Repression

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Bericht vom 29. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.01.22.

Am 29. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde die Vernehmung des Neonazis Maximilian Andreas fortgesetzt. Der Faschist Leon Ringl, Betreiber der Kneipe und des Nazi-Szene-Treffpunkts ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, war als Zeuge geladen, erschien aber wie am Vortag wegen ‚Krankheit‘ nicht. Außerdem wurden diverse Beweismittel im Selbstleseverfahren eingeführt,  sowie Lichtbilder in Augenschein genommen. Diese Lichtbilder wurden von der Spurensicherung am vermeintlichen Tatort ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, sowie bei den Hausdurchsuchungen bei zwei Beschuldigten angefertigt. Bereits am Mittag war der Prozesstag zu Ende.

Bericht vom 28. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 26.01.22.

Am 28. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren gab es zunächst eine hitzige Debatte um den Zusammenhang der parallel stattfindenden Hausdurchsuchungen in Leipzig und dem hiesigen Verfahren. Zudem waren zwei Faschisten aus Eisenach geladen, Leon Ringl und Maximilian Andreas, von denen nur der zweite erschien.

[BERLIN] Abschiebezentrum BER verhindern!

Abschiebezentrum BER verhindern

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!
-> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr
-> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5
-> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr)

[Stuttgart] Angriff auf türkisches Konsulat: den Feind ins Visier nehmen.

Farbe bedeckt seit heute morgen das türkische Konsulat in Stuttgart. Internationalistinnen haben sich in der Nach zum Montag das Konsulat vorgenommen und mit Farbe eingedeckt: Angegriffen wird der türkische Kriegskurs gegen Revolutionärinnen und die Bevölkerung in Rojava. Doch nicht nur der ständige Krieg und Versuch der Türkei das fortschrittliche Projekt mit Giftgas und permanenten Beschuss auszumerzen oder die Zusammenarbeit mit reaktionären-islamistischen Kollaborateuren und Söldnern im Äußeren greifen wir an. Es ist mindestens auch ein Angriff auf ein barbarisches System der Unterdrückung, Repression, Nationalismus Verarmung und kapitalistischen Misere in der Türkei selbst, unter der die Arbeiterinnenklasse der Türkei zu leiden hat.

 

[Leipzig] Bauteile für E-Autos sind knapp - machen wir die Polizeibehördenkarren platt !

Um die eigene coronabedingte politische Stagnation zu durchbrechen sind wir in der Nacht des 24. Januar los gezogen.

Wir entschieden uns mehrere Fahrzeuge der Polizeibehörde - geparkt auf dem Gelände des Rathauses in der Ossietzkystraße - in brand zu setzen.

Der durch die pandemische Lage stattfindenden Aufrüstung der Kontroll- und Repressionsorgane wollten wir etwas entgegensetzen.

Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen [Content Warning: Gewalt]

Ob auf der Straße oder in unseren Gruppen und Räumen, antipatriarchale Kämpfe werden immer sichtbarer, nicht nur in Berlin. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Outings von Täter*innen und ihren Schützer*innen, manche öffentlich und manche nicht. In der Offensive zu bleiben, bedeutet auch eine konstante Reflektion und ein Entlernen verinnerlichter sozialer Mechanismen. Der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist jedoch ein Aspekt des Kampfes, den wir zur Zeit führen. Mit der Räumung des Köpi-Wagenplatzes im Oktober 2021, endete vorerst eine große Räumungswelle gegen selbstorganisierte und autonome Projekte in Berlin seit den 90ern. Das Jahr 2022 beginnt mit zahlreichen juristischen Versuchen, unser Haus, die Rigaer94, anzugreifen.

[LE] Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor dem OLG Dresden verhandelt wird. Die den Einsatz leitende Behörde war das LKA Sachsen.

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