Repression

[LE] FREE THEM ALL – Militanten Antifaschismus verteidigen!

Antifaschistische Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverküngung im Antifa-Ost-Verfahren

31.05.2023 / 21 Uhr / Lene-Voigt-Park

Am 31.05. wird das Urteil gegen die im Antifa-Ost-Prozess beschuldigten Antifaschist*innen gefällt. In Dresden wird es parallel zum Prozess eine Kundgebung und später eine Demonstration in der Stadt geben.
Zwar ist für Leipzig die TAG X-Demo am darauffolgenden Samstag (03.06.) geplant, wir wollen aber auch an diesem Tag des Urteilsspruchs einen gemeinsamen Moment für uns schaffen, in dem wir uns die Straße nehmen und unserer Wut auf die zu erwartenden Verurteilungen Luft machen können.

Der Maßregelvollzug als lebenslange Haftstrafe – Haftbedingungen im Maßregelvollzug Olbendorfer Weg Berlin

Dass es auch andere Haftformen neben dem Regelvollzug, wie Abschiebehaft, Sicherheitsverwahrung aber auch den Maßregelvollzug gibt, wird oft vergessen. Michael Stadler, ein Gefangener, mit dem wir seit längerem Kontakt haben, berichtet uns von den schlechten Bedingungen im Maßregelvollzug und was diese für die Inhaftierten bedeuten.

Frankfurter PKK-Prozess: Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung

Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung.

Andreas Krebs wurde nach Deutschland verlegt!

Der Gefangene Andreas Krebs (wir haben hier in der Vergangenheit einen Bericht von ihm veröffentlicht, bitte die Triggerwarnung beachten) wurde, nachdem er jahrelang dafür gekämpft hat, am 17.05.2023 von Italien nach Deutschland verlegt.

 

[B] Antifaschistische Prozessbeobachtung 23.Mai

 

Bei der Verhandlung gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gab es am 23. Mai 2023 erneut einen Freispruch. Wieder waren es von der Verteidigung eingereichte Videoaufnahmen der Festnahme des Betroffenen, mit denen die Lügen der Cops entlarvt werden konnten. Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft gezeigt, dass umfassende Ermittlungen im Vorfeld nicht erwünscht sind. Stattdessen wird eben den teilweise wortgleichen Aussagen der Cops geglaubt, die mit ihren leeren Phrasen nur den polizeilichen Verurteilungswillen beweisen. Vor Gericht machten sich die Schläger der 11. Einsatzhundertschaft aber teilweise so lächerlich, dass selbst die Richterin sie auslachen musste. Doch darüber hinaus zeigte der Prozess an mehreren Stellen, dass die Zerschlagung des Antifa-Protests gegen die AfD am 6. Juni 2021 allein vom Eskalationswillen der eingesetzten Cops getrieben war.

 

 

Berlin: Wer hat Angst vorm Spielplatzmob? Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 8. August 2021 fand das "Rote Insel Fest" in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen "Spielplatzmob" aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt.  Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand. Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden. Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

 

Greece: Some news as a first signal of solidarity with G. Michailidis - new hunger strike from 12/5/23

Thessaloniki, Greece: Supporting march in solidarity with comrade G. Michailidis

Today Wednesday 17/5 the anarchist comrade Giannis Michailidis announced that he has started a new hunger strike from last Friday 12/5, as the judicial mechanisms of the State have continued to mock him for a long time, while according to civil law he has been entitled to be released from prison for more than a year, having completed almost ten years of incarceration.

 

France,Béziers (Hérault) : attack the new police station!

A car deliberately set on fire against the new police station
France Bleu, May 5, 2023 (excerpt)

The district of La Devèze in Béziers was the scene of numerous acts of violence on Thursday night. About fifty hooded individuals organized a real ambush shortly after 11:30 pm, trying to entrap the municipal and national police and the firemen.

 

 

Incendiary Attack on a Volkswagen Dealership in Athens

Claim of Responsibility – Incendiary Attack on a Volkswagen Dealership

 

The future dystopia of a life fully controlled by 5G smart cities, where your fridge communicates with your mobile phone or a street lamp, and supermarkets offer you everything you ask for in the (anti)social media is already here. Everything is increasingly connected and everything is being monitored. It’s a future where people will be controlled by the artificial intelligence of big capital – big data and machine learning. Whatever information capital collects is shared with the state. Technology means repression, blackmail and total social control.

 

Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von „Letzte Generation“ ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei „Letzte Generation“ könne es sich um eine „Kriminelle Vereinigung“ nach §129 StGB handeln.

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