Repression

Adbustings zum Jahrestag der Inhaftierung von ELLA

In Berlin machen Adbustings auf die Inhaftierung von Klimaaktivist*in ELLA aufmerksam, welche heute vor einem Jahr im Zuge der Proteste gegen die A49 im Dannenröder Wald festgenommen wurde.
Cops ermitteln nun gegen Adbuster*innen wegen "Erschleichen von Leistung".

Niemand ist vergessen! In Erinnerung an Max - nach tödlichen Polizeischüssen am 07. Dezember 2019 gestorben

 

Niemand ist vergessen!

 

In Erinnerung an Max - nach tödlichen Polizeischüssen am 07. Dezember 2019 gestorben

 

 

 

Am Dienstag, 7. Dezember 2021 - dem zweiten Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse - rufen wir, eine Initiative gegen Polizeigewalt um 18:00 Uhr an der Ecke Eintrachtstraße/Arnoldstraße zu einem gemeinsamen offenen Gedenken auf. 

 

 

Erster Prozess

Bericht und Einschätzung zum ersten Prozess im Zuge des revolutionären ersten Mai 2021 in Frankfurt. Die nächsten zwei Verfahren sind

06.12.21 9h Amtsgericht (nicht öffentlich) (KV, Widerstand, Pyro, Vermummung, Landfriedensbruch)

17.01.22 9h Amtsgericht (gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch)

Kundgebungen jeweils 8.15h, Amtsgericht Gebäude E

Fotos: Remember and fight for Giorgos Zantiotis

Am Dienstag 1. November starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam auf der Wache in Wuppertal. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 20.11.2021 in Berlin gegen Polizeigewalt und für eine transparente und lückenlose Aufklärung seiner Todesumstände.

#noimk – Gegenmacht statt Daumenschrauben

Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen treffen Wohnungslose genauso wie die aktive Fußballfan-Szene, Geflüchtete genauso wie politisch Aktive linker Bewegungen. Doch auch wenn die Betroffenen so unterschiedlich erscheinen, ist der generelle Trend der Repression weder zufällig noch beliebig. Wie bei jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Kapitalismus, sind auch hier unterschiedliche Interessen, die sich aus unterschiedlichen Klassenzugehörigkeiten innerhalb der Gesellschaft ergeben, wesentliche Ursache der Entwicklung.

2 & 3 G-Kontrollen: Rechtswidriges “public private security“

Bundesdeutsche Kommunen und Verkehrsunternehmen hetzen – im Zuge der Corona-Kontrollen (2 & 3 G) - schon wieder private Sicherheitsdienste auf die Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, welche grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, verlangen von den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte und den Fahrgästen im ÖPV/ ÖPNV entsprechende Dokumente und dazu auch – für den Datenabgleich - die Personalausweise. Der Datenschutz scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Einige Verkehrsunternehmen wollen festgestellte Corona-Verstöße konsequent zur Anzeige bringen.

Interview mit Gefangenem aus Bützow

Im Folgenden ein Interview mit einem Gefangenen aus Bützow, welcher über Missstände aufmerksam machen will.

Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

Last news from greek territory struggles

kokkino intervention

Informations from the perspective of Sy.Ka.Pro

 

The new season started in low-tension conflictuality with the government despite the fact that during summer huge fires burned one-third of Greek forests. And this destruction clearly occured with the responsibility of the government.

In our squatted community of Prosfygika, on Alexandras Avenue, we run an intense campaign against the repression and gentrification of our neighborhood. We organized several info-events in squares for people to know that the state and the companies want to kick out hundreds of people from the communities houses.

Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

[S] Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit! Am 3. Dezember auf die Straße gegen die IMK!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

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