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Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung - Teil 2: Von München nach Frankfurt mit unfreiwilligen Zwischenstopps

 

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.).

Dies ist der zweite Teil der Aktionsberichte über die Fahrten nach Frankfurt voller ungewollter Zwischenhalte und kurioser Begegnungen.

BRUTTO – LIEDER FÜR UKRAINISCH-BELORUSSISCHE PATRIOT*INNEN

Mikhalok und Gurkov von BRUTTO Backstage mit Azov und Misanthropic Division

 

Im November 2013 formierte sich in Kyiv auf dem Kiever Platz der Unabhängigkeit der sogenannte Euromaidan. Über die sozialen Netzwerke versammelten sich vor allem junge Ukrainer*innen, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu demonstrieren sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) doch noch zu erzwingen. Nachdem bereits im Jahr 2004 von diesem Ort die „Orangene Revolution“ ausging, wurde der Platz erneut zum Zentrum eines zivilgesellschaftlichen Aufbruchs, der aber schon nach wenigen Wochen durch die zunehmende Hegemonie militanter Nationalist*innen und Neo-Nazis in eine anti-progressive Richtung kippte.

 

Das deutsche Asylgesetz - Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung

 

Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit einhergehende Entrechtung von Geflüchteten hat in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

 

Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung - Teil 1 Fahrt nach und Prozess in München: Interview mit einem der Aktivistis

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.). Die Aktionsfahrten waren ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des sog. Schwarzfahrens und für einen fahrscheinfreien ÖP(N)V.Wir sprachen mit einem der Aktivistis über die Aktionsanfahrt nach München, die Demo dort und den Prozess am Münchener Landgericht.

30 Stunden volle Aktion gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung und für Nulltarif im ÖPNV: Aktionsfahrten, Polizeikessel, Kontrollen, Gerichtsprozesse ...

Das Bild aus der Warnmeldung der Bundespolizei

Das war anstrengend - aber Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden.

Antirepressions-News: Infos und Aktionen gegen Polizei, Justiz, Knäste & Zwangspsychiatrie

Knäste und Zwangspsychiatrien als Sarg

Zusammenstellung von Informationen über das Handeln von Repressionsbehörden, offensive Widerstandskultur dagegen und formale Möglichkeiten, sich zu wehren.

2.-5. März: 3x Schwarzfahren vor Gericht - Aktions-Sternfahrten? Für einen Nulltarif in Bussen und Bahnen!

Aktivist_innen für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik und die als Büttel von Kapital und Staat agierenden Gerichte werden am 2.,3. und 5. März dreimal aufeinanderprallen. Es geht um "Schwarzfahren mit Kennzeichnung" - ein Strafdelikt, welches es nach Gesetzestext und gängigen Kommentaren gar nicht gibt. Verurteilt werden soll es trotzdem, damit das System von Preisen und Verwertungslogik nicht ins Wanken kommt. Genau das wollen die Angeklagten und weitere Aktive: "Freie Fahrt für alle" und "Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr" sind ihre Forderungen.

Marktradikaler Verschwörungstheoretiker verbreitet Propaganda in neuer YouTube Show

Der Gründer der rechtsoffenen und marktradikalen Partei der Vernunft Oliver Janich verbreitet seit neusten über einen eigenen YouTube Channel  "Speakers Conner" marktradikale und anti-sozialistische Propaganda. 

Oliver Janich ist bereits in der Vergangenheit beim verbreiten von rechtspopulistischer Islamkritik aufgefallen. Es ist zu erwarten, dass dieser den Youtube Channel ebenfalls auch für Islamkritik benutzen wird.

Verschwörungstheoretiker springen auf Islamhetze auf

Der Verschwörungstheoretiker Oliver Janich, der 2009 die marktradikale Partei der Vernunft gegründet hat vertreibt seit den Anschlägen in Paris vermehrt volksverhetzende Statements über den Islam auf seinem Blog und seiner Facebookseite.

 

Die Partei sind schon öfters wegen ihrer rechtsoffenen Darstellungen aufgefallen. Als Roland Sieber im Jahr 2012 darauf in seinem Blog aufmerksam machte verfasste Janich folgendes Statement:

 

Und wenn Sie hier auf einzelne Mitglieder anspielen, die wir natürlich nicht alle kontrollieren können. Legen Sie Beweise auf den Tisch. Wenn sich jemand rechts oder rassistisch äußert ist das nach unserer Satzung ein Grund zum sofortigen Rauswurf. Und wenn irgendwelche Mitglieder austreten und dann irgendwo anders hingehen, dann ja offensichtlich, weil sie nicht mit unserer Idee der Freiheit übereinstimmen.

Nach zwei Jahren gibt Janich zu, dass er in diesem Fall gelogen hat und auch eine rechtspopulistische Meinung zum Thema Islam vertritt wie sein Kommentar vom 13.01.2015 eindeutig belegt:

Also ich gebe es hier mal zu. Ich habe mir seit Jahren eine Selbstzensur auferlegt und nie etwas zum Islam gepostet.

Auf der einen Seite bereue ich es, die Selbstzensur aufgegeben zu haben, weil ich jetzt meine Zeit mit zum Teil völlig hirnlosen Diskussionen verbringen muss. 

Auf der anderen Seite habe ich jetzt die direkte Bestätigung dafür, dass dieses Land vollkommen krank ist. 

Wieso wird man in eine scheiss Ecke gestellt, wenn man vollkommen offensichtliche Dinge sagt?

Es muss mir als Journalist scheissegal sein, ob es eine Teile- und Herrsche Strategie gibt. Natürlich wird der Islam politisch instrumentalisiert. Das erkennt ein Blinder mit Krückstock.

Und genauso natürlich ist der Islam in seiner derzeitigen Ausprägung keine völlig friedliche Religion wie jede andere.

Wie scheiss gehirngewaschen muss man sein, das nicht zu erkennen?

Natürlich sind die Muslime die ich kenne, auch alle friedlich. Einen habe ich hoffentlich demnächst im Interview. Die akademische Arbeit eines anderen (Zur Kompatibilität des Koran mit der ÖS) eines anderen werde ich möglicherweise veröffentlichen.

Aber auch bei diesem Interview wie hier auf Facebook lasse ich mir den Mund nicht verbieten und ich werde kritische Fragen stellen.

Wir haben es hier mit einem nicht zu ignorierenden gesellschaftlichen Phänomen zu tun. Wegen diesem habe habe mir neulich sogar wieder GEZ-TV reingezogen. Mir wurde da speiübel, was von gutmenschlicher und muslimischer Seite gesagt wurde. Da wird doch tatsächlich erzählt, dass Frauen freiwillig Burka (also Vollverschleierung) tragen. Und das war nur ein Beispiel.

Für wie saudumm halten uns diese Leute?

 

Man könnte annehmen, dass Janich aufgrund des schwindenen gesellschaftlichen Interesse an seiner Partei und somit seiner eigenen Person versucht durch rechtspopulistische Äußerungen gegenüber muslimischen MitbürgerInnen an Bekanntheit zu gewinnen.

Klimaverrat!

Die "Energiewende" funktioniert nicht. Aber nicht deshalb, weil sie nicht funktionieren könnte, sondern weil sie aggressiv sabotiert wird. Die folgende Zusammenfassung von Fakten und Ereignissen insbesondere des letzten Jahres zeigt das klar auf.

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