Bundesweit

Den Kampf gegen Fahrscheine auch im Gerichtssaal führen!

von: k.o.b.r.a.___antirepressionsplattform______ am: 11.12.2014 - 22:09

Bisher war es normal, beim „Schwarzfahren“ möglichst nicht aufzufallen. Wird mensch erwischt, kann es Ärger geben – bis hin zum Knast. Die Heimlichkeit sollte das vermeiden. Doch es gibt noch eine andere Variante: Offenes „Schwarzfahren“, d.h. gekennzeichnet. Denn – eigentlich – wäre es dann nicht mehr strafbar. Gerichte und Staatsanwaltschaften macht das wütend. Sie sollen dem Kapital dienen und verbiegen dafür schon mal Paragraphen. Doch genau das schafft Chancen. Ein Anfang ist gemacht. Das Ziel: Viele, offen „Schwarzfahrende“, um den Gesetzgeber zu zwingen, zu reagieren. Und dann den Paragraphen 265a abschaffen, weil der Druck groß genug ist …

344.798 Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

von: FelS - IL Berlin am: 04.12.2014 - 17:39

Laut dem am 02.Dezember 2014 veröffentlichten Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 2013 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Jede Stromabklemmung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Stromkonzerne haben damit 350.000 mal Unrecht zu verantworten.

Arm aber ‚Standort Deutschland‘ ist gesichert: Danke DGB!

von: persona non grata am: 04.12.2014 - 14:05

Der DGB Index „Gute Arbeit“ hat es herausgefunden: „Durchschnittlich macht ein Arbeitnehmer 3,8 Überstunden pro Woche. Bei einem vollzeitbeschäftigten Mann sind es sogar 4,4 Stunden.“ Damit aber nicht genug findet der Index „Gute Arbeit“ noch mehr Ungemütlichkeiten: „Die meisten Befragten arbeiten 40 Stunden und länger pro Woche, aber bei nur 42 Prozent ist das die tatsächlich vereinbarte Arbeitszeit. Eine klare Mehrheit (67 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich, weniger zu arbeiten.“ Viele Beschäftigte sehen das als Zumutung, „vor allem, weil ein Teil der Überstunden finanziell nicht abgegolten wird.“

Protestaktion gegen Bundeskanzlerin Merkel beim Berliner Mauergedenken

von: reißt alle mauern ein am: 09.11.2014 - 16:20

Am heutigen Sonntag,den 9. November 2014 gegen 10.20 Uhr, protestierten einige Aktivist*innen an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, gegen die Heuchelei deutscher und europäischer Außenpolitik, hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Um Europa keine Mauer", riefen Parolen "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer", Say it loud say it clear - Refugees are welcome here", "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall" und schmissen Flugblätter in die Luft - in genau jenem Moment, als sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Händeschütteln auf die an den Absperrgittern befindliche Menge zubewegte. Hier dokumentieren wir das verteilte Flugblatt, sowie die Fotos der Aktion.

Die Rolle der DB im Bahnstreik – Fakten und Hintergründe

von: Dominique Schmidt am: 07.11.2014 - 14:29

Streik bei der Bahn - Die Signale stehen auf Rot

Streik bei der Bahn und kein Ende in Sicht. Dabei wäre eine Lösung zum Greifen nahe – würde die DB endlich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts akzeptieren.

Weiterlesen über Die Rolle der DB im Bahnstreik – Fakten und Hintergründe

9. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh -wdr 5

von: anonym am: 02.11.2014 - 10:36

Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls - 02.11.2014: Oury Jalloh ........ Kann ein gefesselter Mensch sich selbst anzünden ? Oder war der Feuertod eines afrikanischen Asylsuchenden im Polizeigewahrsam sorgsam vertuschter Mord ?
Nach der Sendung hier zum Download.
Sendungen zum Thema
Dok 5 - Das Feature | Heute, 11.05 - 12.00 Uhr
Dok 5 - Das Feature | Morgen, 3. November 2014, 20.05 - 21.00 Uhr
Demonstration am 07. Januar 2014 (9. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh) in Dessau-Rosslau.
Bild 1 vergrößern
Demonstration am 07. Januar 2014 (9. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh) in Dessau-Rosslau.
Audio
Audio: Hörprobe: "Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls"
http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/audiohoerprobediewiderspruechlichenwah... / http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/ouryjalloh110.html

Holger Strohm will Kritik an seinem Film verbieten

von: Kinobesucher*in am: 21.10.2014 - 23:35

Ausschnitt aus der Unterlassungserklärung der Strohm-Anwälte

Den Kampf auf Youtube hat er schon verloren: Holger Strohm hat versucht, einen kritischen Zusammenschnitt rechter und verschwörungstheoretischer Passagen seines Filmes "Friedlich in die Katastrophe" verbieten zu lassen. Doch der Macher des kritischen Film setzte sich durch. Das 17-minütige Werk ist unter http://www.youtube.com/watch?v=wLorayDYVIw wieder anzusehen. Jetzt versucht es Strohm mit einer einstweiligen Verfügung über deutsche Gerichte.

Wolf im Schafspelz

von: Hartz 4 Info am: 20.10.2014 - 11:43

Die im kommenden Jahr geplante Hartz-IV-Änderung wird verharmlosend „Rechtsvereinfachung“ genannt. Dahinter verbergen sich aber etliche gravierende Verschlechterungen für Erwerbslose.

Warum man die AFD wählen sollte!

von: anonym am: 15.10.2014 - 15:14

Erst einmal entschuldigung für die Überschrift. Natürlich sollte klar sein das man die Alternative für Deutschland NICHT wählen soll/darf.
Meine Intention dahinter war schlicht und ergreifend die, ein paar Klicks mehr für diesen Beitrag zu gewinnen.

Nun, eigentlich geht es mir darum noch einmal an euch Antifaschisten/rassisten aus Deutschland und vorallem bayernweit zu appelieren. Am 19.10.2014 ab 9 Uhr findet in Ingolstadt, am Theaterplatz, eine Gegenkundgebung zum Landesparteitag der AFD statt. Wir sollten mit unserem Zahlreichen erscheinen nicht nur der Bevölkerung und der AFD sondern auch den Medien und allen anderen zeigen: IN BAYERN GIBT ES WIDERSTAND! Es geht meiner Meinung nach um unser Ansehen. Was würde das für ein Bild geben wenn nur knapp 50-100 Leute erscheinen. Es liegt an uns allen, allen die für eine bessere Welt ohne Nazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Krieg kämpfen, zu zeigen WIR WOLLEN EUCH NICHT, die Welt ist BUNT und nicht HELLBLAU-BRAUN!

Ganz nebenbei hat sich der Örtliche Provinzrassistenstammtisch (rund um Ingolstadt.tk bzw auf Facebook "Alles für Ingolstadt") mit Kontakten zum Dritten Weg auch dazu entschlossen, zu "Besuch" zu kommen. Bereiten wir ihnen einen "netten" Empfang!

Alles rund ums Thema:

Aufruf: www.ingegenrechts.blogsport.de

Indymedia-Aufruf/Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/122623

Zum "Besuch": http://www.de.indymedia.org/node/2281

Ingolstadt.tk/Alles für Ingolstadt: einfach in die Suchleiste bei Facebook tippen

Ingolstadt.tk-Homepage: NICHT MEHR AKTUELL "itnetsite.wordpress" <= .COM anfügen

Dann feiert mal schön

von: anonym am: 02.10.2014 - 18:32

Der »Tag der deutschen Einheit« steht an. Die Dogmen der Geschichtsschreibung sind gesetzt. Jeder soll sich bekennen, doch Unterschiede bleiben
Eine Worthülse sorgt derzeit für akuten Bekenntniszwang – der »Unrechtsstaat«. Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelebt hat, sieht sich unter Druck gesetzt, die »Knute der Unterdrückung«, unter der alle zwischen Rügen und dem Vogtland bis 1990 zu »leiden« hatten, in schillerndsten Farben auszumalen. Sollte derjenige das nicht tun, ist der Stempel »Verfassungsfeind« aufgedrückt. Erstaunlich ist, daß das Verdammen des »Unrechtsstaats« vornehmlich von denen eingefordert wird, die die DDR nie von innen gesehen haben.
Der »Tag der deutschen Einheit« steht wieder einmal an. Ein willkürlich datierter Feiertag, der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte. In diesem Jahr ist es kein runder Geburtstag, aber er fällt zusammen mit dem 25jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989. Und da wird zusammengepanscht, was nicht zusammengehört. Zum Beispiel übergeht das geltende Dogma großzügig, daß die, die im Oktober ’89 auf die Straße gingen, das eben nicht für die deutsche Einheit taten, sondern für eine reformierte DDR. Sie wollten dableiben und nicht abhauen.

Doch das will heute keiner mehr hören. Es paßt nicht ins Bild der alten kalten Krieger, die pünktlich wieder aus ihren Löchern krochen, um die DDR als Hölle auf Erden zu charakterisieren, die glauben machen wollen, daß am 3. Oktober 1990 ein uneingeschränkter Rechtsstaat implementiert wurde. Es ist Propaganda mit Tradition, deren absurde Auswüchse beispielsweise ein Foto der ADN-Reporterin Waltraud Grubitzsch dokumentiert. Das Bild erhielt 1976 auf der World-Press-Photo-Ausstellung einen zweiten Preis in der Kategorie »Das schöne Foto«, die Szenerie zeigt einen DDR-Kindergarten. Beschnitten und grobkörnig erschien es auch 1978 auf der Titelseite einer westdeutschen Zeitschrift mit dem Hinweis: »Kinder in Häftlingskleidung. Ein aus dem Sowjet-KZ in der UdSSR geschmuggeltes Bild.« Ziemlich plump läuft so etwas auch heute noch. Egon Krenz stellte am Dienstag abend in der jW-Ladengalerie ein Buch vor. Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«