Berlin

Nachdem im Dezember 2017 eine unbekannte Zahl von anonymen Drohbriefen verschickt wurde, deren Herkunft sich aus den genutzten Datensammlungen der Berliner Polizei ergibt (https://de.indymedia.org/node/16467), versucht der Staatsschutz auf vermeintlich kreative Art und Weise den Fall für sich zu nutzen.

Gerade erst musste die Berliner Polizei mangels geeigneter Bewerber*innen die Bewerbungsfrist zum nächsten Ausbildungstermin verlängern. Eine Gruppe junger Kreativer hat sich zum Ziel gesetzt, die Polizei zu unterstützen: „Anlässlich des Polizeikongresses präsentieren wir am Alex eine verbesserte Plakatserie der Image-Kampagne @Da_fuer_Dich,“ sagt Steffi Henkel, der kreative Kopf der Gruppe. „Wir haben die Plakate so verbessert, dass sie die richtigen Leute ansprechen. In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“

Nachdem auf der Demo am vergangen Montag (29.01.) drei Teilnehmer*innen wegen des Zeigens der Fahnen von YPG und YPJ für eine Stunde festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und abfotografiert wurden, stellte es bei der Demo zwei Tage später an der Uhlandstraße kein Problem dar, dass Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der Demonstration Ausdruck verliehen. Der Umgang der Repressionsbehörden spiegelt nochmal die rechtliche Grauzone wieder, in der sich das im März 2017 erlassene Fahnenverbot bewegt.

In der Nacht auf den 2. Februar '18 haben wir die neue Niederlassung der Bundespolizei am Schöneberger Ufer angegriffen. Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen trafen den Glaseingang und einige Fenster des neuen Prachtstücks von de Maizière, der „Direktion 11“ in der Schöneberger Straße, dem Anfang August '17 bezogenen ehemaligen Bombardier-Gebäude.