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 10.02.2022 – Für einen grob ungehörigen Feminismus!

Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht.

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

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