Repression

Niemand ist vergessen! In Erinnerung an Max - nach tödlichen Polizeischüssen am 07. Dezember 2019 gestorben

 

Niemand ist vergessen!

 

In Erinnerung an Max - nach tödlichen Polizeischüssen am 07. Dezember 2019 gestorben

 

 

 

Am Dienstag, 7. Dezember 2021 - dem zweiten Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse - rufen wir, eine Initiative gegen Polizeigewalt um 18:00 Uhr an der Ecke Eintrachtstraße/Arnoldstraße zu einem gemeinsamen offenen Gedenken auf. 

 

 

Erster Prozess

Bericht und Einschätzung zum ersten Prozess im Zuge des revolutionären ersten Mai 2021 in Frankfurt. Die nächsten zwei Verfahren sind

06.12.21 9h Amtsgericht (nicht öffentlich) (KV, Widerstand, Pyro, Vermummung, Landfriedensbruch)

17.01.22 9h Amtsgericht (gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch)

Kundgebungen jeweils 8.15h, Amtsgericht Gebäude E

Fotos: Remember and fight for Giorgos Zantiotis

Am Dienstag 1. November starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam auf der Wache in Wuppertal. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 20.11.2021 in Berlin gegen Polizeigewalt und für eine transparente und lückenlose Aufklärung seiner Todesumstände.

#noimk – Gegenmacht statt Daumenschrauben

Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen treffen Wohnungslose genauso wie die aktive Fußballfan-Szene, Geflüchtete genauso wie politisch Aktive linker Bewegungen. Doch auch wenn die Betroffenen so unterschiedlich erscheinen, ist der generelle Trend der Repression weder zufällig noch beliebig. Wie bei jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Kapitalismus, sind auch hier unterschiedliche Interessen, die sich aus unterschiedlichen Klassenzugehörigkeiten innerhalb der Gesellschaft ergeben, wesentliche Ursache der Entwicklung.

2 & 3 G-Kontrollen: Rechtswidriges “public private security“

Bundesdeutsche Kommunen und Verkehrsunternehmen hetzen – im Zuge der Corona-Kontrollen (2 & 3 G) - schon wieder private Sicherheitsdienste auf die Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, welche grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, verlangen von den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte und den Fahrgästen im ÖPV/ ÖPNV entsprechende Dokumente und dazu auch – für den Datenabgleich - die Personalausweise. Der Datenschutz scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Einige Verkehrsunternehmen wollen festgestellte Corona-Verstöße konsequent zur Anzeige bringen.

Interview mit Gefangenem aus Bützow

Im Folgenden ein Interview mit einem Gefangenen aus Bützow, welcher über Missstände aufmerksam machen will.

Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

Last news from greek territory struggles

kokkino intervention

Informations from the perspective of Sy.Ka.Pro

 

The new season started in low-tension conflictuality with the government despite the fact that during summer huge fires burned one-third of Greek forests. And this destruction clearly occured with the responsibility of the government.

In our squatted community of Prosfygika, on Alexandras Avenue, we run an intense campaign against the repression and gentrification of our neighborhood. We organized several info-events in squares for people to know that the state and the companies want to kick out hundreds of people from the communities houses.

Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

[S] Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit! Am 3. Dezember auf die Straße gegen die IMK!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

[LE] Der 23.10. in Leipzig, versuch einer Reflektion

Am 23. Oktober 2021 hätte eine große Demo in Leipzig stattfinden sollen. Mit einem deutschlandweiten Aufruf hatten viele Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf unterstützt und sich organisiert, um für diesen Tag nach Leipzig zu kommen. Auch wir als Interkiezionale sahen den Aufruf der Leipziger Genoss*Innen positiv, da wir einen Mangel an gemeinsamen Momenten sehen, in denen Menschen aus ganz Deutschland zusammenkommen...

Da wir diesen kollektiven Moment als wichtig für die Bewegung erachten, das Verbot unserer Demonstrationen und die Möglichkeiten, dagegen zu kämpfen, für uns ein zentrales Thema ist, und wir durch den Aufruf zur Demonstration und gegen das Verbot Verantwortung übernahmen, haben wir uns entschlossen, einen Reflexionstext darüber zu schreiben, in der Hoffnung, weitere Diskussionsbeiträge anzustoßen, welche hoffentlich die Diskussionen verbinden, die sicherlich auf Stadt-, Szene- oder Gruppenebene stattfinden.

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