Baskenland

Keine Räumung ohne Antwort

Besetzungs-Graffitis in Bilbo

Erneut wurde ein besetztes Haus in Bilbao geräumt. Am gestrigen Donnerstag (11.12.) lief die baskische Polizei gegen 10 Uhr in der Altstadt von Bilbao auf, um den vom Gericht ausgestellten Räumungsbefehl zu vollziehen. Bereits einen Tag vorher hatten die Besetzerinnen von einer bevorstehenden Räumung erfahren. Nach der Räumung des Zubikaray-Gebäudes im Februar ist dies die zweite Räumung eines besetzten Hauses in Bilbo im Jahr 2014. Im “Maison 13“ genannten Haus gab es ein Kommunikations-Zentrum, gleichzeitig wohnten dort einige Personen in den oberen Stockwerken. Seit Jahrzehnten steht das Gebäude neben der Kathedrale der bilbainischen Altstadt leer. Vor zwei Jahren war es bereits einmal als Wohnraum besetzt und wieder geräumt worden. Im Sommer 2014 kam es zu einer erneuten Besetzung. 

Faschistische Symbole im Baskenland

Die antifaschistische Plattform Lau Haizetara Gogoan (Erinnerung in vier Richtungen), in der Gruppen organisiert sind, die für die Aufarbeitung des Spanischen Krieges von 1936, der Diktatur und des Faschismus eintreten, hatten in Bilbao Erfolg mit einer Klage gegen den Bürgermeister (Baskinfo berichtete). Der hatte sich geweigert, faschistische Symbole aus dem Stadtbild entfernen zu lassen, wie dies im Memoria-Gesetz von 2007 eigentlich vorgeschrieben ist. Das Gericht gab den Klägern in wesentlichen Punkten Recht, dennoch ist der Streit nicht ausgestanden, weil festgestellt wurde, dass einige Symbole – obwohl sie in Bilbao zu sehen sind – in die Kompetenz der spanischen Regierung fallen.

Systematische Folter

Folter gegen Basken

Eine wissenschaftliche Untersuchung, die nach den Kriterien des sogenannten Istanbul-Protokolls durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass 45 untersuchte Fälle von Folter glaubwürdig sind. Erarbeitet wurde der Bericht von Ärzten, Psychologen und Psychiatern, die 45 Fälle von Folter im Baskenland analysierten. Anders als spanische Richter, Gerichte und Politiker kamen sie zu dem Schluss, dass alle untersuchten Aussagen von Betroffenen von einem hohen Grad von Glaubwürdigkeit geprägt sind. Dies ist gleichzeitig die wichtigste Feststellung des Berichts, der unter dem Titel “Kontaktsperre und Folter“, kürzlich in Madrid vorgestellt wurde. Die bei der Untersuchung angewendete Methode überprüft die Glaubhaftigkeit von Aussagen von Folteropfern, von der UNO ist sie wissenschaftlich anerkannt (zu ihrer Entstehung mehr am Artikelende).

Historische Erinnerung im Baskenland

Ausgrabung in Urduña/Bizkaia, September 2014

Exhumierungen in Urduña. Im gesamten spanischen Staat liegen noch mehr als 120.000 Leichen in Massengräbern, alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939. Eine Kommission der Vereinten Nationen bezeichnet diese Toten als “Verschwundene“ und hat die staatlichen Behörden wiederholt aufgefordert auf, sie zu suchen, zu bergen und zu versuchen, ihre Identität festzustellen. Die Kleinstadt Urduña in Bizkaia gibt seit zwei Jahren ein gutes Beispiel ab, wie Erinnerungsarbeit funktionieren sollte.

 

Trotz aller Mahnungen und Aufforderungen sind nur wenige dieser Verschwundenen bisher exhumiert worden, seit Mitte der 90er Jahre Stimmen in dieser Richtung laut wurden. Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. 

Rechte der baskischen Gefangenen

Bilbao: Vorstellung SARE, für die Rechte der Gefangenen

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

Ehrung für deutsche Kriegsverbrecher

Am Samstag 23.Agust wird es in der spanischen Provinz Palencia (auf halbem Weg zwischen Bilbao und Madrid) zu einer ganz besonderen Ehrung kommen. Geehrt werden soll die Legion Condor, bekanntermaßen eine Luftwaffeneinheit der Nazis, die im spanischen Krieg von 1936 von den aufständischen Generälen zu Hilfe gerufen wurde, schwere Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung unternahm und das Kriegsgeschehen mit der neuen Luftwaffen-Technik entscheidend beeinflusste. Das bekannteste Kriegsverbrechen war die prakisch völlige Vernichtung der baskischen Stadt Gernika am 26.April 1937, weniger bekannt ist der Terror in anderen Städten der spanischen Republik, die nicht weniger destruktiv waren. 

Hartes Urteil gegen Sortu

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

Hausbesetzung Bilbao

Besetztes Haus in der Altstadt Bilbao

Vor vier Monaten wurde das besetzte Haus Ribera in Bilbao von der baskischen Polizei geräumt – vor wenigen Wochen wurde ein neues Haus besetzt. Auch dieses Mal in der Altstadt. Es handelt sich um ein historisches Gebäude, in dem in früheren Tagen das Modegeschäft einer bilbainischen Händlerfamilie untergebracht war, Gaston y Daniela. Wie bereits im Ribera-Projekt soll das neue Projekt mit dem untypischen Namen “MAISON 13“ nicht nur ein Kulturzentrum sein, sondern auch als Wohnraum dienen für Leute, die sich eine Miete nicht leisten können. Wie das Ribera-Gebäude ist MAISON 13 riesig, aber bedeutend besser aufgeteilt in Wohnungen, Büros und Lagerräume, verteilt über fünf Etagen. Vorgesehen ist, im ersten Stock eine Art Theaterraum einzurichten und weitere Kulturgruppen zu integrieren. Die Bewohner/innen haben einen extra Eingang.

Nachrichten aus dem Baskenland

Ein baskischer Ex-Gefangener wird vom Hausarrest befreit. In Berlin demonstriert ein Fußball-Trainer für Selbstbestimmung. In Pamplona wird während der Fiesta an einen Polizeimord erinnert. Eine Radfahrt richtet sich gegen das Projekt Hochgeschwindigkeitszug. Angehörige von ETA-Gefangenen dürfen Fahrtzuschüsse bekommen. Entlassene Gefangene, die nicht reumütig genug sind, wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Themen aus dem Baskenland.

Baskische Geschichte und Kultur: Baskultur

Logo des neuen Internet-Portal BASKULTUR.INFO

Mit dem Internet-Portal BASKULTUR.INFO wird momentan ein Projekt vorgestellt, das mit großer Themenvielfalt über das Baskenland informiert. Die Initiative ist in deutscher Sprache verfasst, hat alternativen Charakter und verpflichtet sich zu sozialer Verantwortlichkeit. Finanziert werden soll es über Service-Angebote wie Stadtrundgänge und begleitete Exkursionen. Klaus Armbruster ist einer der Mitgründer eines baskisch-deutschen Kultur- und Bildungsvereins mit Sitz in Bilbao, sowie des Projekts BASKULTUR.INFO. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, Hintergründe der baskischen Kultur, Geschichte und Gegenwart zu beleuchten. Die Webseite, die derzeit der Öffentlichkeit vorgestellt wird, umfasst ein Themenspektrum von Literatur und Musik, über Gastronomie und Wissenschaft bis Sport und Geschichte. Besonderer Schwerpunkt sind Kultur- und Bildungs-Reisen im Baskenland, für die BASKULTUR.INFO Exkursions-Konzepte unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten entwickelt hat. Interview der Redaktion Baskinfo mit Klaus Armbruster.

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