Biopolitik

Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik

Das ist ein Hinweis auf ein Buch, dass gerade in der Edition Critic erschienen ist .

Endlich eine linke Kritik an Corona-Maßnahmen, die sich klar von rechts abgrenzt. Mir ist der Hinweis durch eine Meldung in der Wochenzeitung Freitag aufgefallen, 

 

#GrenzenlosSolidarisch: 16.05. 2020 - Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe

Dortmunder Bündnis wehrt sich gegen Verschwörungswahn und tritt ein für eine solidarische Perspektive in der Corona-Krise.

Covid-19: Für geistige Gruppenimmunität

Die Notwendigkeit einer kollektiven und autonomen kritischen Analyse der gegenwärtigen Gesundheitskrise steht unserer relativen Enteignung von wissenschaftlichen und technischen Fragen gegenüber. Dieser Text ruft zu einer kollektiven Wiederaneignung wissenschaftlicher Informationen und kritischer Erkenntnisse auf, um uns von den Kämpfen der von den Medien orchestrierten Expert*innen zu befreien und unsere Legitimität zu bekräftigen, diese Themen in unsere politischen Überlegungen einzubeziehen.

Die Gesundheitskrise, die wir in der ganzen Welt erleben, bietet uns ein ungeschriebenes Porträt unserer Gesellschaft. Ein scharfes, ungefiltertes Bild, eine Momentaufnahme, die im Kontrast zur meist hektischen Entfaltung der Geschichte steht. Alles wird ein wenig klarer. Klassenherrschaft ist eine offensichtliche Tatsache [1]. Das autoritäre Gesicht des Neoliberalismus wird bestätigt. Ungleichheiten und Herrschaftsverhältnisse aller Art nehmen zu, wir verstehen die Gewalt der europäischen Haushaltsregeln, wir erkennen die erschreckende Zerbrechlichkeit unserer Netzwerkgesellschaften, wir riechen den Gestank von Managern, wir sehen das Gesicht des Kapitals.

Organisiert dezentrale Aktionen gegen die "Corona-Rebellen"

Logo mit Keil

Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Wettrennen der Covidioten

afd

Straßenproteste, Querdenkerbommeln und jetzt eine neue Partei: In der Pandemie kommt das rechte Spektrum in Bewegung. Die AfD versucht auch in Sachsen, an der Spitze zu stehen. Ausgerechnet einige Abtrünnige wollen schneller sein. Sie haben sich der verschwörungsideologischen Initiative „Widerstand2020“ angeschlossen, die enormen Zulauf verzeichnet.

Flügel: Abschied mit Wenn und Aber

Höcke

Gestern lief die Frist aus, die der AfD-Bundesvorstand gesetzt hat, um den verfassungsfeindlichen Flügel aufzulösen. In der Parteispitze glaubt man, dass das wirklich passiert sei. Doch es gibt etliche Anzeichen für das Gegenteil. Auch aus den Kreisen der sächsischen Landespartei häufen sich die Signale, dass es weitergeht – vielleicht unter einem neuen Namen.

[B] Nachschlag zur Erklärung zum Anschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut für Nachrichtentechnik

Am 14.4.2020 haben wir gegen fünf Uhr in einem Bauschacht Feuer gelegt. Damit die Brandsätze bei Entzündung nicht in die Erde versickern, haben wir drei Gartenkübel benutzt. Der Brand war kalkuliert und konzentriert darauf ausgerichtet, Telekommunikations- und Stromkabel zu zerstören. Eine Gefährdung für Menschenleben bestand zu keinem Zeitpunkt. Aus aktuellem Anlass werden wir hier zu Unwahrheiten aus der Berichterstattung über unsere Aktion Stellung beziehen.

Menschenverachtender Plan: AfD will „Herdenimmunität“ für Sachsen

Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich günstiges „Kosten-Nutzen-Verhältnis“, für das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig zählen. Bürger*innen sollen auf „Eigeninitiative“ setzen, Unternehmen dagegen auf Geld vom Staat.

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai 2020 in Wuppertal

Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.

Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!

Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.

Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!

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