Biopolitik

Das diesjährige System Change Camp 2025 steht in den Startlöchern. Im Bezug auf die antisemitischen Vorfälle auf dem Camp und die von den Teilnehmer*innen vom Camp in Erfurt im letzten Jahr ausgingen, gibt die Gruppe AGgA aus Erfurt einen Rückblick auf die Ereignisse. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts, für ein Klima der Gerechtigkeit“ fand im Zeitraum des 05. bis 11. Augusts 2024 das System Change Camp statt. Entgegen des durch die Organisator*innen formulierten Anspruchs, einen möglichst diskriminierungsfreien Raum zu schaffen, kam es im Rahmen der Camp-Veranstaltungen und der durch Akteur*innen des Camps gekaperten antirassistischen Demonstration in Erfurt zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Diese sollen im folgenden schematisch dargestellt werden, um Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema Antisemitismus zu generieren und damit klare Grenzüberschreitungen sichtbar zu machen. Diese Darstellung soll chronologisch erfolgen.

In der Nacht vom 2.5. auf den 3.5. haben wir  mehrere Hochstände gefällt

Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]

Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby  

Freitagmorgen (24.1.) haben wir mit bewährten Mitteln Düsseldorfs wichtigstes Gleis für den Güterverkehr für mindestens 12 Stunden außer Gefecht gesetzt. Mindestens 24 Stunden war die Benutzung nur mit starken Einschränkungen möglich. Außer dem unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden sollte Aufmerksamkeit für diesen Appell erzeugt werden.