Weltweit

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem "linksextremen Spektrum" die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise in Aussicht gestellt. Dass diese von bürgerlichen Medien unterstützte Fahndung auch von Nazis dankend entgegen genommen und in der rechten Szene verbreitet wurde, überrascht nicht. Diese groß angelegte Öffentlichkeitsfahndung, ihre mediale Begleitung und die weitgehend ausbleibende öffentliche Kritik sind Ausdruck der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten und einem autoritärer werdenden gesellschaftlichen Klima zu sehen, in deren Windschatten eine teils offen faschistische Partei zunehmend konkrete Regierungsambitionen entwickelt.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren.

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.
Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im "Antifa Ost-Komplex", in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig.(1,2) Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!

Kürzlich veröffentlichten die Genoss:innen der Rigaer94 ein Statement zu den "Geschehnissen in Gaza", anscheinend, weil sie "von Vielen von der Notwendigkeit" gehört haben, sich zu äußern. Und das ist auch gut verständlich. Denn schließlich suchen viele, wenn drastische Veränderungen eintreten, nach Orientierung von vermeintlichen oder gewünschten Autoritäten. Was diese sagen, hat für viele dann ein besonderes Gewicht. So mit Sicherheit auch diejenigen, die unter dem Label R94 schreiben und veröffentlichen können. Schließlich steht die R94 doch seit langem für eines der kämpferischsten Häuser in Deutschland; wenige halten so die Fahne hoch im Kampf gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Statements aus der R94 waren oft geprägt von dem Bewusstsein des gesellschaftlichen Kampfes, der in beiden ausgetragen wird, und darüber hinaus von besonderer Radikalität. Aus der R94, so mochte es vielleicht scheinen, sprach der Geist der Freiheit. Kompromisslos in einem besetzten Haus zu wohnen, das öffnet ganz gewiss eine besondere Perspektive auf gesellschaftliche Prozesse, die sich aus dem sonst üblichen Alltagstrott heraus nicht einnehmen lässt. Das hat auch uns inspiriert; wir können jedenfalls von uns sagen, dass wir uns in den Kämpfen der R94 solidarisch positioniert haben, so wie es uns mal mehr, mal weniger möglich gewesen ist. Und wir denken, dass nicht nur wir Interesse daran hatten, was wohl die Bewohner:innen der R94 zu den "Geschehnissen in Gaza" zu sagen haben; immerhin berichtete sogar der "Tagesspiegel" über das Statement der R94, sodass gesagt werden kann, dass das Interesse sogar über den Kreis der isolierten radikalen Linken hinausging.

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Krieges. Was lange durch die Köpfe der Herrschenden spukte als düsteres Planspiel, grausam erprobt in vielen Winkeln der Welt, rüttelt laut an den Fenstern, poltert an den Türen und jagt Schauer über die Rücken.

Am 29. und 30. November wird es in Berlin erscheinen: auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Dort lädt es ein zum Ränkespiel und präsentiert in Glanz und Glorie Fratzen des Militarismus und ein mörderisches Arsenal hochtechnisierter militärischer Ingenieurskunst.