Freiburg

Rechtsschutz im Knast heißt: warten, warten, warten

Die deutsche Bürokratie ist weithin bekannt, und in einer totalen Institution wie der eines Gefängnisses, bekommen Einschränkungen des Lebens ein ganz besonderes Gewicht. Allerdings können Inhaftierte, so sie sich beschwert und in ihren Rechten verletzt fühlen, hiergegen vor Gericht ziehen. Hierfür benötigt man, zumindest in Freiburg, viel Zeit, Geduld und am besten eine lange Haftstrafe, denn zeitnahe Entscheidungen sind singuläre Ereignisse.

[FR] Bericht zum linken Sommercamp für Freiburg und Region

Vom 21. bis zum 23. August fand in der Nähe von Freiburg erstmalig ein linkes Sommercamp für Freiburg und Umland statt. Beteiligt waren rund 25 Gruppen und Initiativen aus der außerparlamentarischen Linken, dementsprechend breit war das Themenspektrum:

[FR] Nazi-outing: Jan Zimmermann aus Eichstetten

 

Am frühen Sonntagabend wurde der aktive Faschist und NPDler Jan Zimmermann in seiner Nachbarschaft geoutet. Zimmermann ist bereits seit Jahren ein aktiver NPD-Kader aus Hamburg. Als ein enger Vertrauter des bekannten Nazianwalts Jürgen Rieger machte er bereits seit 2004 in Hamburg für die NPD Politik. So kandidierte er mehrfach für die NPD und spielte für die faschistische Partei in Hamburg eine wichtige Rolle.

 

 

 

Auch Gefangene zahlen für Strom – Abzocke pur?

Das Leben im Gefängnis ist keine "all-inclusive" Veranstaltung, denn die Justizverwaltungen bemühen sich, Inhaftierte für alle möglichen Leistungen zur Kasse zu bitten.

 

Im folgenden Beitrag soll es um die Stromkostenbeteiligungen im baden-württembergischen Justizvollzug gehen.

[FR] Kicken gegen Rassismus 2015 - Ein voller Erfolg

 

Am vergangenen Sonntag, den 26.Juli, veranstalteten wir, das Offene Antifatreffen Freiburg & Region, bereits zum vierten Mal unser jährliches "Kicken gegen Rassismus". Unterstützt wurden wir dabei vom "Projekt Bunt gemischt" von den Falken. Diese Mal fand das Turnier auf dem Platz des SV Solvay in der Hermann-Mitsch Straße statt. Mehr als 130 Menschen nahmen an unserem Turnier teil und 17 Teams machten den Tag zu einem gelungenen und spaßigen Erlebnis! Natürlich stand an diesem Tag nicht nur der Sport im Vordergrund, auch der politische Teil kam nicht zu kurz.

 

Demons­tra­tion anläss­lich des Anschlags auf die Soli­da­ri­täts­bri­ga­den in Pirsûs (Suruc)

Wie in vie­len ande­ren Städ­ten ver­sam­mel­ten sich heute auch in Frei­burg zahl­rei­che Men­schen, um der Opfer des Anschla­ges in Pirsûs (türk. Suruc) zu geden­ken und ihre Soli­da­ri­tät mit dem demo­kra­ti­schen Pro­jekt in Rojava zu bekun­den.

Aktion in Gedenken an Dilsoz Bahar (Kevin Jochim)

Augustinerplatz

Am 13.Juli wurde publik, dass der junge Internationalist Kevin Jochim (Dilsoz Bahar) in Rojava gefallen war.

Bundestag unterstützt schnellere Drogentherapien

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen.

Antirepressionsdemo - „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am Dienstag, den 09.06.2015, demonstrierten über 200 AktivistInnen spontan ihre Solidarität mit dem Linken Zentrum !adelante! in der Freiburger Innenstadt. Einen Tag zuvor durchsuchten mehrere Dutzend BeamtInnen unter Leitung des Freiburger Staatsschützers Bernhard Kurz das linke Zentrum [Interview1, Interview2]. Mit einem völlig überzogenem Aufgebot verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zu den Räumlichkeiten, um unter fadenscheinigen Begründungen nach „beweisrechtlich relevanten“ Materialien zu suchen [Pressemitteilung]. Hintergrund der Durchsuchng war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der rechtspopulistischen und marktradikalen Partei AfD (Erklärung).

[FR] Solidarische Grüße von den daheimgebliebenen nach Garmisch-Partenkirchen

Wie auf der Webseite der Polizei zu lesen ist, unterstützt Baden-Württemberg die Cops in Bayern beim Durchsetzen des G7-Gipfels. Auch wenn wir die Menschen bei den Protesten bei Schloss Elmau leider nicht vor Ort unterstützen können, wollen wir unsere Solidarität mit den Protesten gegen den G7-Gipfel zeigen. Vor allem die Repression im Vorfeld gegen das Camp und die Verletzten der Demonstration am Samstag dürfen nicht ohne Antwort bleiben.

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