Gender

#femidarity ruft auf zum 25.11. Alle auf die Straße!

Der 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, erstmals ausgerufen 1981 von lateinamerikanischen und karibischen Feministinnen. Das Datum fällt auf die Ermordung der Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabel am 25.11.1960, die als Teil der "Movimiento Revolucionario 14 de junio", eine Bewegung zum Sturz des damaligen Diktators der Domenikanischen Republik, umgebracht wurden. Damals wie Heute steht Gewalt gegen Frauen auf jedem Flecken dieser Erde an der Tagesordnung. So wird in Deutschland laut einer Studie jeden Tag eine Frau durch ihren vermeintlichen Partner versucht zu ermorden; jeden dritten Tag gelingt es auch. 2017 gab es 140.000 Fälle sogenannter "partnerschaftlicher" Gewalt in Deutschand.

[Berlin] Nippel, Blut und Bomben//Nipples, Blood and Bombs//liebig34 unstoppable!

Großer Erfolg für die anarcha queerfeministische und Besetzer*innen Bewegung! Heute kein Urteil! Nächster Gerichtstermin: 13.12.

Big success for the anarcha queerfeminist scene and squatting movement! no verdict today! next date of the court 13/12

(A-Radio) Libertärer Podcast Oktoberrückblick 2019

Seit dem 15.11.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Oktoberrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Infos zur baldigen Soliparty des A-Radios in Berlin, einem Interview mit Sabot Garden und Spoken Words vom Widerstrand, vielen kleinen Beiträgen aus und zu Chile, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(Geisenheim/Hessen) Munitionshersteller angezündet

Der Preis eines Lebens

Wir haben heute Nacht in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen die türkische Invasion in Rojava den Eingangsbereich der Firma Ferrostaal in Geisenheim (Rheingau) angezündet. Wir haben mit einigen Reifen die Rückseite des Verwaltungsgebäudes in Brand gesetzt. Dort wird für den weltweiten Gebrauch Waffen und Munition hergestellt. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Firma, als auch die Polizei kein Interesse daran haben wird, dass das an die Öffentlichkeit geraten soll.

 

 

[B] Ankündigung zum Gerichtsterming der Liebig34/ Announcement to the court hearing of Liebig34

Am Freitag, den 15.11. wird die Räumungsklage der Liebig34 vor dem Landgericht Berlin am Tegeler Weg verhandelt. Wir freuen uns sehr über eine große Teilnehmer*innenzahl, sowohl im als auch vor dem Gerichtsgebäude.

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(B) Das private ist politisch: Liebig34 erhalten!

Eine Villa im besseren Teil des Berliner Stadtteils Karlshorst. Hier residiert die Familie Tragsdorf, Andrea – zuständig für die Hausverwaltung der Liebig34, Tilo – ehemaliger Wirtschaftsstadtrat von Friedrichshain, Sohn Tom – ganz frisch im Immobiliengeschäft. Hier trug sich letzte Nacht zu, was längst überfällig war: in der Gundelfingerstr.49 klirrten die Scheiben im Erdgeschoss, ein Auto wurde geplättet und noch mehr am Ego kratzen sollte der SUV, der von innen mit Buttersäure besudelt wurde. Unser bescheidener Beitrag zum Räumungsprozess der Liebig34 am Freitag (9h Landgericht Berlin, Tegeler Weg).

Mit den Tragsdorfs hat es Menschen getroffen, die seit mehreren Jahrzehnten der Unternehmensgruppe Padovicz (1) zuarbeiten und sich selbst an der Verdrängung und Verelendung von Mieter*innen bereichern. Die Aktion ist keine Selbstjustiz, schließlich wird dadurch kaum Gerechtigkeit hergestellt. Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass wir nicht einfach klein bei geben wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen um ihren Kontostand aufzubessern.

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

(B) Auswertung der wütenden ONE STRUGGLE - ONE FIGHT DEMO

Am 2.11.19 sind wir, die Liebig34, gemeinsam mit den anderen räumungsbedrohten Projekten aus Berlin (Syndikat, Potse, Meuterei, Rigaer94, SabotGarten und Köpi) von Kreuzberg nach Friedrichshain gelaufen. Drei Zugbringerdemos starteten an der Köpi und am Lausitzer Platz in Kreuzberg sowie am Syndikat in Neukölln und trafen am Schlesischen Tor für eine gemeinsame Kundgebung zusammen. Die Kundgebung wurde kurz gehalten und mit Beiträgen zu den bedrohten Projekten und einem Lagebericht aus Rojava gefüllt. Dann liefen wir gemeinsam durch den Friedrichshainer Süd- in den Nordkiez.

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

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