Soziale Kämpfe

[G20] Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

Hintergrund und Einordnung der Hungerstreiks kurdischer AktivistInnen in Kurdistan und Europa

 

Seit nun 36 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einem unbefristeten Hungerstreik, um mit ihrer Aktion ein Zeichen für die Freilassung von Abdullah Öcalan zu setzen. Viele weitere Gefangene, unter ihnen alle Gefangenen der PKK, schlossen sich dem Streik an. Ihre Aktionen finden weltweite Solidarität.

 

 

Erklärung zum Angriff auf die YMET Basis in Kaisariani (Athen)

YMET Kaisariani

In these days, the units of the repressive forces suppress once more the collective outburst of rage and the necessity for violent conflicts. In their offices, riot buses and coffeeshops they fed by the idea to catch insurgents in their grip to be able to humiliate, torture and imprison them. In these same days we attack them in their headquarters. To take them by surprise, to expose their weaknesses and failures in front of the ever-going will to destroy them. The same cops who are proudly patrolling in the city, convinced of their unlimited ability to terrorize the populations, were forced to run away loaded with fears in the night of December 2, in front of their own station.

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

Feminizide als solche bennennen!

 

Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen‘: Feminizide als solche benennen

 

Die Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

 

 

Die Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen – für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie‘ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

„Am Mittwoch, dem 5. Dezember, wurde in Hamburg-Altona eine 42-jährige Frau von ihrem getrennt lebenden Ehemann (49) ermordet. Sie war Mutter von vier Kindern im Alter von 7, 11, 14 und 18 Jahren. Ihr elfjähriger Sohn fand sie, als er von der Schule nach Hause kam, tot im Schlafzimmer. Sie hatte Verletzungen am Kopf und mehrere Stichverletzungen am Körper. Am Abend wurde der Ex-Partner der Frau und Vater des Kindes festgenommen. Es war nicht das erste Mal, dass er ihr gegenüber gewalttätig wurde. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

 

Am Donnerstag, dem 6. Dezember, stach in Hamburg-Wandsbek ein 39-jähriger Mann mit einem Brotmesser – im Beisein des zweijährigen Kindes – auf seine 23-jährige Ehefrau ein. Sie erlitt eine Stichverletzung im Bereich des Rückens und musste vor Ort von Notärzten behandelt werden, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

 

In den öffentlichen Medien wurden beide Fälle als Familiendramen darstellt.

 

Feminizide müssen als solche benannt werden!

 

Anders als die Presse es darstellt, handelt es sich hierbei nicht um Beziehungstaten, Familiendramen oder Einzelschicksale, sondern um einen legitimierten (versuchten) Mord an einer Frau in einem patriarchalen System. Täglich werden überall auf der Welt Frauen*, Trans* und Inter*personen misshandelt, gefoltert und ermordet, weil man sie ihrem Recht, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, beraubt und versucht mittels Gewalt sich ihnen zu ermächtigen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Statt Feminizide als solche zu benennen, lesen wir von Beziehungstat oder Familiendrama – wenn weiße Männer Täter sind – oder Ehrenmord – bei Men of Color als Täter. Obwohl die Presse rund um den 25. November – den Tag gegen Gewalt an Frauen – das Thema aufgegriffen und das Wort ‚Feminizid‘ benutzt hat, fällt sie nur wenige Tage später wieder in die kritisierten Strukturen zurück und nutzt das kritisierte Vokabular. Damit muss Schluss sein!

 

Feminizide als Beziehungstat oder Familiendrama darzustellen ist gefährlich, da es die Morde in gewisser Weise rechtfertigt und die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen* unsichtbar macht, indem es die Morde individualisiert und nicht als gesellschaftliches Problem anerkennt. Denn wenn von einem ‚Familiendrama mit vorausgegangenem Beziehungsstreit‘ die Rede ist, denken die meisten Menschen unweigerlich an ‚Mord im Affekt‘ und nicht daran, dass die Frau* ermordet wurde, weil sie eine Frau* ist. Sicher finden viele, wenn sie von einem Feminizid – oder wie die Presse es darstellt einer ‚Beziehungstat‘ – lesen, das ganz furchtbar, tun es aber als Einzelschicksal ab, als etwas, was Anderen passiert. Dem ist aber nicht so. Denn Gewalt an Frauen* ist politisch und es hättest auch du sein können!

 

Erheben wir uns gegen patriarchale Gewalt!

 

Es reicht nicht, von patriarchaler Gewalt zu lesen, es furchtbar zu finden und es dann wieder aus dem Bewusstsein zu schieben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass es eben keine – wie von der Presse dargestellte – individuelle Tat, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, welches auf die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen ist, die in unserem System fest verankert ist. Wir müssen uns endlich erheben und unsere Wut auf die Straße tragen!

 

Tag X

 

Die Nichtreaktion, die auf die Morde in Hamburg stattfindet, ist kaum auszuhalten. Die feministischen Widerstände und Reaktionen auf solche immensen Angriffe hatten historisch gesehen schon mal einen ganz anderen Charakter und scheinen wohl heutzutage in der Nachrichtenflut des Internets entweder unterzugehen oder gar nicht erst wahrgenommen zu werden. Damit schnappt die Falle zu, die das kapitalistische Patriarchat und ihr medialer Apparat uns stellen: Es als einen Normalzustand zu verstehen, dass Frauen* ermordet werden oder auf ihre Interpretationen hereinzufallen. Wo bleibt unser feministischer Aufschrei, unsere Wut und Trauer und unser sich daraus entwickeltender Widerstand und klares Aufstehen mit einem „NEIN“ gegen Morde und Gewalt an Frauen* sowie Trans* und Inter*personen?

 

Schon seit Längerem gibt es die Idee – am Tag nach Bekanntwerden eines Feminizids – sich die Straße zu nehmen und laut und wütend darauf aufmerksam zu machen, was geschehen ist. Uns ist klar, dass nicht sofort zehntausende unserem Aufruf folgen und wir über Nacht eine so große Bewegung wie NiUnaMenos in Lateinamerika werden. Aber wir wissen auch, dass wir das nie sein werden, wenn wir nicht irgendwann mal damit anfangen.

 

Kommt mit uns auf die Straße! Motiviert euch, selbst Aktionen zu planen, euch zu vernetzen und feministischen Protest wieder mehr sichtbar, hörbar und umsetzbar zu machen! Ein Angriff auf eine* heißt ein Angriff auf alle*!

 

Demonstration am Donnerstag, 13. Dezember

 

Aus Wut über die Berichterstattung zu dem Feminizid bzw. versuchten Feminizid haben wir uns dazu entschieden eine Demonstration – am Donnerstag, 13. Dezember um 17.30 Uhr ab Saturn am Hauptbahnhof – zu organisieren. Teilt den Aufruf mit euren Freund*innen, kommt mit uns auf die Straße und lasst uns ein wütendes Zeichen gegen Feminizide setzen!“

 

 

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen: Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ich werde am Ende Kommunist werden“

 

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

 

Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

 

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

 

Zersetzungen

 

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

 

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

 

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

 

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

 

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

 

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

 

 

EINIGE GEDANKEN.....über die Verdienste der Gelbwestenbewegung

Oder wieso diese Bewegung auch ein Schlag gegen die

Öko-Ideologie ist

 

Eines kann diese Gelbwestenbewegung auf alle Fälle als ihren geschichtlichen Verdienst auf ihre gelben Westen schreiben, dieser kapitalistische Einheitsbrei, der in den stark industrialisierten europäischen Ländern zäh auf allem geklebt hat, ist doch in einer sehr massiven Weise durchstoßen worden.

United We Stand Berlin hört auf

 

 

Wir als United We Stand Berlin lösen uns auf. Dazu wollen wir noch ein paar Dinge sagen, um nicht einfach sang- und klanglos zu verschwinden. Alles in Allem waren wir nicht sehr zufrieden mit dem, wie es gelaufen ist, obwohl wir sehr gerne zusammen gearbeitet haben.

 

 

 

 

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