Baskenland

Räumung steht bevor

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

 

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.

Kein Strom für die Besetzer*innen

Ein Großeinsatz der baskischen Polizei fand gestern in der Hauptstadt Gasteiz-Vitoria statt. Es ging um den besetzten Gebäudekomplex Errekaleor im Süden der Stadt. Dort wurden bereits vor unbestimmter Zeit mehrere leerstehende Gebäude besetzt. Sie sind Eigentum der Stadt und werden seither selbstverwaltet.

 

Doch ging es der Polizei in diesem Fall nicht um Räumung, das SEK war gekommen als Eskorte für die Bediensteten eines Strommultis, ihre Aufgabe war es, den Besetzer*innen den Strom abzudrehen, den diese vergesellschaftet hatten. Den schwerbewaffneten Ertzaintza-Trupps stand am Eingang die komplette Belegschaft von Errekaleor gegenüber, immerhin 150 Personen leben in den verschiedenen Gebäuden, deren vorige Bewohner*innen von der Stadt umgesiedelt worden waren, um den Komplex anschließend abreißen und neu bebauen zu lassen. Die Bewohner*innen versuchten den Eingriff zu verhindern, indem sie sich anketteten. In der Folge gab es verschiedene Personalien-Feststellungen und drei Verhaftungen.

Rückschlag für Gernika

Guernica-Platz in Berlin

„Die Basken selbst, die Roten und Bolschewiken haben Gernika 1937 verbrannt“, logen Franquisten und Nazis, als in englischen und amerikanischen Blättern das Kriegs-Verbrechen bekannt wurde, das sie begangen hatten. Über diese Lüge durfte im diktatorischen Staate 40 Jahre lang nicht gesprochen werden. Was danach kam wird bis heute „Demokratie“ genannt. Doch keine der folgenden post-franquistischen „demokratischen“ Regierungen fand es nötig, jemals zu Gernika Stellung zu nehmen. Kein Eingeständnis des faschistischen Verbrechens, kein Wort des Bedauerns, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Weder von Seiten der franquistisch durchsetzten PP (kein Wunder), noch von der Sozialdemokratie der PSOE, die sich in Krieg und Diktatur noch auf der Opferseite befunden hatte. Nichts.

 

Da die Gernika-Lüge von 1937 nie klargestellt wurde, hat sie für die politische Klasse in Madrid bis heute Bestand. Zuletzt war es der baskische Ministerpräsident, der von Auschwitz aus die spanische Regierung um „eine Geste zu Gernika“ bat. Mit der Aufrechterhaltung der Gernika-Lüge fallen die Spanier sogar noch hinter die Bundesrepublik zurück, aus der sich Persönlichkeiten des politischen Lebens zwar sehr kryptisch, aber doch zu den „deutschen Verstrickungen“ mit Gernika geäußert haben.

Waffen-Beschlagnahmung

In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.

 

Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.

Willkommen Flüchtlinge!

Herzliche willkommen Flüchtlinge - in Bilbao

Das Baskenland erlebte am Freitag Nachmittag eine angenehme Überraschung, als ganz plötzlich sieben Flüchtlinge baskischen Boden betraten. Nicht auf dem formalen Weg über eine Verteilung der Madrider Regierung waren sie gekommen, sondern auf eigene Faust, in einem Lastwagen. Der war in Murcia gestartet, hatte in Valencia Station gemacht und hatte Schokolade geladen. Wie sie da hatten hineinkommen können, weiß bisher niemand.

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Ad-Hoc-Räumung

In der baskischen Stadt Iruñea (spanisch: Pamplona) kam es im Rahmen einer Hausbesetzung und Sofort-Räumung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Am Samstag (8.10.) hatte sich eine neue Besetzergruppe mit dem Namen hIREKIn mit einer symbolischen Besetzung im Stadtzentrum vorgestellt, um gegen Leerstand und fatale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

 

Die Reaktion kam prompt. Zur Räumung am folgenden Sonntag wurde die Stadtpolizei geschickt, die zog sogleich alle Nummern von Gewaltanwendung gegen Besetzer/innen und gegen Unterstützer/innen auf der Straße. Es kam zu diversen Verletzungen auf beiden Seiten. Vor allem aber setzte die Polizei Waffen ein, deren Legalität umstritten ist, sogenannte „ausfahrbare Schlagstöcke“ waren auf den Bildern des linken Lokal-Fernsehsenders ahotsak.eus zu sehen. Diese Waffen sind zwar nicht ausdrücklich illegal, sie gehören aber auch nicht zur offiziellen Ausrüstung der Polizei.

Stolpersteine in Navarra

Mehr als 100 Personen nahmen am 25.9.2016 im navarrischen Atarrabia (Villava) an einer Gedenkfeier teil, mit der an die Opfer aus dem Jahr 1936 erinnert wurde. Dabei wurden „Stolpersteine“ gelegt, die nach deutschem Vorbild mittlerweile auch in Navarra zum Einsatz kommen. 1936 wurden im damals 1.500 Einwohner/innen zählenden Atarrabia 20 Personen von den aufständischen Faschisten willkürlich erschossen.

 

Der erste Stolperstein wurde neben dem Rathaus verlegt, von Elena Labat, der Enkelin von Miguel Labat Velasco, einem der damaligen Toten, er war Gemeindebote gewesen. Organisiert war die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Angehörigen von Erschossenen in Navarra (Asociación de Familiares de Fusilados de Navarra - AFFNA-1936), unter den Teilnehmer/innen waren Familienangehörige von Faschismus-Opfern sowie Leute aus der antifaschistischen Memoria-Bewegung und Vertreter/innen der Stadtverwaltung, die zur Gedenkfeier aufgerufen hatte.

Baskische Wahlen

Am 25.September 2016 wurde im Baskenland gewählt, in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), die aus den Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa besteht. Absolute Mehrheiten sind nicht zu erwarten, große Neuheit beim Wahlgang wird die Präsenz der Protest-Partei Podemos sein, Umfragen sagen den Aufsteiger/innen um die 20% voraus. Ob das für einen Regierungswechsel ausreicht, ist fraglich. Bisher regiert die Baskisch Nationalistische Partei, PNV, in Form einer Minderheits-Regierung, die wechselnde Mehrheiten sucht, das hat vier Jahre lang funktioniert. Auf lokaler und Provinzebene setzt die PNV auf die sozialdemokratische PSOE als Mehrheitsbeschafferin, praktiziert wird dies momentan in allen drei Hauptstädten und Provinzen. Solange es nicht um Euskara-Politik und um das Entscheidungs-Recht geht, funktioniert das Gespann. Denn trotz der „Nation“ im Namen sind die Christdemokraten an Unabhängigkeit nicht interessiert. Einiges spricht für die Ausweitung dieses strategischen Paktes.

Antifaschistisches Netz im Baskenland

Die baskische Internet-Plattform ikusle.com (baskisch: Zuschauer/in) hat Sare Antifaxista interviewt, ein antifaschistisches Netzwerk aus Bilbao, das in mehr als 10 Jahren den Begriff Antifaschismus im Baskenland auf die Straße getragen hat und an der Aufarbeitung des spanischen Faschismus arbeitet. Mit seiner Arbeit ist Sare Antifaxista zu einem der wichtigsten Protagonisten der antifaschistischen Bewegung im Baskenland geworden. Baskinfo hat dieses Interview übersetzt. Only local images are allowed.

Ikusle: Was ist das Antifaschistische Netz „Sare Antifaxista“? Welche Personen oder Kollektive gehören dazu?

Sare Antifaxista: Sare Antifaxista wurde vor 12 Jahren gegründet von Einzelpersonen und Leuten, die gleichzeitig in Kollektiven arbeiteten. Ziel war es, klar und deutlich faschistische Aktivitäten zu benennen, die im Baskenland stattfanden und die immer mehr wurden.

 

In der Zeit danach haben wir Leute gesucht, die punktuell an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen oder sie unterstützen. Die gegenwärtige Arbeit ist fokussiert auf die Historische Erinnerung, d.h. die Aufarbeitung von Krieg und Faschismus, auf Gegeninformation, wir geben Bücher heraus, arbeiten mit anderen Kollektiven aus der Volksbewegung zusammen, wir organisieren Informations-Veranstaltungen, Gedenk-Veranstaltungen, Mobilisierungen, wenn es ansteht, …

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