Repression

Am 1. Mai haben die Bullen im Zusammenspiel mit der Hamburger Versammlungsbehörde jedwede Demonstration verboten und die Versuche eine zu starten mit massiver Gewalt, Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen unterbunden, während Andernorts an diesem Tag und auch in den letzten Wochen Coronaleugner*innen, Querdenker*innen und ähnliche Arschlöcher ohne jegliches Hygienekonzept demonstrieren durften. Unter der Führung von Hartmut Dudde (Bullenschwein; u.a. Einsatzleitung G20) hat die „weltoffene“ und „liberale“ Stadt Hamburg wieder einmal demonstriert, wie sie libertären, fortschrittlichen und revolutionären Ideen gegenübersteht. Um so erfreulicher, dass es an diesem Tag doch viele Leute geschafft haben sich diesen Verboten zu widersetzen.
Aber nicht nur in Hamburg haben die Bullen am 1. Mai ihr wahres Gesicht gezeigt. Auch in Berlin und Frankfurt wurden Demos massiv angegriffen und es gab etliche Verletzte.
Aus Wut darüber zündeten wir am Abend des 1. Mais ein Auto der Deutschen Bahn an.

„Das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn DB Schenker bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Partnerunternehmen ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH in Kassel-Kaufungen für die Bundeswehr ein großes Zentrallager. Das Zentrale bundeseigene Lager – kurz ZEBEL – hat eine Gesamtfläche von rund 17.000 Quadratmetern. Von dieser Drehscheibe aus erfolgt die Versorgung von zivilen Firmen und militärischen Instandsetzungseinrichtungen, die für die Bundeswehr Verteidigungssysteme und Fahrzeuge reparieren. Den Kriegsgütertransporten räumt DB Schenker höchste Priorität ein.
Die Deutsche Bahn ist somit der führende Logistikpartner für die NATO und verantwortlich für den Transport von Kriegsnachschub an Deutsche Truppen und ihren Partner, das faschistische türkische Regime. Die Deutsche Bahn profitiert somit direkt am Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und den Kampf gegen die Volksverteidigungseinheiten der YPG / YPJ.“ (Zitat von Leuten die in Rostock vier Transporter der DB angezündet haben)

Solidarität allen Verletzten und von Repression betroffenen.

Im April 2021 wurde das alternative Wohnprojekt “Jagow 15” in Berlin-Spandau, binnen zwei Wochen Ziel von, zwei Brandanschlägen und Bombendrohungen. Wir wollen uns am 15.05. solidarisch mit den Menschen vor Ort zeigen und ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.

Die Bundeswehr hat es nicht leicht: Ihre Poster sind einfach viel zu einfach zu kapern. Das lässt sich gerade wieder rund ums Verteidigungsministerium in Berlin bewundern. Dort hängen in Werbevitrinen kunstvoll veränderte Werbeposter des Militärs. Die Künstler*innen-Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ brachte am Wochenende über dreißig Adbustings in Umlauf.

Auf einigen hessischen Polizeidienststellen soll es in der Vergangenheit zugegangen sein wie in öffentlichen Internetcafes. Welche PolizeibeamtInnen mit welchen dienstlichen Accounts wann an einzelnen Rechnern saßen und - teils privat – z. B. im POLAS (POLizeiAskunftsSystem) abfragten lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. 

Häufig werden POLAS-Daten (z. B. Adressen) einfach telefonisch an anfragende Sicherheitsfirmen und Detekteien übermittelt, wenn es bspw. um Ladendiebstahl, Hausverbote/ Hausfriedensbruch (nach Hausrecht) und Leistungserschleichung (“Schwarzfahren“) geht. 

Im Herbst 2001 wurde bekannt, dass ein Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Bad Homburg und CDU-Kommunalpolitiker aus Nidda polizeiliche Daten an ein Sicherheitsunternehmen aus Frankfurt/ Main verkauft hat. Bis in die heutige Zeit sind gleichgelagerte Fälle (Stichwort: Sicherheitsunternehmen Asgaard, Hamm) im Bereich der hessischen Polizei bekannt geworden. 

Nun hat der hessische Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 7.5.21 diesbezüglich eine Ankündigung gemacht: “(…) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. (...)“ 

Eine längst überfällige “(EDV-)Strukturveränderung“ im Bereich der hessischen Polizei wird – halbherzig – angekündigt. Was soll das?