Beleidigung oder Meinungsfreiheit- Bundeswehr-Memes vor Gericht! Bentik zu Arbeitsstunden verurteilt
Heute musste sich der 19-jährige Bentik vor dem Freiburger Amtsgericht verantworten, wegen Instagram-Memes, mit denen er die Bundeswehr und ihren Auftritt an Schulen kritisierte. Der Prozess löste weit über Freiburg hinaus Solidarität aus und betrifft eine grundsätzliche Frage: Wo endet politische Kritik, und wo beginnt strafbare Beleidigung?
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der betroffene Jugendoffizier erstattete Anzeige wegen Beleidigung und stellte Strafantrag. Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, so der Name des Soldaten, tritt regelmäßig an Schulen auf, auch in Freiburg. Er war in der Vergangenheit allerdings auch schon als Referent bei der Burschenschaft Teutonia eingeladen.
Das Amtsgericht, unter Vorsitz von Richterin Langenbach, verurteilte nach rund zwei Stunden Prozess den Studenten zu 15 Arbeitsstunden; der Staatsanwalt Dr. Schumann hatte noch 25 Arbeitsstunden, zu leisten bei einer staatlichen Einrichtung, gefordert.
Radio Dreyeckland war beim Prozess und konnte auch kurz mit zwei Unterstützer:innen sprechen.
Anmerkung:
Ein adeliger Bundeswehrsoldat, der sich auch im Burschenschaftmilieu tummelt, fühlt sich beleidigt. In Zeiten der Militarisierung, Aufrüstung und Reaktualisierung der Wehrpflicht, verwundert es nicht, wenn Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht stramm stehen, um den jungen Kriegsgegner zu "erziehen" (tatsächlich kam diese Begrifflichkeitin dem Prozess mehrfach vor: es müsse erzieherisch auf Bentik eingewirkt werden).
Das Signal das davon an andere, insbesondere junge Menschen ausgeht, hatte Bentik in seinem Schlusswort thematisiert: die Menschen sollen eingeschüchtert werden!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
