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Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress? ... „Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.
Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der Bombardierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen? .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_10_31_obama.htm .....................

Vor kurzem wurde auf der Facebook-Seite der Europäischen Union in der Ukraine ein Bericht veröffentlicht, wo die EU-Vertreter die Anstrengungen der Ukraine in Richtung Extremismus- und Terrorismusbekämpfung begrüßt hatten. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bericht entfernt. Hier ist seiner Screenshot:

Im Oktober haben wir ein Interview mit einem anarchistischen Gefangenen geführt, der Teil des Netzwerkes kämpfender Gefangener (DAK) ist.

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.