Repression

Wir haben uns entschieden diesen Brief zu verbreiten, da es eine Möglichkeit ist die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen, auch wenn es nur eine minimale Geste ist, die hoffentlich dazu beitragen wird die relative Unwissenheit über die Situation von ihr zu überwinden.

Das Ziel dieser Broschüre ist, die Erfahrung und die Gedanken einer anarchistische Gefährt.In, die 2016 und 2019 im sog. "Frauen"knast war, zu teilen.

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.