Soziale Kämpfe

Alèssi Dell’Umbria – In der Übersetzung von Ambrosia Volland

“Ein einziger Slogan wird einstimmig von allen gelben Westen akzeptiert, ‘Macron démission’ [Macron: Rücktritt].”

„Schreckliche Provinzler!“ (*0)

Ludwig XVI., 21. Januar 1793

Lasst uns unseren Freuden nicht fernbleiben! Die Bewegung gegen das ‘loi travail’ [ „Reform des Arbeitsgesetz“] im Frühjahr 2016, die Verteidigung der ‘ZAD’ gegen des Flughafenprojekts NDDL im Frühling 2018 und schließlich die im Herbst entstandene Bewegung der ‘Gilets Jaunes’, die sich noch immer weiter entfaltet: Der Geist der Epoche zeigt sich jedes Mal in neuen Formen des Aufstandes. Im ersten Fall der cortège de tête [Frontblock der Demo. Demonstrationen wurden traditionell von den Gewerkschaften angeführt, hier jedoch erstmals von Gruppen aus der antagonistischen Linken], im zweiten Fall die Verteidigung eines gemeinschaftlichen Terrains im ländlichen Raum, und schließlich die unkontrollierbaren Blockaden und Demonstrationen im letzten Fall.

Ein unbekanntes, aber doch vertrautes Gebiet beginnt gerade eine politische Existenz anzunehmen. Die ‘Gilets Jaunes haben sich in der Tat in einem peripheren Raum aus „Nicht-Orten“ breitgemacht: Kreisverkehre, Mautstellen, die Parkhäusern der Einkaufszentren. Achsen der Zirkulation, welche die atomisierte Funktionen der neuen städtischen Mittel- und Oberklasse organisieren und regulieren. In dieser banalen Umgebung des Alltags, in der Millionen jeden Morgen und Nachmittag im Stau stecken, schien es als ob ‘Ereignisse’ bis zur Unmöglichkeit neutralisiert wären. Statistiken zufolge lebt etwa die Hälfte der französischen Bevölkerung in dieser Peripherie, unsichtbar in ihrer Verzweiflung… Für ihre Sichtbarwerdung mussten sie erst eine gelbe Weste überstreifen, so wie andere eine Sturmhaube oder einen schwarzen Windbreaker benutzen… Die Tatsache, dass das Komitee Adama Traoré (a) sehr schnell zu den Kundgebungen der ‘Gilets Jaunes’ in Paris aufrief ist ein Beleg; Beaumont-sur-Oise, der Punkt an dem die Pariser Banlieus und das Umland der Ile-de-France zusammenkommen, verkörpert genau diese Peripherie der Metropole, welche eine politische Existenz angenommen hat (hier nach der Ermordung Adama Traorés) und sie nicht wieder herzugeben beabsichtigt.

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).