Soziale Kämpfe

Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!

Gestern wurde der Laden an dem der Stadtteilladen Friedel54 gewesen war, mit Bauschaum sabotiert. Der Bauschaum wurde dazu zwischen Scheibe und Jalousien verbracht, sodass die Scheibe der Tür und des Fensters dann mit der Jalousie zusammen geklebt waren.

Wir haben in der Nacht vom 13. auf den 14. die Berliner Außenstelle der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft in der Prinzenallee im Wedding mit Steinen und Farbe angegriffen. Neben zwei ihrer Firmenwagen (https://de.indymedia.org/node/33639) kann sich die ASW jetzt auch um die Fensterscheiben/Fasade ihres Büros kümmern. Wir hoffen damit einen Beitrag geleistet zu haben den Verantwortlichen für die Räumun der G17a klarzumachen: Jede Räumung hat ihren Preis!

Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.