Weltweit

[S] Farbe für das französische institut

 

Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.

 

Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.

 

Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Tanz mit der Zeit. Grußwort Jahr 7

 

Grußwort aus dem Nirgendwo, Jahr 7

 

 

[Switch off the System] Die Repression gegen Klimaaktivist*innen soll nicht unbeantwortet bleiben

In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.

Aufruf zur Aktion

Nach dem Polizeimord an dem französischen Teenager Nahel brennen in Frankreich wieder die Städte. Hierzulande schauen wir überrascht und fasziniert darauf, wie sich die Wut über Unterdrückung, alltäglichen Rassismus, soziale Ungleichheit und schlicht die Gewalt der Bullen auf den Straßen mit voller Wucht entlädt. Das sind nicht mehr nur Riots, das ist die soziale Revolte.

Einige Richtigstellungen zum Artikel “Sieg oder Tod” von Susann Witt-Stahl am 17.06.2023 in der Jungen Welt.

Der Artikel in der Jungen Welt vom 17.06.23 enthält viele Punkte, die es leider notwendig machen, richtiggestellt zu werden. Die in der Ukraine Gefallenen Antifaschisten Yuriy, Dmitry, Finbar und Cooper werden im Artikel als Überläufer vom Antifaschismus und Anarchismus zur extremen Rechten verunglimpft. Einige der Lügen von Susann Witt-Stahl können nicht unkommentiert bleiben.

Gegen die Phagozytose der Kämpfe durch die Soulèvements de la Terre (Broschüre)

Absicht dieses Textes ist es vor den Praktiken, Zielen und der politischen Linie der „Soulèvements de la terre“ (SDT) zu warnen. Sie stützen sich auf eine direkte Kenntnis der Kämpfe in der ZAD von Notre-Dames-des-Landes bis 2018, wo die zukünftigen Anführer*innen der „Soulèvements“ zum Vorschein gekommen sind, und auf mehrere aktuelle Berichte von Personen, die sich auf, von ihnen organisierte Veranstaltungen begeben haben. Es geht nicht darum wen auch immer zu demotivieren zu diesen Veranstaltungen zu gehen, sondern gewisse Sorgen und ein gewisses Misstrauen, besonders aus anti-autoritärer Perspektive, zu teilen.

(B) Die Festung Europa niederreißen! - Aufruf zur Demo 25.6, 18:00, Herrfurthplatz, Neukölln

In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache und FRONTEX, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Startpunkt: Herrfurthplatz | Neukölln | 18:00 | Sonntag 25. Juni. Updates zur Route folgen.

 

In the morning hours of June 14th, 2023, a ship sank near the Greek coastal town of Pylos. On board were more than 700 people. According to reports from survivors, it was the Greek Coast Guardand and FRONTEX that caused the boat to overturn. More than 600 people lost their lives. Women and children were trapped in the belly of the ship.

Start: Herrfurthplatz | Neukölln | 18:00 | Sunday 25th June. Updates about the route will follow.

"Wir sind keine Märtyrer" - Eine Nachricht von Serge

Bei crimethinc erschien eine englische Übersetzung eines Briefes des Genossen Serge, der bei Protesten in Saint Soline verletzt wurde und über einen Monat lang in einem künstlichen Koma lag.

"Wir sind keine Märtyrer"
Eine Nachricht von Serge, der den Mordversuch der französischen Polizei überlebt hat.
21. Juni 2023

Es folgt eine Übersetzung der ersten Nachricht von Serge seit die französische Polizei ihn und viele andere während einer Demonstration in Sainte-Soline am 25. März 2023 ernsthaft verletzt hat. Serge lag einen Monat lang im Koma nachdem ein Polizist ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen hat. Wir beobachteten angsterfüllt seinen Zustand und sind über alle Maßen erleichtert, jetzt berichten zu können, dass er soweit genesen ist, dass er diese Nachricht schreiben konnte.

Gerade erst hat der italienische Anarchist Alfredo Cospito auf wundersame Weise seinen 180 tägigen Hungerstreik gegen die Bedingungen der Isolationshaft des italienischen Gefängnisregimes überlebt. Nun sind wir dankbar, dass Serge weiter unter den Lebenden weilt. Es ist schön zu sehen, dass der Abstand zwischen Leben und Tod manchmal etwas größer ist, als es zuerst scheint. In einer Zeit, in der wie bereits so viele Genoss*innen verloren haben, macht es eine kleine gute Nachricht so viel einfacher, weiter zu machen.

Gestern hat die französische Polizei 18 Menschen unter dem Vorwand verhaftet, sie seien bei den "Soulevements de la Terre" (Aufständen der Erde) aktiv, die den Protest in Sainte-Soline organisiert hatte. Heute hat der Französische Innenminister Gérald Damanin das staatliche Verbot und die Auflösung dieser Bewegung verkündet. Wie so oft bedroht der Staat diejenigen, die er vorgibt zu schützen, beschuldigt die Opfer seiner Angriffe und versucht diejenigen, die sie überlebt haben zum Schweigen zu bringen.

Was die Soulevements sind und wie ihr sie angesichts der staatlichen Repression unterstützen könnt, seht ihr hier. Über die Zusammenstöße in Sainte-Soline lesen, könnt ihr hier. Für mehr Hintergrundinformationen geht dieser Text den Ursprüngen des Klassenkampfes der letzten Monate in Frankreich nach, die eine Antwort auf die unbeliebte Rentenreform des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind.

(B) Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

Aufruf zur solidarischen Ehe

Kurzer Aufruf zur politischen Ehe und weiterführende Informationen

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