Repression

HH:Vor 50 Jahren wurde die Ekhofstraße geräumt!

Am 19. April 1973 besetzten zirka 50 Menschen ein Haus in Hamburg, die Ekhofstraße 39.

 

Die Aktion erfolgte auf Grund der Umstrukturierung bzw. Modernisierung des Stadtteils Hohenfelde, was heute wohl als Gentrifikation bezeichnet wird. Bei der Besetzung war die kämpfende Linke Hamburgs ein Anziehungspunkt. Die Besetzer:innen betrieben deswegen Stadtteilarbeit für die Bevölkerung, boten z. B. Beratung in Mietfragen an und praktizierten kostenlose medizinische Hilfe für die Menschen im Stadtteil und wehrten sich offensiv gegen Polizeikontrollen.

Leipzig: What if the demonstration after the judgment in the Antifa Ost process is forbidden?

Antifa international

As of today, the judgment in the Antifa Ost trail in Dresden will be made in the last week of May. This means that the third of June will be the Tag-X and the day the demonstration will take place.(https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544355500093441)

Leipzig: Was wenn die Demo nach dem Urteil im Antifa Ost-Verfahren verboten wird?

Wir sind alle §129

Stand heute, wird das Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Dresden in der letzten Mai Woche fallen, somit ist der Samstag danach, also "Tag X" für die Demonstration in Leipzig der 3. Juni 2023 (https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544352488673281)

 

Ein Brief von St. Mp. aus dem Gefägnis von Koridallos

Wir haben uns entschieden diesen Brief zu verbreiten, da es eine Möglichkeit ist die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen, auch wenn es nur eine minimale Geste ist, die hoffentlich dazu beitragen wird die relative Unwissenheit über die Situation von ihr zu überwinden.

 

 

Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia beim OAT Augsburg war rechtswidrig!

Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Eine neue Broschüre über "Frauen"Knast !

Das Ziel dieser Broschüre ist, die Erfahrung und die Gedanken einer anarchistische Gefährt.In, die 2016 und 2019 im sog. "Frauen"knast war, zu teilen.

Infoseite zum Urteil und Tag X im Antifa Ost-Verfahren

Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x

Checkt die Seite und vervollständigt sie.

Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni.

Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit

 

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

 

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

 

Aber zunächst einmal dazu,

Befreiungsbemühungen für Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.

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