Weltweit

Hallo Menschen, wir Anarchist*innen wählen nicht. Eigentlich. Wir halten nichts von der parlamentarischen Demokratie. Sie entmündigt einerseits die meisten Menschen, indem sie bei Wahlen dafür sorgt, dass eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen kann. Andererseits sorgt sie mit ihren Gesetzesbüchern dafür, dass der Kapitalismus reibungslos funktionieren und immer mehr Bereiche unseres Lebens vereinnahmen kann. Zwei starke Gründe, sich dem Wahlzirkus zu verweigern und selbstorganisierte Politik von unten zu machen.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama 2009 wurde zu einer Sensation, zu einer unangenehmen. Denn die Auszeichnung für den bedeutenden Beitrag zur Friedensbefestigung wurde dem Mann verliehen, der mehrere Kriege entfesselt hatte und dessen Entscheidungen zum Tod von Millionen Menschen weltweit geführt hatten.

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

+++ Kampagnen-Website +++ Mobi-Videoclips +++ Aufruf zum Antikapitalistischen Block +++ Aktionstag in Stuttgart +++ Facebook-Seite +++ Demonstration: 10.12.2016, 13 Uhr, Lautenschlagerstr., Stuttgart (HBF) +++

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.