§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen
Im Oktober 2023 fanden in Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen. Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).
Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden. Sicherlich enttäuschend für die Ermittler, insbesondere der stadtbekannte Polit-Bulle Holzmann dürfte sich ärgern, hatte er sich doch persönlich so sehr bemüht, dass ein §129-Verfahren aus ein paar Graffiti gemacht wurde. Nun könnte man sich fragen, wie es denn eigentlich sein kann, dass so ein Aufwand betrieben wird, ohne dass es handfeste Ansatzpunkte für die Vorwürfe gibt.
Die Antwort auf diese Frage liefert ein alter Bekannter: Auch im 129-Graffiti-Verfahren in Nürnberg lieferten die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver die Grundlage für weitere Ermittlungen.
Er hatte wilde Behauptungen über eine Graffiti-Bande in Nürnberg erfunden und bei dieser Gelegenheit irgendwelche Personen, die er vor seiner Zeit als Verräter in Nürnberg im linken Kontext gesehen hatte, beschuldigt, Teil von dieser äußerst gefährlichen Gang zu sein. Besonders erwähnenswert: Er kannte lediglich zwei von sechs Namen der Angeschwärzten. Die restlichen vier wurden durch ungefähre Beschreibungen "identifiziert". Desweiteren korrigierten die Ermittler Domhöver, wenn seine Ausagen, so z.B. zu den Wohnorten der Beschuldigten, nicht zu ihren Ermittlungsintension passten bzw. im Bezug auf die Beschuldigten nicht zutrafen. Domhöver diente also nur dazu, eine scheinbare Insider-Quelle vorweisen zu können.
Wenig überraschend für eine Person mit einem so erbärmlichen Charakter wie Domhöver ihn besitzt, log er, sobald er den Mund öffnete. Dies sollte auch bei der Bewertung des Gehalts seiner Aussagen in anderen Prozessen, wie etwa dem gegen die sogenannte "Antifa-Ost", von jedem Gericht berücksichtigt werden, das sich den eigenen rechtstaatlichen Ansprüchen verpflichtet fühlt und das nicht nur aufgrund der Lügenkonstrukte eines Vergewaltigers Menschen für lange Jahre hinter Gitter sperren möchte.
Mit dem Ende des §129-Graffiti-Verfahrens wurde nochmal deutlich, was ohnehin schon klar war: Dieser Typ ist keine glaubwürdige Quelle für irgendwas. Er erfindet Dinge aus Geltungssucht und aus Rache dafür, dass seine Täterschaft mit dem Outcall gegen ihn für alle Welt sichtbar gemacht wurde. Auch die Justiz muss einsehen: Er ist als Zeuge schlicht unbrauchbar.
Wir möchten uns an dieser Stelle nochmal ausdrücklich mit allen verfolgten Antifas solidarisieren, insbesondere denen, die auch durch den Verrat und die Lügen des Domhöver ins Visier der Repressionsbehörden geraten sind, vor Gericht stehen, in den Untergrund gezwungen wurden oder bereits in Haft sitzen. Wir stehen an eurer Seite und wünschen euch nur das Beste!
Free all Antifas
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