Baskenland

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren. 

Ohiuka ist ein baskisches Wort und bedeutet Schrei. Darauf bezieht sich mit „OhiuK“ auch der Name eines besetzten feministischen Zentrums im bilbainischen Stadtteil Rekalde, der bereits für die Existenz und Räumung des besetzten Zetrums KUKUTZA bekannt war. OihuK ist ein altes Fabrikgebäude, das wie so viele in Rekalde leer steht und wuirde vor vier Monaten besetzt von einer Gruppe junger Feministinnen, die somit das erste Projekt dieser Art in Bilbao und dem Baskenland gründeten. 

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Araba, Bizkaia und Gipuzkoa) wurde über eine Volks-Gesetz-Initiative (ILP - Iniciativa Legislativa Popular) die Fracking-Praxis zwar nicht ausdrücklich aber doch faktisch verboten. 100.000 Personen in der CAV hatten mit ihren Unterschirften ein solches Gesetz gefordert. Verabschiedet wurde es letztendlich von der linksabertzalen EH Bildu, von den Sozialdemokraten und der rechten PP (in Spanien an der Regierung und Pro-Fracking) – eine überaus unübliche Konstellation. Es enthielten sich die rechtspopulistische UpyD und die regierende rechts-nationalistische PNV. Letztere hatte für ein Moratorium plädiert, was allerdings keinerlei rechtliche Sicherheit bieten würde. Hinter diesem scheinbar wohlwollenden Vorschlag versteckt sich allerdings der Eigennutz der PNV. Denn die baskische Regierung betreibt über die Sociedad de Hidrocarburos de Euskadi (SHESA) ein Subunternehmen, das die Fracking-Genehmigungen für Euskadi (Baskenland) kontrolliert. Auch hat die Regierung Karten im Spiel für eine Inspektion im nahe gelegenen Burgos.