Weltweit

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Völlig überraschend wurde am Dienstag, 7.3.2017 im Stadtteil Irala-Rekalde von Bilbao das besetzte Zentrum IZAR BELTZ (baskisch: Schwarzer Stern) geräumt. Um 8:45 Uhr lief die baskische Ertzaintza-Polizei auf, als sich niemand im Zentrum befand und wechselte Türen und Schlösser aus. In der Hand hatte die Polizei einen richterlichen Räumungsbescheid. Vor 11 Jahren war das leerstehende Gebäude in einem Stadtteil mit mehreren Dutzende Leerständen besetzt worden, ein ehemaliges Schlachthaus mit Kühlanlagen. Weil es vorher als Drogenplatz bekannt war, hatte die Besitzerin nichts gegen die Besetzung, es kam zu einer informellen Absprache: sollte es ernsthafte Käufer geben, sollte das Gebäude wieder geräumt werden. 

Das Baskenland erlebte am Freitag Nachmittag eine angenehme Überraschung, als ganz plötzlich sieben Flüchtlinge baskischen Boden betraten. Nicht auf dem formalen Weg über eine Verteilung der Madrider Regierung waren sie gekommen, sondern auf eigene Faust, in einem Lastwagen. Der war in Murcia gestartet, hatte in Valencia Station gemacht und hatte Schokolade geladen. Wie sie da hatten hineinkommen können, weiß bisher niemand.

Hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Seit 36 Tagen bricht die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania eine gerichtliche Anordnung, den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal endlich medizinisch gegen Hepatitis-C zu versorgen.