Freiburg

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

Am 7. März haben Hundertschaften, die seit mehreren Tagen besetzten

Häuser in Freiburg geräumt. Der angespannte Wohnungsmarkt ist weiterhin 

in aller Munde und unsere Aktion hat die Debatte auch um die Fragen von

Eigentum und Mietenwahnsinn intensiviert. Die große mediale

Aufmerksamkeit und die praktische Solidarität der meisten Nachbar*innen

in Herdern und im Stühlinger unterstreichen die weit verbreitete 

Sympathie für unsere Hausbesetzungs-Kampagne.

Am Samstag rufen wir für 18 Uhr zur Protestversammlung auf dem

Stühlinger Kirchplatz auf. Die nächste Hausbesetzung wird nicht

warten bis das Dietenbachgelände erschlossen ist.

Warum auch immer, so gilt die (Vor-) Weihnachtszeit als eine besondere, auch hinter den Gefängnismauern. Die Woche vor dem 24. Dezember 2018 wurde dann aber doch zu einer außergewöhnlichen. Von zerschnittenem Zeigefinger, über eine demolierte Tanne, bis hin zu einem versuchten Angriff mit einer Schere reichen die Ereignisse der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV)

Am späten Abend des 12. Januars zog eine wilde Sponti durch die Freiburger Innenstadt. Die Sponti führte zum Amtsgericht, welches im Rauch der Bengalos einen neuen Anstrich bekam. Danach verschwanden die Beteiligten in der Nacht.