Soziale Kämpfe

Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

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Es ist gelungen eine sogenannte „Arbeitshilfe“ aus den Rechnern der Bundesagentur für Arbeit zu befreien und das einsame Dokument in die Weiten des Internets zu entlassen. Ihr findet sie als Anhang an diesen Artikel.

Die Bundesagentur ist verantwortlich für alle Jobcenter in Deutschland, die angehängte Arbeitshilfe regelt den Umgang mit allen EU Bürger*innen die Leistungen in einem der Jobcenter beantragen oder bereits beziehen. Das Papier hat somit einen direkten Einfluss auf das Leben mehrerer Zehntausend Menschen. Dabei ist diese „Arbeitshilfe“ durchzogen von Rassismus und Kriminalisierung gegenüber EU Bürger*innen.

Demo gegen Gentrifizierung in Köln

In den Kölner Stadtteilen Bickendorf, Nippes, Ehrenfeld, Mülheim und im restlichen Stadtgebiet: Viele Normalverdienende können die Mieten in ihrem Viertel nicht mehr bezahlen. Aus Diesem Grund, wird am nächsten Wochenende in Köln eine große Demo gegen Gentrifizierung auf dem Kölner Stadtgebiet gestartet.

Wind von Bure* bekommen? Nancy volle Fahrt voraus!

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

(B) Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital

„Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“

Unter dem Motto „Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ richteten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Am Vorabend sollte eine Party in der Bar „Sodom und Gomorra“ stattfinden. Diese wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Verfassungsschutztagung vor Ort angemeldet wurde. Dies ist als klarer Erfolg der Proteste zu werten, wie der Vorsitzende der ASW Volker Wagner in einem BZ- Artikel vom 28.03.19 bestätigt: „Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“.

"Zündlumpen" Nr. 7 erschienen!

Die siebte Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts "Zündlumpen" ist erschienen.

Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“ zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

Fotos: Eine Rote Karte für die Miethai-Society

Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich gestern im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/eine-rote-karte-fuer-die-miethai-society/

Lorenzo – Dein Kampf lebt in uns!

Am 18.03.2019 ist der Italienische Internationalist, Lorenzo Orsetti-Tekoşer Piling, im Kampf gegen den die Schergen des Islamischen Staates in Deir ez-Zor, gefallen. Lorenzo schloß sich 2017 dem Kampf in Rojava an und war unter anderem an Operationen gegen die türkisch-faschistische Besatzung Afrins beteiligt. Dort schrieb er an seine Freunde: "Wir haben Dörfer verloren, viele Kameraden sind tot, der Feind ist der Stadt ganz nahe und wird uns bald erreichen. Sie haben Hubschrauber, Drohnen, Panzer und Flugzeuge, die mit Bomben beladen sind. Trotz der Möglichkeit zu gehen, haben wir uns entschlossen, die Stadt und die Bevölkerung zu verteidigen. Reguläre Armeen können entscheiden, nur die Schlachten zu schlagen, die sie gewinnen können. Für uns ist das ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

B: Akteurin der Verdrängung angegriffen

Deutsche Wohnen Fuhrpark dezimiert. Aktionstage gegen den Mietenwahnsinn eröffnet.

 

 

[B] Privat-Auto von AfD Mitglied und Bullen abgefackelt

Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.

 

Sebastian Pöhls sitzt seit Februar 2018 in der BVV Treptow-Köpenick und ist Mitglied im AfD Bezirksvorstand. Als Polizeivollzugsangestellter ist er seit Jahren für die AfD aktiv.

 

 

 

 

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