Repression

Gießen, den 18.02.2022 – Wir haben heute in den Morgenstunden erneut Plakate in Werbekästen angebracht um die Öffentlichkeit auf Kriminalisierung von Aktivismus aufmerksam zu machen. Egal ob Adbusting, Autobahnblockaden, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Geflüchteten: Wo Menschen gegen Ungerechtigkeiten aktiv werden folgt Repression. Das muss aufhören!

Kürzlich erschien ein Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg mit dem Titel „Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!“. Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, an wen dieser Beitrag adressiert ist: An Linke, die „sich aktuell an den Protesten von Querdenkern und anderen Strukturen“ beteiligen. Da wir als politische Gruppe auf einer Montags-Demonstration in Magdeburg eine Aktion durchgeführt haben - diese auch als einzige von den beteiligten Strukturen offen verteidigen - möchten wir gern einen solidarischen Beitrag in die Diskussion einbringen.

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2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.