Repression

Auf einigen hessischen Polizeidienststellen soll es in der Vergangenheit zugegangen sein wie in öffentlichen Internetcafes. Welche PolizeibeamtInnen mit welchen dienstlichen Accounts wann an einzelnen Rechnern saßen und - teils privat – z. B. im POLAS (POLizeiAskunftsSystem) abfragten lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. 

Häufig werden POLAS-Daten (z. B. Adressen) einfach telefonisch an anfragende Sicherheitsfirmen und Detekteien übermittelt, wenn es bspw. um Ladendiebstahl, Hausverbote/ Hausfriedensbruch (nach Hausrecht) und Leistungserschleichung (“Schwarzfahren“) geht. 

Im Herbst 2001 wurde bekannt, dass ein Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Bad Homburg und CDU-Kommunalpolitiker aus Nidda polizeiliche Daten an ein Sicherheitsunternehmen aus Frankfurt/ Main verkauft hat. Bis in die heutige Zeit sind gleichgelagerte Fälle (Stichwort: Sicherheitsunternehmen Asgaard, Hamm) im Bereich der hessischen Polizei bekannt geworden. 

Nun hat der hessische Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 7.5.21 diesbezüglich eine Ankündigung gemacht: “(…) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. (...)“ 

Eine längst überfällige “(EDV-)Strukturveränderung“ im Bereich der hessischen Polizei wird – halbherzig – angekündigt. Was soll das?

Wir waren beeindruckt davon, dass sich 100 Menschen am 1. Mai spontan entschlossen haben, sich der AfD und den Querdenkern in Erfurt entgegen zu stellen. Leider haben wir das Ziel, auf die Straße zu kommen, nicht erreicht. Aber wir gehen weiter auf die Straße, z.B. am 8. Mai.

Anne Seeck, Peter Nowak , Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß diskutieren mit Gästen, diesmal zum Thema:: "Corona-Pandemie im Knast“ mit Thomas Meyer-Falk, der Soligruppe für die Gefangenengewerkschaft (GGBO-Jena) und dem Gefangeneninfo. 

Wir als Meuterei rufen dazu auf gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Potse bestehen bleiben kann. Lasst uns klarmachen: keine Räumung der Potse und Alternative Orte in denen Potse und Drugstore ihre Arbeit weiterführen können. Wir rufen auf aktiv zu werden für mehr Räume für selbstverwaltete Jugendarbeit und die Bestehenden, wie die Keimzelle in der Rigaerstraße, zu erhalten.