Repression

Autonomes Blättchen Nr 52 erscheinen

Wie immer in eurem Infoladen, in gut sortierten Buchläden sowei hier als pdf.

Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 am 27.3. in Freising Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: "Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!"

  • Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren - mehrere von ihnen wurden für einige Tage ins Gefängnis geworfen
  • Nach mehreren Verschiebungen ist der Prozess gegen die Kletteraktivst*innen, die Schilder über der A9 umgestalteten, nun für Montag, den 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Freising terminiert (Infos zur damaligen Aktion z.B. unter https://www.spiegel.de/auto/iaa-proteste-aktivisten-seilen-sich-von-autobahnbruecke-ab-a-3cdc544f-e943-4b4c-a9f7-fada64415c87 ++ Zeitrafferfilm unter https://youtu.be/sgOdgKIvxls ++ Bild zur freien Verwendung anbei)
  • Mehrere andere Prozesse wegen der zeitgleichen Aktionen fanden bereits statt, mit sehr unterschiedlichen Urteilen
  • Begleitaktivitäten zum Strafprozess
    • Abseilaktion: angemeldet für Sonntag, den 26.3. um 12 Uhr, über der A9 im Stadtgebiet München (Fußgängerbrücke neben Walter-Gropius-Straße)
    • Dreimal den Vortrag "Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest" in Augsburg (25.3., 19 Uhr im Grandhotel), München (26.3., 18 Uhr im Eine-Welt-Haus) und Freising, 27.3., 19 Uhr im Furtner)

 

Hausdurchsuchungen in Leipzig

Aktuell laufen mindestens zwei Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz (https://twitter.com/antirepinfo_le/status/1635885990614118400). Vermummte Cops in den Eingängen, am Wiedebachplatz ist auch die Spurensicherung vor Ort. Zeit wach zu werden und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Wenn ihr in anderen Stadtteilen wohnt, kommt vorbei und achtet auf euer Wohnumfeld, vielleicht gibt es in Leipzig noch weitere Hausdurchsuchungen, nicht nur in Connewitz.

Bericht vom 89. Prozesstag – Donnerstag, 09.03.2023

Bericht vom 89. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung zwei Beweisanträge ein, die sich mit dem rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag befassten. Zwei weitere Anträge thematisierten die Kostenübername eines Sachverständigen-Gutachtens und die Ablehnung des Adhäsionsantrag des Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas. Zentral war an diesem Tag jedoch die Auseinandersetzung um den rechtlichen Hinweis. Auch am 89. Prozesstag endete die Beweisaufnahme nicht.

 

Revolutionärer 1. Mai 2023 - was geht ab?

Noch ist nur wenig bekannt von den Vorbereitungen zum Revolutionären 1. Mai in Berlin. Dennoch ist aus den Erfahrungen aus dem letzten Jahr und von Demos in letzter Zeit das Setting weitgehendst klar: Kreuzberg wird abgeriegelt werden, um die neue Bullenwache am Kottbusser Tor zu schützen. Hier ein paar Infos zum aktuellen Stand.

Bericht über die Kundgebung vom 4. März an der Frauen-JVA Chemnitz

Vier Tage vor dem internationalen Frauenkampftag bzw. dem internationalen feministischen Kampftag haben über 100 Menschen vor der Frauen-JVA ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Frauen und queeren Menschen gezeigt. Zum siebten Mal nun hat das anarchistisch-feministische Antiknast-Bündnis diese Aktion organisiert. Und so lange sind auch wir schon dabei, damals noch als GG/BO-Soligruppe Berlin.

Bericht vom 88. Prozesstag – Mittwoch, 08.03.2023

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.

 

Haftanstalt befürwortet Vollzugslockerungen für Thomas Meyer-Falk

 

Wie vor wenigen Wochen berichtet, verlief die gerichtliche Anhörung am 15.02.2023 zur Frage meiner Haftentlassung aus der Sicherungsverwahrung nicht so glatt wie von machen erhofft. Das Landgericht Freiburg beabsichtigt die Beauftragung eines neuen Gutachtens, da jenes der Münchner Sachverständigen das Gericht nicht überzeugte.

Dokumentation über aktuelle Anquatschversuche in Thüringen

Innerhalb der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden in Thüringen. Die Betroffenen waren dabei prinzipiell alle in irgendeiner Weise politisch aktiv oder haben Kontakte zur linken Szene. Für einige brauchte es einen Moment des Sich-Sammelns um das Erlebte zu teilen, weshalb die folgende Dokumentation einen Überblick über diverse Anquatschversuche enthält, die teils länger zurückliegen.

(B) "Verabredung zu einem Verbrechen" - Zweite DNA-Entnahme

Nachdem es am 23.02. bereits bei unserer Gefährtin zu einer gerichtlich angeordneten DNA-Entnahme kam (Link), wurde diese wenige Tage später, am 28.02., auch beim zweiten Beschuldigten durchgesetzt.

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