Repression

Anlässlich des 1.Mais fand auch in diesem Jahr eine Demonstration in Frankfurt statt. Über 3000 Genoss*innen und Gefährt*innen nahmen sich kämpferisch die Straßen Frankfurts. Die Demonstration und den Arbeiter*innenkampftag haben wir zum Anlass genommen, aus der Demo heraus, die Fenster einer Deutsche Bankfilliale auf der Route mit Werkzeug und einer Farbdose anzugreifen.

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte "Gefährderansprache" bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614, an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten "Landeskriminalamt". Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine "Gefährderansprache" mit der Betroffenen durchführen wollen und diese heraus kommen soll. Nachdem ihnen niemand die Tür öffnete, hämmerten sie minutenlang weiter dagegen. Zudem drohten sie lautstark im Flur des Wohnhauses, die Arbeitsstelle der Betroffenen aufzusuchen, wenn ihnen niemand öffne. Nach zehn Minuten verließen die Cops das Gebäude und fuhren unverrichteter Dinge davon. Rund eine Stunde später, gegen 14:45 Uhr, kamen die gleichen Cops zurück, um erneut rund fünf Minuten lang an der Wohnungstür der Betroffenen zu hämmern. Nachdem ihnen zum wiederholten Mal niemand die Tür öffnete, gaben sie ihr Vorhaben auf und verschwanden.

hiermit antworten wir auf den Aufruf der Anarchists in Lützerath, indem wir unsere Analyse und Gedanken zum Kampf um Lützi teilen.

Das nebenstehende Foto bebilderte auch bereits einen Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland vom 30. Juli 2022.

• Da die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, der Artikel-Autor habe sich die in dem Bild zu sehende Parole „zu eigen“ gemacht,

  und

• da in dem Artikel der wahre Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, steht,

hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Artikel-Autor erhoben. Er soll sich mit dem Artikel gemäß § 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins (Vereinigung) strafbar gemacht haben. Bei dem unterstützten verbote­nen Verein soll es sich um die „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ handeln.

Erster Haken an der Anklage – das Bild war folgendermaßen beschriftet: „‚Wir sind alle linksunten‘ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.“ (Hv. hinzugefügt) – Worin soll also die Identifikation des Arti­kel-Autors mit der (das Zueigenmachen der) in dem Bild zu sehenden Parole liegen? Der Satz unter dem Bild ist rein deskriptiv; es wird sogar berichtet, daß die Parole bei der Podi­umsdiskussion umstritten war – und auch das Foto selbst ist rein deskriptiv und vermutlich sogar wahr – ich vermute: Die Parole war tatsächlich mal an der Wand – und ist es viel­leicht immer noch. [1] Das Foto dürfte also zur Stilrichtung „Realismus“ gehören. (Daß der Artikel-Autor auch die Parole an die Wand gesprüht habe, behauptet auch die Staatsan­waltschaft nicht.)