Erst Drohbriefe, jetzt Sicherheitsgespräche – LKA gibt sich kreativ
Nachdem im Dezember 2017 eine unbekannte Zahl von anonymen Drohbriefen verschickt wurde, deren Herkunft sich aus den genutzten Datensammlungen der Berliner Polizei ergibt (https://de.indymedia.org/node/16467), versucht der Staatsschutz auf vermeintlich kreative Art und Weise den Fall für sich zu nutzen.
Seit einigen Tagen werden Schreiben des LKA 5 an einige der betroffenen Leute verschickt. Inhalt: eine kurze Mitteilung, dass der/die Betreffende gefährdet sei durch den Drohbrief, dem eine politische Motivation zu Grunde liege. Mann/Frau solle sich doch mit dem Staatsschutz zu einem „Sicherheitsgespräch“ zusammen setzen.
Es wird dringend davon abgeraten auf dieses durchsichtige Manöver einzugehen, mit der Polizei gibt es nichts zu besprechen.
Wollte das LKA wirklich für Sicherheit sorgen, würden sie zunächst ihre umfangreichen Datensammlungen über die Berlinerinnen und Berliner offenlegen und danach vernichten. Längst hat das Landeskriminalamt mehr Datensätze angelegt als seine Vorgänger- und Konkurrenzorganisationen zusammen.
Auf dem parlamentarischen Weg ist auch keine Aufklärung der Drohbriefstrategie der Polizei zu erwarten.
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