Repression

Seite an Seite mit Alfredo Cospito und Anna Beniamino

- updates von den Anhörungen der letzten Tage-

 Am 1. Dezember fand die Anhörung in der Berufung gegen die Anwendung des 41bis auf den Gefährten Alfredo Cospito im Überwachungsgericht in Rom statt. Die Richter haben nicht entschieden. Während unser Gefährte seinen am 20 Oktober begonnenen Hungerstreik fortsetzt und dabei sein Leben aufs Spiel setzt, lassen sich die Richter alle Zeit darüber zu entscheiden ob sie Alfredo in dem Folterregime 41bis belassen oder nicht .

Am 5. Dezember fand die zweite Anhörung des Berufungsprozesses im Scripta Manent Verfahren gegen die Gefährten Alfredo und Anna Beniamino statt. Ihnen wird ein Anschlag auf die Carabinieri Ausbildungsstätte in Fossano (Cuneo) vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert 27 Jahre und einen Monat für Anna und Lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit und 12 Monate Isolationshaft (den Tag über) für Alfredo. Damit geht sie sogar noch weiter als die Forderungen des Staatsanwalts Sparagna zuvor, welcher 30 Jahre für Alfredo gefordert hatte.

Das Berufungsgericht von Turin sprach kein Urteil sondern wandte sich an den Verfassungsgerichtshof: die Richter fragen, ob der Zwang mildernde Umstände für Alfredo Cospito aufgrund seiner zuvorigen Verurteilungen nicht zuzulassen, legitim sei. Dies würde sie in der Tat dazu zwingen Alfredo zu lebenslanger Haft zu verurteilen, obgleich bei seiner Tat niemand starb noch zu schaden kam.

Am kommenden 19. Dezember findet eine weitere Anhörung in Turin statt, bei der es lediglich darum geht, wie die Anfrage ans Verfassungsgericht formuliert werden soll.

Während der Anhörung intervenierten Alfredo und Anna mit Erklärungen. Die solidarischen Menschen im Gerichtssaal begrüßten die angeklagten Gefährt*innen mit Parolen und Beifall und kurz darauf ziehte eine Demo durch die Straßen von Turin.

Seit der unglaublichen richterlichen Entscheidung vom 19. Oktober 2022 in Philadelphia, Mumia Abu-Jamals Berufungsaussichten, mit neuem Beweismaterial endlich ein faires Verfahren zu bekommen, wieder einzuschränken, blickt eine staunende kritische Öffentlichkeit auf seine Chancen bei einer erneuten richterlichen Anhörung am 16. Dezember. Jedoch werden die unendlich behäbig mahlenden Mühlen der Justiz bereits am 9. Dezember seit 41 (!) Jahren seine Gefangenschaft weiterhin besiegelt haben: dann ist mal wieder ein Jahrestag seiner Inhaftierung. Also werden in dieser Woche beginnend am 7.12. in Paris, dann auch in Mexiko, Berlin und Philadelphia seine internationalen Unterstützer*innen wieder einmal das Recht auf der Straße suchen müssen und Demonstrationen organisieren, um Mumia endlich Gerechtigkeit und Freiheit zu verschaffen.

Und hierum dreht sich derzeit das juristische Hick-Hack um Mumias Berufungsantrag (PCRA-Antrag):

Hallo, wir sind die Gruppe a.a.k. (Antimilitaristischer Adventskalender). Wir besuchen in unregelmäßigen Abständen Liegenschaften der Bundeswehr in Berlin. Wir haben auch das „Karriere-Center“ der Bundeswehr in der Friedrichstraße 148 besucht. Netterweise hatte uns die Kampagne „Werbung abrüsten!“ Adbusting-Überkleber zugesendet, die eigentlich für Werbeposter des Militärs gedacht sind. Am Eingang zum Karriere-Center klebt nun ein großer Kotz-Smileys mit einer Sprechblase. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“ Und unter den Türschildern klebt ein großer brauner Kacke-Smiley. Er sagt: „Braune Nazi-Scheiße!“

Solifeuerwerk vorm Knast in Moabit in Solidarität mit dem Hungerstreik von Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Toby Shone und mit den Kämpfer*innen Juan Sorroche and Ivan Alocco, die ihren Streik beendet haben.

Fireworks in front of the Moabit prison in solidarity with the hungerstrike of Alfredo Cospito, Anna Beniamino and with the fighters Juan Sorroche and Ivan Alocco, who ended their strike.

Video: https://tube.tchncs.de/w/t2eArsMgnmz9ZH3APidY7V