Soziale Kämpfe

Wir wählen den Angriff als Antwort auf die Bullenbesatzung in Connewitz!

Seitdem die Bullenwache in Connewitz am 05.05.2019 angegriffen wurde, ist die Präsenz der Bullen im Viertel massiv gestiegen. Nach endlosen Nächten im Helikopterlärm nach der Räumung des Black Triangles und alltäglicher permanenter Bestreifung und Bewachung unter Bernd Merbitz, hat sich der neue Leipziger Bullenpräsident Thorsten Schultze eine neue Methode ausgedacht, um den Widerstand im Viertel zu bekämpfen: Fußpatroullieren von BFE-Einheiten, meist zu viert, die von tagsüber bis mittlerweile spät in die Nacht durch den Kiez streifen und verstärkt streifende Fahrradbullen. Aber auch das Gefahrengebiet in der Eisenbahnstraße, die verstärkte Bestreifung im Leipziger Westen, wo es ebenfalls rebellische Strukturen gibt und die anlasslosen Kontrollen auf dem Unicampus sprechen für eine Law & Order Politik des neuen Bullenpräsidenten.  Lange genug haben wir uns das angesehen. Am 01.Juni gingen wir dann zum Angriff über, inspiriert von den neuerlichen Ereignissen gegen Repression und Bullen in der Berner Reitschule [1], dem Bremer Ostertorviertel [2] und dem Berliner Dorfplatz [3].

(LE) Konzepte für den Konflikt in urbanen Gebieten

Aus dem Fundament eines älteren Schreibens

[LE] Angriffe auf Bullen in Connewitz

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“

"Tatort"

Seit ein paar Wochen hat der neue Leipziger Polizeipräsident seine Einheiten auf Connewitz los gelassen. Es patrouillieren Bereitschaftspolizisten zu Fuß durch die Straßen, die Pferdestaffel reitet durch die Gegend und auch die Fahrradpolizei ist jetzt zu sehen. Manchmal gibt es auch einen Mix aus Ordnungsamt und Polizei, die im Rudel auftreten. An den Hubschrauberlärm wurde sich als feste Institution über den Stadtteil schon fast gewöhnt. Vergessen sind auch nicht die Misshandlungen von Jugendlichen im örtlichen Polizeiposten (https://de.indymedia.org/node/21847).

Neubau eines Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für Sachsen und Thüringen

Der Bau des neuen Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für 820 Gefangene ist geplant – die Arbeiten sollen wohl demnächst beginnen. Gestartet werden soll mit der 1,32 km langen und 6 m hohen Knastmauer. Anfang 2020 soll die Mauer fertig sein und das Anstaltsgelände von knapp zehn Hektar einfassen.

Zur Aktion gegen den Baustadtrat Florian Schmidt in der Rigaer Straße

 

Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

 

 

 

 

KLIMAKRISE STOPPEN - KOSTENLOSER ÖPNV JETZT

Bild: Banner: Klimakrise stoppen - kostenloser ÖPNV jetzt

Am Sonntag den 2. Juni nutzten Aktivist*innen der Darmstädter Climate Justice Gruppe die Aufmerksamkeit und die Menschenmengen des Schlossgrabenfests für eine Klimapolitische Aktion. Im Herrngarten, sichtbar für alle Besucher*innen des Schlossgrabenfests und hoffentlich noch viel Andere, wurde ein Trasparent mit der Aufschrift „KLIMAKRISE STOPPEN – KOSTENLOSER ÖPNV JETZT“ in einer Kletteraktion zwischen zwei Bäumen angebracht. Diese und folgende Aktionen richten sich gegen die jetzige umweltzerstörende Verkehrssituation und sollen eine (erneute) Debatte zum Nulltarif in Darmstädter Bussen und Bahnen anregen. Trotz eines „grünen“ Oberbürgermeisters wurde diese Idee im Stadtrat bisher jedes Mal abgelehnt. Wir sehen uns mit der Aktion in einer Linie mit den Protesten von FridaysForFuture, Ende Gelände, Extinction Rebellion sowie dem Widerstand im Hambacher Wald und der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

In Karlsruher S-Bahn: B.i.g.-Security Mitarbeiter machen Schwule fertig!

Homophobene Äußerungen in Straßenbahn: Niemand darf wegen seiner Herkunft, seinem Aussehen oder seinem Äußeren beleidigt werden. Dieser Satz steht sogar im Grundgesetz.

 

Meinungsfreiheit ?

Meinungsfreiheit ?

Bannerdrop NOBAU - Nein zur Lobau-Autobahn und Nein zum Flughafenausbau!

Gestern Abend (31.5.) im Zuge des Aktionstages des Klimacamps haben wir einen Banner mit der Aufschrift NOBAU in der Seestadt in Wien aufgehängt. Er richtet sich gegen den Autobahnbau im Naturschutzgebiet Lobau...

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