Polizei behindert wiederholt Nachbarschaftsinitiative im Friedrichshainer Nordkiez in ihrer Arbeit.

Seit über einen Jahr ist die Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen das Carré Sama-Riga der CG Gruppe und gegen KW Development auf dem ehemaligem Lidl-Grundstück im Friedrichshainer Nordkiez aktiv. Mit dem Scheppern gegen CG, mit Infoveranstaltungen und Kiezspaziergängen wehren sich hier Anwohner_innen gegen die Investorenprojekte, die einkommensschwache Menschen vertreiben. Die Arbeit der Aktionsgruppe ist öffentlich und transparent und auch die wöchentlichen Termine werden öffentlich bekannt gemacht. In den letzten Wochen wurden diese Treffen von der Polizei massiv behindert. Zunächst schreckte sie mit ihrer massiven Präsenz am Treffpunkt Nachbar_innen ab, die sich am Treffen beteiligen wollten. Im Anschluss wurde das Treffen von der Polizei eingekesselt und alle Anwesenden mussten die Personalausweise abgeben. Auch ein Pressevertreter aus einer anderen Stadt, der sich mit der Aktionsgruppe treffen wollte, war darunter Das Prozedere der Personalienkontrolle zog sich über längere Zeit hin, so dass es in dieser Zeit nicht möglich war, das Treffen in der geplanten Form durchzuführen. Die Polizei wurde mehrfach aufgefordert, die politische Arbeit einer Nachbarschaftsinitiative nicht weiter zu behindern. Ein Polizist erklärte, wir seien Gefährder und daher seien sie berechtigt, zu kontrollieren und erteilte zuletzt allen Beteiligten, inklusive dem anwesenden Pressevertreter, einen Platzverweis, ohne Begründung. Damit hat er den Zweck des Gefahrengebiets gut auf den Punkt gebracht. Seit dem 01.08. ist die Rigaer Straße in der Höhe der beiden Baustellen von CG und KW Development vollständig gesperrt, um eine reibungslose Durchsetzung der Projekte zu gewährleisten und die Kritik der Anwohner_innen fernzuhalten. Kritische Nachbar_innen, die sich weiterhin gegen die Investorenträume der CG Gruppe und Co. wehren, sollen als Gefährder kriminalisiert und ihre politische Arbeit behindert werden. Auch eine allmonatliche Nachbarschaftsküche (Küfa) samt Konzert, die von der Aktionsgruppe organisiert wird und die dem Austausch und dem Kennenlernen dient, war am 28.08. massiver Behinderung durch die Polizei ausgesetzt. Die postierte sich vor dem Ort der Küfa und kontrollierte mögliche Besucher_innen, die sich teils sicher von einem Besuch abschrecken ließen. Besucher_innen wurden auch nach Verlassen der Küfa langwierigen und schikanösen Kontrollen unterzogen. Bei diesen Polizeikontrollen wurde auch eine 15jährige Anwohnerin gegen eine Häuserwand gedrückt und dann längere Zeit eingekesselt. Die hier geschilderten Vorfälle, die teilweise dokumentiert wurden, sind nur ein kleiner Ausschnitt der alltäglichen Polizeischikanen, mit denen Bewohner_innen im Friedrichshainer Nordkiez auch unter Innensenator Geisel konfrontiert sind. Betroffen sind davon Bewohner_innen von linken Hausprojekten ebenso wie Anwohner_innen, die sich dort gegen Projekte der CG Gruppe und Co. wehren. Um diese fortgesetzte Verletzung von Grundrechten öffentlich zu machen, wollen wir uns unter dem Motto „Investorenträume platzen lassen. Gegen Luxusbauten und Gefahrengebiete am Samstag, den 09.09. um 12 Uhr auf dem Dorfplatz (Rigaer/Ecke Liebigstraße) im Friedrichshainer Nordkiez treffen, um gemeinsam zur berlinweiten Demo „Wem gehört die Stadt“ anzureisen, die um 14 Uhr am Oranienplatz beginnt. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns auch im Gefahrengebiet nicht in unserer politischen Arbeit einschränken lassen. Pressevertreter_innen sind eingeladen, sich um 12 Uhr am Dorfplatz einzufinden und mögliche Einschränkungen der politischen Arbeit zu dokumentieren. Aktionsgruppe Rigaer 71-73