Baskenland

Besetzerinnen

Oihuk - feministisches Besetzungs-Projekt Bilbao

Ein neues selbstorganisiertes Projekt macht in Bilbo, aber auch im gesamten Baskenland von sich reden: OIHUK, das feministische Besetzungs-Projekt im bilbainischen Stadtteil Rekalde (dort wo vor 4 Jahren noch das legendäre besetzte Zentrum Kukutza stand). Nach der Besetzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes im Sommer 2015 gingen Räumungsbefürchtungen durch die Szene, seither ist es ruhiger geworden, weil die rechtlichen Grundlagen für eine Räumung nicht gegeben sind. Der 9. Geburtstag eines anderen Besetzungsprojekts – des 7Katu in der Altstadt – war Anlass für die Frauen von OIHUK (baskisch: Schrei), sich bei einer öffentlichen Diskussion vorzustellen und möglicherweise in Frage stellen zu lassen. Weil genau das bisher eine der wesentlichsten Erfahrungen war, die die Besetzerinnen in sechs Monaten gemacht haben. Denn feministische Projekte, die darauf setzen, Räume allein für Frauen zu schaffen, gibt es im Baskenland erstens so gut wie nicht, und zweitens sind sie – auch innerhalb der Linken – nicht gern gesehen. Sie gelten als spalterisch.

Hausbesetzungen Baskenland

Wie es sich gehört sind die Hausbesetzer/innen im Baskenland in Bewegung. Nach der definitiven Räumung des Kortxoenea-Zentrums in Donostia gibt es auch aus vier anderen Orten Nachrichten, die jeweils im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld der jeweiligen Orte stehen.

 

In Tolosa (Gipuzkoa) zum Beispiel gehen die Aktionen hin und her. Am 23. Dezember 2015 wurde das Ezpala Haus besetzt, am 13. Januar wurde es von der Polizei geräumt, ohne dass der Räumungsbefehl vorgelegt worden wäre. Daraufhin wurde eine Demo organisiert, die sofort eine neues Haus besetzte, um dort einen alternativen Jugendtreff einzurichten. Die dortige Bewegung scheint also stark genug, schnell und flexibel un reagieren.

Besetzung in Pamplona (3)

Eine Woche ist vergangen, seit junge Leute und eine Volksbewegung in Pamplona (baskisch: Iruñea) sich mit eigenen Mitteln ein neues soziales Zuhause geschaffen und in der Compañía Straße ein Haus besetzt haben. Seither jagen sich die Aktivitäten, das Haus wird renoviert und benutzungsbereit gemacht, kulturelle Aktivitäten begleiten die Arbeiten. Hunderte von Interessierten kamen seither vorbei, um ihre Neugierde zu befriedigen und gutes Gelingen zu wünschen.

 

Doch nicht alles läuft reibungslos. Von Seiten der Presse und der navarrischen Regierung, die Eigentümerin der Immobilie ist, kam Kritik, Falschmeldungen wurden verbreitet, das Damoklesschwert der Räumung beginnt über den Dächern der Altstadt zu schweben. 

Hausbesetzung in Pamplona (2)

Demozug zur neuen Besetzung in Pamplona

Seit dem 5.Dezember gibt es in Pamplona (baskisch: Iruñea) nach 11 Jahren wieder eine neues Gaztetxe, ein neues besetztes Sozialzentrum. Die Besetzung durch mehrere Dutzend von jungen Leuten erfolgte im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto „Zeit für ein Jugendhaus“ (Ordua da – gaztetxea), sie führte am Standort des seinerzeit geräumten und abgerissenen Alai Alai Gaztetxes vorbei. Der neue Squat ist nur wenige Meter entfernt, es handelt sich um ein seit Jahren leer stehendes Wohnhaus, das nun als selbstverwaltetes Jugend- und Sozialzentrum genutzt werden soll. Das Gebäude gehört der Regionalregierung von Navarra, die seit Mai von einer Koalition aus vier Gruppen gebildet wird: baskische Linke, nationalistische Christdemokraten, Vereinigte Linke und Podemos. 

Hausbesetzung Pamplona

Hausbesetzung in Pamplona (Iruñea, Navarra)

Nach einem Straßenumzug unter dem Motto “Iruñerria berpizten” (die Stadt Pamplona erneuern) haben Hunderte von jungen Leuten in der Calle Compañía (Hausnummer 3) der Altstadt ein Gebäude besetzt. In einem festlichen Ambiente mit Theater und Musik wurde das leer stehende Haus von Clowns „gestürmt“. 

Gegen faschistische Straffreiheit

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

 

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren. 

Deutsche Rente für spanische Faschisten

Mitglieder der Blauen Division, dem franquistischen Freiwilligen-Bataillon, das während des 2. Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte, erhalten seit mehr als einem halben Jahrhundert Pensions-Zahlungen von der Regierung der BRD. Die Zahlungen belaufen sich aktuell aus 100.000 Euro und werden gezahlt an 41 ehemalige Kämpfer, 8 Witwen und einen Waisen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die linke Formation bezeichnet den Vorgang als „Skandal“.

Feministische Besetzung

OihuK - Plakat

Ohiuka ist ein baskisches Wort und bedeutet Schrei. Darauf bezieht sich mit „OhiuK“ auch der Name eines besetzten feministischen Zentrums im bilbainischen Stadtteil Rekalde, der bereits für die Existenz und Räumung des besetzten Zetrums KUKUTZA bekannt war. OihuK ist ein altes Fabrikgebäude, das wie so viele in Rekalde leer steht und wuirde vor vier Monaten besetzt von einer Gruppe junger Feministinnen, die somit das erste Projekt dieser Art in Bilbao und dem Baskenland gründeten. 

Geschichtsfälschung

Fahndungsplakat ETA

Der bewaffnete Konflikt im Baskenland ist nicht zu Ende, denn bisher hat sich nur eine Seite zum Verzicht auf Waffengewalt verpflichtet: die Untergrund-Organisation ETA. Die andere Konfliktpartei übt weiter Repression aus, auf allen Ebenen, täglich mehr. Das neue Strafgesetz (Baskinfo berichtete) eröffnet Möglichkeiten ohne Ende.

 

Gleichzeitig ist ein Streit in vollem Gang, welche Version des Konflikts nun in die Geschichte eingehen soll. Geschichtsschreibung ist das aktuelle Thema. Jede Partei, jede Regierung, die abertzale Linke, Historiker/innen verschiedener Couleur – alle haben sie eine Version der letzten 50 Jahre (oder darüber hinaus). In vielen Fällen ergänzen sich diese Versionen nicht, sondern stehen sich diametral gegenüber. Manipulationen sind an der Tagesordnung. Beispiele:

Kukutza-Prozess (Nummer vier)

Vergangener Kukutza-Prozess

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

 

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

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