Repression

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Mai 2026

Sendung vom Dienstag, den 5. Mai 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

 

Der erste Prozess gegen Daniela Klette endet am 27. Mai

Die vorzeitige Entlassung von Daniel Gierth aus der JVA Tegel ist abgelehnt worden.

Komplott und Verschärfungen gegen den Inhaftierten Andreas Krebs

Tribunal Kollektive Konfrontation

Auf einer vom "Komitee kollektive Konfrontation" einberufenen außerordentlichen Versammlung
haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, ein Tribunal einzuberufen mit der Aufgabe, die
zunehmende Willkür von Repressionsstrategen der Strafverfolgungsbehörden in der BRD, mit der
Genoss*innen, die Widerstand gegen das unterdrückende und ausbeuterische System leisten,
verfolgt, kriminalisiert und sanktioniert werden, festzustellen.
Weiterhin soll festgestellt werden, dass selbsternannt Ermächtigte ihre Verfahrensweisen, Gesetze
und Klassengerichtsurteile eben nicht im Namen des Volkes durchführen, erlassen und fällen,
sondern sie ausschließlich als Handlanger*innen des Machtapparates fungieren und dessen
uneingeschränkten Machterhalt sichern und ausbauen.

2026.05.13 / 42. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der HVT begann mit leichter Verspätung um 10 Uhr.

Für die Nebenklage waren: RA Thomas und Rain Schneiders wieder anwesend.

Für den Tag waren drei Zeug:innen geladen, alle zum Tatkomplex "Erfurt": Angriff auf die Neonazis Florian Rassbach und Pierre Beuthe am 12. Januar 2023.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 53 / 16.5.2026

 Hallo,

anbei das Plädoyer von Daniela, welches sie am 12. Mai 2026 im Prozess gehalten hat. 

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Solidarität mit Daniela Info Nr. 52 / 16.5.2026

allo,

anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.

Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer  werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

(Bratislava) Unicorn locking the Ukrainian consulate

The gates to the Ukrainian consulate in the city of Bratislava were locked on April 27, 2026 by an angry unicorn in protest against the policies of the Ukrainian government.

 

 

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom Amtsgericht Freiburg für weitere drei Monate in den Knast geschickt: wegen ein paar Flacons Parfum!

Antiolympisches Schanzenfest Hamburg

Das Schanzenfest findet am 23. Mai vor dem Referendum zu Olympischen Spielen in Hamburg statt. Neben Ständen von Anwohner:innen und Initiativen gibt es eine Livebühne, Kundgebungen und inhaltliche Veranstaltungen gegen Gentrifizierung, Überwachung und Vertreibung und die Folgen olympischer Spiele. Zudem kündigen wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt für den Fall, dass eine Olympiabewerbung nicht bereits durch das Referendum mit einem Nein verhindert werden sollte, ein Schanzenfest zu den Eröffnungsfeiern der Spiele 2036, 2040 oder 2044 an.

Als direkt betroffene Anwohner:innen von Sicherheitsarchitekturen und Umstrukturierungen wird unser Protest und Widerstand gegen olympische Spiele weitergehen. Insgesamt 20 der 33 geplanten Wettkampfstätten liegen direkt im Hamburger Stadtgebiet, 17 davon – also 85 Prozent – in einem Radius von nur sieben Kilometern rund um das Heiligengeistfeld. Was euphemistisch als Spiele der kurzen Wege beworben wird, bedeutet für alle, die hier leben, wochenlange Polizeieinsätze, Hochsicherheitszonen, Kontrollen, Aufenthaltsverbote, Kameras, Hubschrauber- und Drohneneinsätze. Die Wirklichkeit ist weit davon entfernt, ein olympisches Dorf zu sein. Und wir werden dieses nicht in Hamburg willkommen heißen.

Intervention - Für die Interventionistische Linke

Nach dem Outcall des Verräters Dîlan S. bei der Interventionistische Linke - Bremen haben wir mehrere Monate vergeblich auf eine Auswertung und einen selbstkritischen Umgang der Interventionistische Linke gewartet. Diese Selbstkritik ist bisher nicht erfolgt, daher plädieren wir für eine Intervention von außen. Wir sind Menschen, die die IL seit ihrem bestehen kennen, aus Bündnissen, von Demonstrationen (Orga), Kampagnen und privaten Begegnungen abseits davon. Wir werden in dem Beitrag nur Informationen verwenden, die bereits öffentlich sind, obwohl es noch wesentlich mehr zu kritisieren und zu sagen gäbe. Abläufe innerhalb der IL als bundesweite Struktur sind uns bekannt, daher unterscheiden wir zum Abschluss auch nicht mehr zwischen einzelnen Ortsgruppen und der gesamten Interventionistische Linke (IL).

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