Baskenland

Free them all!

Die bekannten in den USA eingesperrten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier haben sich der internationalen Kampagne „Free Otegi – free them all“ angeschlossen. Das wurde am 4. August in Belfast bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Nach vielen anderen Prominenten aus aller Welt, die die ursprüngliche Resolution auf den Weg gebracht hatten, war bereits Mitte Juli eine Reihe von VIPs aus den USA auf den Zug gesprungen, nun war die Reihe an Leonard und Mumia, die bekanntesten Opfer rassistischer und ethnischer Justiz in den USA.

Fracking-Verbot im Baskenland

In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Araba, Bizkaia und Gipuzkoa) wurde über eine Volks-Gesetz-Initiative (ILP - Iniciativa Legislativa Popular) die Fracking-Praxis zwar nicht ausdrücklich aber doch faktisch verboten. 100.000 Personen in der CAV hatten mit ihren Unterschirften ein solches Gesetz gefordert. Verabschiedet wurde es letztendlich von der linksabertzalen EH Bildu, von den Sozialdemokraten und der rechten PP (in Spanien an der Regierung und Pro-Fracking) – eine überaus unübliche Konstellation. Es enthielten sich die rechtspopulistische UpyD und die regierende rechts-nationalistische PNV. Letztere hatte für ein Moratorium plädiert, was allerdings keinerlei rechtliche Sicherheit bieten würde. Hinter diesem scheinbar wohlwollenden Vorschlag versteckt sich allerdings der Eigennutz der PNV. Denn die baskische Regierung betreibt über die Sociedad de Hidrocarburos de Euskadi (SHESA) ein Subunternehmen, das die Fracking-Genehmigungen für Euskadi (Baskenland) kontrolliert. Auch hat die Regierung Karten im Spiel für eine Inspektion im nahe gelegenen Burgos.

WMA-Anzeige gegen Folter

Waterboarding ist Folter

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Die Welt Ärzte-Vereinigung (WMA) hat auf internationaler Ebene Alarm geschlagen: sie hat sich die Klage einer Gruppe argentinischer Mediziner zu eigen gemacht, die eine Untersuchung fordern bezüglich der Zustände in spanischen Gefängnissen. Dabei geht es um Foltervorwürfe und um das Schweigen der Gerichtsmediziner der Audiencia Nacional, dem für “Terrorismus“ zuständigen spanischen Sondergericht. Diesen Gerichtsmediziner/innen wird vorgeworfen, dass sie über Jahrzehnte hinweg bei Foltervorwürfen wegggeschaut, entsprechende Folter-Anzeigen von -Betroffenen nicht ernst genommen, nicht dokumentiert und nicht weitergeleitet hätten. Die große Mehrheit der Gefolterten sind baskischer Herkunft, Militante von ETA, aber auch viele jugendliche Aktivist/innen.

Weniger Folter

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Das Oberste Gericht des spanischen Staates (Tribunal Supremo) hat eine Doktrin bestärkt, die schon vom Verfassungsgericht ausgegeben, jedoch nur zum Teil in die Realität umgesetzt worden war. Die Doktrin besagt, dass in der Kontaktsperrezeit erlangte Aussagen oder Geständnisse nicht für eine Verurteilung ausreichen, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsrichter oder vor Gericht wiederholt und bestätigt werden. Die bisherige Praxis war, dass – insbesondere Leute aus dem Baskenland – in den 5 Tagen Kontaktsperre systematisch gefoltert wurden, bis viele die “gewünschten“ Aussagen machten bzw. andere Personen beschuldigten.

Neue Rüge aus Straßburg

Unai Romero war einer der bekanntesten Fälle von Folter in Spanien

Erneut wurde die spanische Justiz aus Europa kritisiert, weil sie Foltervorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen ist. Kläger war in diesem Fall Patxi Arratibel, der mit dieser Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekam. Das Gericht stellte fest, dass der spanische Staat den Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte verletzt hat, weil die spanische Justiz die Vorwürfe des Verhafteten aus Navarra nach seinem Durchlauf durch die Folterkeller der Guardia Civil nicht weiter nachgegangen ist. Die europäische Entscheidung fiel einstimmig aus. 

MumiaAbu-Jamal in Bilbao

Über die Arbeit der Solidaritätsgruppe in Bilbao – Euskal Herriko Mumiaren Lagunak (Freundinnen und Freunde von Mumia) – hat die Informations-Kampagne über die Situation des afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal auch im Baskenland Fuß gefasst. Die Medien reagieren langsam und bemühen sich um Information.

 

Am vergangenen Sonntag gab es im Stadtteil Bilbao La Vieja einen Info-Tisch zur Situation von Mumia. Zusammen mit der Initiative für das Selbstbestimmungs-Recht wurde ein kleines Volksessen organisiert, bei dem auch Mumia präsent war.

Kukutza-Urteil

Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll. Am vergangenen Freitag wurde dieses Urteil des Provinzgerichts Bilbao einem der Anwälte der Besetzer/innen zugeleitet und ging von der Solidaritätsgruppe Kukutza (Kukutzarekin Elkartasun Taldea) an die Presse.

Todesfall und Folter

Trauerplakat Josu Uribetxeberria

Josu Uribetxeberria ist tot

 

Der ehemalige ETA-Gefangene starb zu Hause, nachdem er vor zwei Jahren – schwer krebskrank – von der spanischen Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Ein Gutachten hatte ihm die Endphase seiner Krankheit diagnostiziert, doch selbst in Anbetracht dessen war die Entlassung wegen des angekündigten Todes noch eine kleine Überraschung, die von der spanischen Rechten mit üblen Kommentaren bedacht wurde. Nach dem Motto: wieder kommt einer straffrei weg. 

Kukutza-Prozess

Die Prozesse wegen Widerstandsaktionen während der Räumung des europaweit bekannten Kukutza-Sozialzentrums von mehr als drei Jahren gehen in die nächste Runde. Im September 2011 war das besetzte Kukutza von der baskischen Polizei in einem Gewaltrausch geräumt worden, teilweise wurde Kneipen zerlegt, in die sich flüchtende Demonstrantinnen gerettet hatten. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen auf der Straße. Das Kukutza war in einer alten Fabrik angesiedelt, die lange leer stand, dann zum Schrecken der Anwohner/innen zum Dealer-Unterschlupf und schließlich von Jugendlichen besetzt wurde. Über 13 Jahre hinweg wurde das Zentrum ein Ersatz für ein nicht vorhandenes Bürgerzentrum in Rekalde, einem Arbeiter-Stadtteil in Bilbao mit immerhin 50.00 Einwohner/innen. Als die Räumung zu befürchten war solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung mit dem Zentrum, es kam zu einigen Großdemonstrationen, an denen sich auch Parteien beteiligten sowie praktisch das gesamte Spektrum der sozialen Bewegungen in der Hauptstadt. 

Weiter Repression auf allen Ebenen

Blutige Verhaftung

 

Nicht einmal die zuständige Innen-Senatorin der baskischen Regierung konnte erklären, weshalb die baskische Polizei versucht hatte, in vorauseilendem Gehorsam eine Jugendliche festzunehmen, die noch 10 Tage Zeit hatte, sich aus eigenen Stücken im Knast zu präsentieren. Ähnlich wie die beiden jungen Männer, die für Graffitis beim Generalstreik 2 Jahre erhielten, war die junge Frau zu 1,5 Jahren Knast verurteilt worden, weil ihre Fingerabdrücke auf der Stange eines Transparents gefunden wurden, das ein verbotenes Symbol zum Inhalt hatte. 

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