Repression

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Taten sprechen mehr als Worte - das zeigt die aktuelle Situation um das Antifa-Ost-Verfahren von Lina und dem Verräter Dömhöver schmerzlich auf - ein feministisch solidarisches Handeln ist leider noch keine Normalität in unseren Strukturen. Das demnächst zu erwartende erste Urteil in diesem Verfahren wollen wir als Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, wie wir uns ein Miteinander - im Privaten und Politischen - vorstellen. Wir wollen uns fragen, wofür und wogegen wir kämpfen. Unsere (queer)feministische Haltung und Analyse betrachten wir hierbei als notwendiges Mittel einen Weg aufzuzeigen, wie wir Dinge anders handhaben können.

Antifaschistische Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverküngung im Antifa-Ost-Verfahren

31.05.2023 / 21 Uhr / Lene-Voigt-Park

Am 31.05. wird das Urteil gegen die im Antifa-Ost-Prozess beschuldigten Antifaschist*innen gefällt. In Dresden wird es parallel zum Prozess eine Kundgebung und später eine Demonstration in der Stadt geben.
Zwar ist für Leipzig die TAG X-Demo am darauffolgenden Samstag (03.06.) geplant, wir wollen aber auch an diesem Tag des Urteilsspruchs einen gemeinsamen Moment für uns schaffen, in dem wir uns die Straße nehmen und unserer Wut auf die zu erwartenden Verurteilungen Luft machen können.

Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung.

Bei der Verhandlung gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gab es am 23. Mai 2023 erneut einen Freispruch. Wieder waren es von der Verteidigung eingereichte Videoaufnahmen der Festnahme des Betroffenen, mit denen die Lügen der Cops entlarvt werden konnten. Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft gezeigt, dass umfassende Ermittlungen im Vorfeld nicht erwünscht sind. Stattdessen wird eben den teilweise wortgleichen Aussagen der Cops geglaubt, die mit ihren leeren Phrasen nur den polizeilichen Verurteilungswillen beweisen. Vor Gericht machten sich die Schläger der 11. Einsatzhundertschaft aber teilweise so lächerlich, dass selbst die Richterin sie auslachen musste. Doch darüber hinaus zeigte der Prozess an mehreren Stellen, dass die Zerschlagung des Antifa-Protests gegen die AfD am 6. Juni 2021 allein vom Eskalationswillen der eingesetzten Cops getrieben war.