Repression

Ministerium für Soziales und Integration verschönert

In der Nacht vom 26.05 zum 27.05.14 haben wir das Ministerium für Soziales und Integration verschönert.

Schulbehörde in Oakland wg. Mumia-Webseiteneintrag unter Druck

Demo für Mumias Freilassung am 26. April 2014 in Philadelphia, PA

Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.

Polizeirazzien und Festnahmen in sämtlichen Istanbuler Vierteln

Bereitet Polizei der AKP neues Massaker vor?

 

Seit heute früh um 5.00 Uhr werden sämtliche Viertel in Istanbul von der Polizei umstellt. Es handelt sich nach bisherigen Informationen um Okmeydani, Kücükarmutlu, Alibeyköy, Gazi Mahallesi, Yenibosna, Ikitelli, Bagcilar und Esenler.

 

Die AKP ist durch die gezielten Morde ihrer Polizeikräfte an der Protestbewegung und nicht zuletzt aufgrund des "Gruben-Massakers" in Soma mit 307 bestätigten Toten in Bedrängnis gekommen. Der Widerstand und die Rufe nach Gerechtigkeit und Verurteilung der Verantwortlichen wird vermehrter Gewalt und Eskalation beantwortet. 

Jeden Tag gegen Rassismus und Neonazismus

Kundgebung gegen Nazizentrum

In den letzten drei Tagen kam es in Leipzig an jedem Tag zu antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Am Freitag hielten 120 AntifaschistInnen gegen eine Naziveranstaltung im Nazizentrum in Leipzig Lindenau. Am Samstag demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus und für Geflüchtete. Heute demonstrierten spontan fast 100 AntifaschistInnen gegen den voraussichtlichen Einzug von AfD und NPD-KandidatInnen ins Leipziger Rathaus, die Spontandemonstration wurde leider von einer kleinen Gruppe pseudo "Militanten" gesprengt und nahm so der überforderten Polizei die Arbeit ab.

Gö: Rassistische Krisenakteure markiert

 

In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2014 haben wir verschiedene rassistische Krisenakteure in Göttingen durch das Anbringen von Kacheln markiert. Wir wollen mit dieser Aktion rassistische Institutionen benennen und sichtbar machen. Auch auf lokaler Ebene gibt es viele Orte an denen rassistische Praxen konkret und täglich stattfinden.

 

Beispielhaft haben wir folgende Orte und Institutionen gewählt:

 

Berlin: Demo wegen tödlicher Polizeigewalt in Istanbul

Demo in Kreuzberg

Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Bericht Knastkundgebung Berlin-Tegel

Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

 

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen.

 

Petro Poroshenko: Weapons, Prostitutes and Drugs ...

Weapons, Prostitutes and Drugs –These are Things Petro Poroshenko is Associated With
... Tatyana Mikoyan, a well-known Kiev-based lawyer, remembers what the family did in Transnistria, «It was horrible back in the 1990s: illegal arms, prostitutes, drugs – all bringing profits to father and son». Poroshenko Sr. was awarded for his merits – in 2009 he received the Hero of Ukraine decoration bought for him by his son who paid to then President Yushenko, the Godfather to Petro Poroshenko’s children. ...... :

[HH] Castor-/Hausbesetzungsprozess vorerst ausgesetzt

Der gestrige, erste Prozesstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess hatte noch nicht einmal begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Nach insgesamt fünf Minuten entschied der zuständige Richter das Verfahren abzusetzen, ohne dass die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wurde.

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