Wenn dieses Jahr eines deutlich gemacht wurde, so war es, wie weit die deutschen Repressionsbehörden bereit sind, gravierende Grenzen zu überschreiten, um ihre Ziele zu erreichen. Dies ist besonders durch massive Polizeigewalt in Lützerath oder der an Lächerlichkeit grenzenden Repressionsmaßnahmen und Prozessinszenierungen im Zuge des Antifa-Ost oder des Budapest-Verfahrens zu spüren. Sogar die Pressearbeit muss dafür den Kopf hinhalten, wie sich am vergangenen Dienstag durch eine Hausdurchsuchung eines Journalisten in Halle (Saale) zeigte. Dieses Vorgehen ist ist nichts als scheinheilig, da er lediglich als Zeuge, nicht aber als Beschuldigter geführt ist. Zudem schützt ein gültiger Presseausweis eigentlich mit einem Beschlagnahmeverbot vor genau solchen Übergriffen – eigentlich! (12.12.2023 https://www.lvz.de/mitteldeutschland/halle-hausdurchsuchung-bei-jungem-journalisten-zu-tag-x-in-leipzig-HGB7IY5KQVHIDBU2CHQT5YOSKY.html).
All das sollte als Skandal für einen „Rechtsstaat“ verstanden werden. Es verdeutlicht, dass im Kampf gegen Faschismus auf den Staat kein Verlass ist. Viel mehr noch, dass er diesen zum Leid Anderer mit rechtswidrigen Mitteln beschützt. Genau aus diesem Grund stellen wir und dem Status Quo auf allen möglichen Wegen entgegen.
Die Formen des Widerstandes lassen sich auf viele Weisen erkennen. Vergangene Woche, in der Nacht zum 13.12. in Halle, auch auf sehr direkter Weise. Zur Feier des Tages gab es eine wortwörtliche Bescherung für die ansässige Vertretung des bundesweiten Repressionskörpers mit Feuer & Flamme. Wir wünschen der BP am Hauptbahnhof einen hitzigen 13.12. ;)
