Baskenland

In der baskischen Stadt Iruñea (spanisch: Pamplona) kam es im Rahmen einer Hausbesetzung und Sofort-Räumung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Am Samstag (8.10.) hatte sich eine neue Besetzergruppe mit dem Namen hIREKIn mit einer symbolischen Besetzung im Stadtzentrum vorgestellt, um gegen Leerstand und fatale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

Die Reaktion kam prompt. Zur Räumung am folgenden Sonntag wurde die Stadtpolizei geschickt, die zog sogleich alle Nummern von Gewaltanwendung gegen Besetzer/innen und gegen Unterstützer/innen auf der Straße. Es kam zu diversen Verletzungen auf beiden Seiten. Vor allem aber setzte die Polizei Waffen ein, deren Legalität umstritten ist, sogenannte „ausfahrbare Schlagstöcke“ waren auf den Bildern des linken Lokal-Fernsehsenders ahotsak.eus zu sehen. Diese Waffen sind zwar nicht ausdrücklich illegal, sie gehören aber auch nicht zur offiziellen Ausrüstung der Polizei.

Am 25.September 2016 wurde im Baskenland gewählt, in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), die aus den Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa besteht. Absolute Mehrheiten sind nicht zu erwarten, große Neuheit beim Wahlgang wird die Präsenz der Protest-Partei Podemos sein, Umfragen sagen den Aufsteiger/innen um die 20% voraus. Ob das für einen Regierungswechsel ausreicht, ist fraglich. Bisher regiert die Baskisch Nationalistische Partei, PNV, in Form einer Minderheits-Regierung, die wechselnde Mehrheiten sucht, das hat vier Jahre lang funktioniert. Auf lokaler und Provinzebene setzt die PNV auf die sozialdemokratische PSOE als Mehrheitsbeschafferin, praktiziert wird dies momentan in allen drei Hauptstädten und Provinzen. Solange es nicht um Euskara-Politik und um das Entscheidungs-Recht geht, funktioniert das Gespann. Denn trotz der „Nation“ im Namen sind die Christdemokraten an Unabhängigkeit nicht interessiert. Einiges spricht für die Ausweitung dieses strategischen Paktes.

Im gesamten spanischen Staat ist die „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ genannte Methode, Erdgas-Vorkommen zu erschließen, sehr umstritten. Verschiedene Regional-Regierungen versuchten sich mit Verbots-Gesetzen, die von der Zentralregierung gekippt wurden. In der baskischen Provinz Araba werden Gas-Vorkommen vermutet, die Genehmigung für einen Fracking-Versuch liegt vor. Den will die baskische Regierung nun aber nicht wahrnehmen, sie hat einen Verzicht auf die Fracking-Technik angekündigt.

Die baskische Regierung hat öffentlich angekündigt, bei der Suche nach Erdgas auf die Fracking-Technik zu verzichten. Grund für die Entscheidung seien starke Bedenken wegen möglicher Umweltbelastung. Die baskische Exekutive – eine von der konservativ-nationalistischen PNV gestellte Minderheits-Regierung – hat damit einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter den Zickzack-Kurs, den sie in dieser Frage in den vergangenen Jahren verfolgte. Denn einerseits wurden von der baskischen Verwaltung die technischen Voraussetzungen geschaffen, Fracking zu praktizieren. Zweitens lagen Genehmigungen vor, im baskischen Süden (Angosta-1) Fracking-Tests zu machen. Drittens reagierte die Exekutive auf eine starke Anti-Fracking-Bewegung, die sich über Jahre hinweg formiert hatte und auch im baskischen Parlament ihren Widerhall fand, anfangs mit Ablehnung. Zuletzt folgte sie der Strategie, sich mit der Forderung auf ein „Memorandum“ alle Türen offen zu halten. Diese „Zeit der Reflektion“ ist nun vorbei, nicht jedoch alle Zweifel über die Zukunft der weltweit umstrittenen Ausbeutungs-Technik Fracking.

Von einem Gericht in Bilbao wurden drei junge Frauen vom Vorwurf freigesprochen, im Stadtteil Rekalde einen ehemaligen Industrie-Pavillon besetzt und „usurpiert“ zu haben. Die Richterin hatte zwar Verständnis dafür, dass die Eigentümer der Immobilie ihren Besitz zurück haben wollen, sie sah jedoch keinerlei Beweise gegen die drei Frauen. „Danke an alle, die uns beim Kampf für dieses Projekt geholfen haben! Dank euch geht die feministische und antikapitalistische Besetzung weiter! Es lebe der feministische Kampf!“ – so lautete die Botschaft, die nach der Urteilsverkündung in den Sozialen Netzen publiziert wurde vom Frauen-Kolletiv OihuK, das seit dem 4.Juli 2015 (gerade ein Jahr) das Fabrikgebäude besetzt hält. OihuK ist baskisch und bedeutet „Schrei“.