Repression

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Januarrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem kurzen Beitrag zu ProChoice in Polen, einer Antifa-Kampagne an der FU Berlin, wir wünschen euch nachträglich alles Gute zum 13.12., stellen ein Buchprojekt zu Transformative Justice vor, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Kundgebung für die Freiheit von Leonard Peltier

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

 

 

Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt

Im Abstand von etwas mehr als einem Jahr kam es zu zwei Anquatschversuchen durch eine staatliche Behörde bei einer Genossin im südlichen Sachsen-Anhalt.

„Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

 

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

 

Farbangriff auf das türkische Konsulat Karlsruhe

 

Wir haben heute Nacht das Türkische Konsulat mit Farbe angegriffen.Dies ist eine Reaktion auf den barbarischen Krieg, den der faschistische türkische Staat, mit der Unterstützung islamistischer Milizen gegen die Bevölkerung in Rojava und die Revolutionär:innen in der Türkei führt.

 

 

(B) Still not loving Ordnungsamt! Auto aus dem Verkehr gezogen.

 

Angewidert von den 2G+ Ausweis Kontrollen der verbliebenen Szene Locations und dem üblichen hohlen Wochenendritualen des Friedrichshainer Südkiez zogen wir durch die Nacht. Als wir auf ein Fahrzeug des Feindes aufmerksam wurden, passierte das was passieren musste:

In der Nacht von Samstag, den 29.1. auf Sonntag 30.1. wurde die Ordnungsamt-Streife in der Kreuziger Straße eingehauen, markiert und platt gemacht.

 

Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz

Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Seiten

Repression abonnieren